Zur Wahlboykott-Kampagne 2013
Heute publizieren wir einige einleitende Anmerkungen zur Wahlboykott-Kampagne 2013.
Das Wahlspektakel ist vorüber und damit endet auch
unsere Kampagne gegen die Bundestagswahlen 2013. Die geleistete Arbeit
und ihre Ergebnisse sind durchaus positiv einzuschätzen. Die
Boykott-Kampagne war ein größerer Erfolg, als wir erwartet hatten. Wir
wollen aber zunächst einmal über etwas anderes sprechen. Neben unserer
Kampagne gab es vor allem zwei Kampagnen, die wir besonders hervorheben
wollen. Kampagnen, die, ihren eigenen Besonderheiten entsprechend, einen
wichtigen Beitrag geleistet haben. Noch höher schätzen wir die
Eigeninitiative der Massen ein. In verschiedenen Zeitung war zu lesen,
dass die Anzahl der “Sachbeschädigungen” in Bezug auf die
Bundestagswahlen 2013 höher als jemals zuvor waren. Wir begrüßen diese
Tatsache mit vollem Nachdruck. Sie zeigt uns, dass wir in diesem Bezug
bei unserer Arbeit eng mit den Massen verbunden sind, dass unsere Arbeit
korrekt war. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Reaktion es
mit einem ungeheuren Aufwand geschafft hat die Wahlbeteiligung relativ
stabil zu halten.
Im Rahmen der Boykott-Kampagne wurden tausende
Flugblätter, Plakate und Aufkleber verteilt, sowie dutzende Graffitti
gesprüht und Transparente aufgehängt. Die Aktionen hatten ihre Zentren,
aber auch darüber hinau haben unsere Genossinnen und Genossen Aktionen
verwirklicht. Wir haben unsere Arbeit in den zwei größten deutschen
Städten, in der Hälfte aller Bundesländer, in Ost und West, in Nord und
Süd entwickeln können. Das ist der besondere Erfolg unserer Kampagne und
es zeigt uns, dass der notwendige bundesweite Aufbau, nicht erst in
ferner Zukunft möglich ist, sondern eine Aufgabe, die sich uns heute
stellt.
Es ist festzustellen, dass in den Vierteln, in denen
die Aktionen hauptsächlich realisiert wurden, Viertel in denen die
tiefsten und breitesten Massen leben, die Wahlbeteiligung um etwa 4,5
Prozentpunkte gesunken ist. An einigen Stellen ist die Wahlbeteiligung
sogar auf unter 30% zurück gegangen.
Ein paar Worte über die Wahlbeteiligung wollen wir
noch verlieren. Dabei geht es uns darum, dass sich diese durch
verschiedene Umstände höher darstellt, als sie es in der Realität ist.
Es haben 43.601.224 Menschen gültig
gewählt, das ist ein Faktum. Die 688.428 ungültigen Stimmen werden auf
die Wahlbeteiligung aufgeschlagen. Sie gehen, entgegen einer falschen,
vor allem unter Linken verbreiteten, Auffassung, nicht in die Berechnung
der Prozente der Parteien ein. Jede abgegebene ungültige Stimme ist
also, in den offiziellen Statistiken, lediglich eine Stimme für die
Wahlbeteiligung. Unsere eigenen Untersuchungen zeigen allerdings, das
mehr als die Hälfte der ungültigen Stimmen leere Wahlzettel sind und
etwa ein Viertel Protest in Form von durchgestrichenen Wahlzettel u.ä.
sind. Höchstens 1/4 der ungültigen Stimmen sind also tatsächlich
ungültig aufgrund von Fehlern beim Wählen. 3/4 der ungültigen Stimmen
müssen wir also ehrlicherweise zu den Nichtwählern hinzuzählen. Darüber
hinaus leben in Deutschland etwa 7.000.000 Migranten, die nicht
wahlberechtigt sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Von ihnen
sind etwa 5.500.000 über 18 Jahre alt. Auch diese 5,5 Millionen zählen
zu den Nichtwählern.
Daraus ergibt sich folgendes Bild: 43.773.331 Wähler
von 67.403.903 Menschen (64,94%), weniger als 2/3, insgesamt und für die
beiden großen Parteien CDU ~ 24,1% und SPD ~ 19,0%, weniger als 1/4
bzw. 1/5. Eine Nebensächlichkeit mit Anekdotencharakter, die aber
trotzdem erwähnt werden sollte, weil sie zumindest in einigen Medien
Aufmerksamkeit genoss, ist das Auftauchen von Parteien, die sich
ernsthaft “Nichtwähler” oder “NEIN!” nennen.
