Die Bezirksvertretungswahl in der
Leopoldstadt am 18. September 2016 sorgte einigermaßen für Aufsehen. Zu
Recht möchte man meinen, denn die FPÖ, welche die ursprüngliche Wahl vom
11.10.2015 angefochten hatte und sich mit neuerlichen Wahlen eine
Verbesserung ihres Ergebnisses vom 3. auf den 2. Platz erhoffte, und
wohl auch auf ein „Duell“ um Platz eins mit der regierenden SPÖ
spekulierte, landete ganz deutlich wieder auf Platz 3., konnte ihre
Pläne also nicht in die Tat umsetzen. Der erste Platz brachte dennoch
ein, wie bürgerliche Medien berichten, „kleines politisches Erdbeben“
mit sich: die Grünen gewannen überraschend, die SPÖ verlor den seit
bestehen der zweiten Republik von ihr regierten Bezirk und mussten auf
Platz zwei weichen.
Soweit zum Ergebnis der Wahlen im Zweiten
Wiener Gemeindebezirk, wie es auch den Fernsehnachrichten, den
Zeitungen und anderen Medien zu entnehmen ist. Irgendwie interessant,
mag sein, aber auch nicht wirklich aussagekräftig, denn wir wissen: egal
welche Partei hier die Mehrheit stellt, wesentlich ändert sich nichts
für die Bevölkerung des Bezirks. Dennoch hat die Wahl in der
Leopoldstadt große Bedeutung. Warum? Weil sie Ergebnisse mit sich
brachte, die in bürgerlichen Nachrichten gar nicht, oder nur am Rande
erwähnt werden, die aber von großem Interesse für all jene sind, die dem
parlamentarischen Kretinismus, dem Glauben an den bürgerlichen
Parlamentarismus, ablehnend gegenüberstehen. So lag die Wahlbeteiligung,
einschließlich der Wahlkarten (die gerade zum Zweck einer Erhöhung der
Wahlbeteiligung eingeführt wurden), bei gerade mal 35%, bzw. 25.143
Stimmen, und das in einem Bezirk mit über 70.000 Wahlberechtigten. Keine
einzige wahlwerbende Partei konnte ihre Stimmen real Erweitern. Die
Grünen, welche die Wahl „eindeutig“ (lt. Bürgerlichen Medien) für sich
entschieden, konnten nur in relativen Prozentpunkten zulegen, an realen
Stimmen verloren sie von 10.010 auf 8.839 Stimmen. Dramatisch sieht das
Ergebnis der realen Zahlen vor allem für die SPÖ aus. Sie brach
prozentual von 38,64 auf 28,06 Prozentpunkte nieder, was in realen
Stimmen bedeutet, dass sie von 17.499 auf 7.017 Stimmen
herunterrasselte, also gut 10.000 Wählerinnen und Wähler verloren hat!
Vom angeblichen „stetigen Zulauf zu FPÖ“, den auch viele „Linke“
auszumachen glauben, war in der Leopoldstadt in Form realer Zahlen auch
eher wenig zu sehen: von 10.010 Stimmen auf 5.619 einzubrechen, ist
wahrlich kein Erfolg. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen,
denn – wir wiederholen uns – keine einzige Gruppe oder Partei die bei
diesen Wahlen antrat, konnte auch nur eine einzige Stimme dazu gewinnen.
Sie alle haben real verloren! Auch kleine Listen, die durch scheinbare
„Alternativen“ weitere Menschen zu den Wahlurnen bringen sollen, konnten
sich in keiner Weise durchsetzen. Die Reformisten von „WienAndas“ (=
KPÖ & Co.) verloren die Hälfte ihrer Stimmen und erhielten gerade
noch 580 „Kreuzchen“. Die sogenannte „Partei der Arbeit“ dokumentierte
ihren Zustand eindrücklich damit, dass sie trotz intensiv geführtem
Wahlkampf (mitsamt Bündnispartnern!) auf gerade 31 Stimmen kam.
Die Ursachen dieses Einbruches der
Wahlbeteiligung, sind unterschiedlich. Einerseits fehlte natürlich die
Mobilisierungskraft der wienweiten Wahl, mit der die
Bezirksvertretungswahl beim ersten Durchgang noch zusammengelegt war.
D.h. die breite Masse der Bevölkerung misst (in Wien) der Wahl der
Bezirksvertretung offenbar kein sehr großes Gewicht bei. Hier ist die
niedrige Wahlbeteiligung insofern besonders bemerkenswert, da bei
Bezirksvertretungswahlen vergleichsweise die meisten Menschen überhaupt
wahlberechtigt sind. Dennoch schaffen die Herrschenden es nicht, mehr
als 35% der Wahlberechtigten zu mobilisieren. Ein weiterer Grund liegt
freilich darin, dass nach einer Vielzahl von Wahlen in letzter Zeit und
dem Dauerwahlkampf um den Präsidentenposten viele Menschen, gerade aus
den untersten Schichten des Volkes, zunehmend „wahlmüde“ werden, d.h.
sie immer deutlicher erkennen, dass der ewige Wahlzirkus nicht in ihrem
Interesse liegt und ihnen überhaupt nichts bringt, ihre reale
Lebenssituation kein Stück weit verbessert. All das und die Tatsache,
dass die zukünftige Bezirksvertretung sich nur auf eine verschwindend
kleine Minderheit der Wahlberechtigten stützen kann, bringt günstige
Bedingungen für die revolutionären Kräfte, denn es wird innerhalb der
Massen als Beispiel herangezogen werden, wie undemokratisch bürgerlicher
Parlamentarismus tatsächlich ist, wie richtig es ist, sich diesem
Spektakel zu enthalten und es aktiv zu boykottieren. Das wird nicht nur
im 2. Wiener Gemeindebezirk so sein, sondern ein Beispiel für ganz Wien
und möglicherweise auch für andere Städte in Österreich bilden.
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