Blicken wir auf die “linken” parlamentarischen
“Alternativen”, dann sehen wir, dass die Linkspartei (inklusive DKP) von
5.155.933 auf 3.752.577 und die MLPD von 29.261 auf 25.336 Stimmen
abgerutscht ist. Das entspricht einem Minus von 27,2% bzw. 13,4%. Ein
Schlag ins Gesicht für die parlamentarischen Kretins. Auch das ist
bemerkenswert gut.
“Würde ein Wahlboykott etwas ändern, wäre er
verboten”, schrieben einige Revisionisten in einer Flugschrift einen Tag
vor der Wahl. Auch wenn dieses Machwerk in seiner Gesamtheit von einem
revolutionären Standpunkt aus zurück zu weisen ist, so haben sie in
diesem Punkt recht. Keine der Boykott-Aktionen war legalistisch. Wir
gehen davon aus, dass sogar das Nichtwählen zu einem gewissen Zeitpunkt
verboten werden wird. Darauf haben wir bereits früher hingewiesen.
Ihre Verbundenheit mit der Sozialdemokratie und der
Arbeiteraristokratie haben diese Leute schon früher unter Beweis
gestellt. Seien es Kandidaturen auf Listen der Linkspartei oder ihr
enges Verhältnis zur Gewerkschaftsbürokratie – Hoffnung auf eine
Karriere, Schielen nach Posten. Einige Möchtegern-Autonome und andere
Leute haben ebenfalls Aktionen zur Wahl gemacht: Sie haben Plakate
verklebt, die eines deutlich machten: Wählt nicht CDU oder SPD
(teilweise mit der Ergänzung um FDP und Grüne), ein zwar indirekter,
jedoch offensichtlicher Aufruf die Linkspartei zu wählen. Andere
propagierten “Wahlprüfsteine” und wiederum andere ließen in ihren
Erklärungen den Renegaten Kautsky auferstehen. Sie alle schlugen, mehr
oder weniger deutlich, in die gleiche Kerbe. Wir haben gesagt, dass wir
mit dem Wahlboykott einen Trennungsstrich zwischen Revolution und
Konterrevolution ziehen wollen. Dass dies von Seiten unserer Gegner
bestätigt wird, finden wir gut. Wir dienen der einen Klasse, sie einer
anderen, mehr Worte braucht es nicht.
Der Erfolg der Kampagne, in all seinen Einzelheiten,
gibt uns Kraft, Energie und Mut für die kommenden Aufgaben. Wir haben
uns enger mit dem Proletariat in Deutschland, besonders mit den tiefsten
und breitesten Massen, verbunden. Wir haben die revisionistischen
Kreterien über den Parlamentarismus in unserer Organisation geschlagen.
Wir haben der Einheit der Revolutionäre gedient. Wir haben auftretende
Probleme bewältigt. Wir haben uns auf eine Seite der Barrikade gestellt
und sind bereit dort alle, die es ernst meinen mit dem Dienst am
Proletariat, mit offenen Armen zu empfangen und über die Köpfe all derer
zu marschieren, die sich unserer Klasse in den Weg stellen. Wir haben
uns enger mit den kämpfenden Kommunistischen Parteien in den
Sturmzentren der Weltrevolution verbunden. Wir haben von ihren Kämpfen
gelernt. Wir haben marxistische Prinzipien auf die Realität in der BRD
angewandt. Wir haben einen Sprung vorwärts in
politisch-organisatorischen Belangen gemacht. Natürlich haben sich alle
Begrenzungen unserer Organisationsform gezeigt und im Kampf selbst ist
uns immer klarer geworden, was wir zu tun haben um unserer Klasse mehr
und besser dienen zu können.
Zu guter letzt wollen wir die Genossen, die sich an
der Kampagne beteiligt haben und die, die eigene Initiativen ergriffen
haben, grüßen und uns bei ihnen herzlich für ihre Mühen bedanken. Wir
grüßen auch die Massen in der BRD, die sich gegen das Wahlspektakel
erhoben haben. Wir grüßen die Parteien und Organisationen der
Internationalen Kommunistischen Bewegung, das internationale Proletariat
und die Völker der Welt und versprechen in unseren Anstrengungen,
unsere Aufgaben in der BRD zu erledigen, nicht nachzulassen.
SoL * Sozialistische Linke
Oktober 2013
Oktober 2013
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