Wir dokumentieren hier das folgende Dokument der Redaktion der Zeitung "KLASSENSTANDPUNKT", das uns zugeschickt wurde.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln
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Einige Kommentare zum „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“
Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren. Es gab dafür einige Jahre der propagandistischen Vorbereitung. Exemplarisch dafür ist Gauck, der in Funktion als Bundespräsident oder eher als protestantischer Kriegspfarrer von Ort zu Ort und von Land zu Land zog und die Notwendigkeit der „Verteidigung“ der BRD mit Waffengewalt predigte. Dies scheint nun abgeschlossen zu werden, denn das hier hauptsächlich betrachtete Dokument „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, auch bezeichnet als Weißbuch der Bundeswehr, zeigt einen Sprung im Streben des deutschen Imperialismus sich zur Supermacht zu entwickeln. Aus diesem Grund wollen wir hier einige Kommentare zu dem Dokument machen, das im Juni dieses Jahres erschien. Wir haben uns dafür entschieden stellenweise sehr umfangreich aus dem Weißbuch zu zitieren, um die Evolution des deutschen Imperialismus in diesem Aspekt möglichst genau darzustellen. Wir haben Unterstreichungen in den Zitaten gemacht, um einige zentrale Punkte deutlich zu machen. Das Dokument ist, wie es Angela Merkel in ihrem Vorwort andeutet, nicht bloß ein Dokument über die Frage der Ausrichtung der Bundeswehr als Streitkraft, sondern es ist ein Strategiepapier des gesamten imperialistischen Staates und sein Plan für die nächsten Jahre an der Neuaufteilung der Welt mitzuwirken.
„Dieses Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr beschreibt die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik und den Rahmen, in dem diese sich vollzieht. Es identifiziert für die gesamte Bundesregierung Gestaltungsfelder deutscher Sicherheitspolitik.“1
Und in der Vorbemerkung zum Weißbuch heißt es:
„Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands. Es nimmt eine strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor. Damit ist es der wesentliche Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes. Es schafft einen konzeptionellen und inhaltlichen Rahmen und bietet Anknüpfungspunkte für weitere gesamtstaatliche und ressortspezifische Strategien. Das Weißbuch definiert den sicherheitspolitischen Handlungs- und Gestaltungsanspruch Deutschlands. Es ist Ausdruck unseres sicherheitspolitischen Selbstverständnisses. Auf Basis unserer Werte und nationalen Interessen und der Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds formuliert es Deutschlands strategische Prioritäten und setzt diese in Gestaltungsfelder deutscher Sicherheitspolitik um.“2
Das Weißbuch zeigt deutlich wie der gesamte Staatsapparat der BRD weiter darauf ausgerichtet wird die Aggression des deutschen Imperialismus zu unterstützen, d. h. neben der Außenpolitik, sowohl militärisch wie auch ökonomisch, wird auch die Innenpolitik darauf getrimmt, dass „stürmische Zeiten“ bevorstehen.
Vergleich der Anteile der tatsächlichen Sichheitsausgaben am BundeshaushaltSchon die Zahlen sprechen diese Sprache, so im neuen Haushaltsplan für 2017 und dem Finanzplan, der die Mehrausgaben bis 2020 planen soll. Der Haushaltsplan für 2017 sieht Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vor, gegenüber den 316,9 Milliarden von 2016 ein Anstieg von 3,7%. Bis 2020 soll der Haushalt um 32,4 Milliarden auf 349,3 Milliarden Euro erhöht werden. In der gesamten Periode soll dabei „keine Neuverschuldung“ aufgenommen werden. Der „Verteidigungshaushalt“ soll 2017 um 1,7 Mrd. auf 36,6 Mrd. Euro aufgestockt werden. Laut dem Entwurf für den Bundeshaushalt werden hier neben der Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr auch die Mittel für die Auslandseinsätze direkt erhöht; im Wortlaut: „angesichts vielfältiger, sich wandelnder Aufgaben im Rahmen internationaler Einsätze sowie der Bündnis- und Landesverteidigung“.3 Bis 2020 sollen die Ausgaben für diesen Bereich insgesamt um 10,2 Mrd. Euro erhöht werden, was fast ein Drittel der Mehrausgaben in diesem Zeitraum ausmacht (höher liegen nur die sogenannten Sozialausgaben mit 16,1 Mrd. Euro). Die Erhöhung der Rüstungsausgaben wurde auch die letzten Jahre massiv propagandistisch vorbereitet, Beispiele dafür sind unter anderem die Debatte in der Öffentlichkeit um die angeblich schlechten Gewehre oder nicht fliegende Helikopter der Bundeswehr. Dabei ist Anzumerken, dass im Rahmen der NATO festgelegt wurde, dass die Mitgliedsländer es anstreben sollen mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ zu stecken, was bei der BRD etwa 50 Mrd. Euro wären, und davon 20 Prozent in Rüstungsausgaben. Auch die Ausgaben für das Bundesministerium des Innern werden 2017 mit 6,9% auf 8,34 Mrd. Euro stark erhöht. Davon sollen 4,3 Mrd. Euro auf die „innere Sicherheit“ aufgewandt werden, für die Bundespolizei alleine sollen dabei 3,1 Mrd. Euro aufgewandt werden. Bis 2020 sollen hier insgesamt 2,6 Mrd. Euro mehr investiert werden. Ein anderer Aspekt neben den direkt kriegerischen nach Innen und Außen ist die Frage der sogenannten Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Bereich sollen die Ausgaben auf 8 Milliarden Euro gesteigert werden. Auch festgelegt werden 6,3 Mrd. Euro für die „Bekämpfung von Fluchtursachen“, die allerdings von der Entwicklungshilfe unterschieden wird. Die verschiedenen, aufgesplitterten Ausgaben4 der BRD für die Aggression des deutschen Imperialismus gegen das internationale Proletariat und die Völker der Welt, die „Sicherheitsausgaben“, zusammen gerechnet ergeben eine Summe von 63,84 Mrd. Euro für das Jahr 2017, das ist im Vergleich zu 2016 (54,31 Mrd. Euro) eine Steigerung von fast 10 Milliarden Euro. Auch bemerkenswert ist, dass dabei nur das Auswärtige Amt, also das für „friedliche Kooperation“ zuständige Amt, 2017 weniger Mittel bekommt als im Vorjahr.
Entwicklung
der Ausgaben für die Breiche der tatsächlichen Sicherheitsausgaben
(links) und Entwicklung des Bundeshaushalts und der tatsächlichen
Rüstungsausgaben (rechts; es ist Anzumerken, dass solche genauen Angaben
wie die "Bekämpfung der Fluchtursachen" nicht im Finanzplan bis 2020
festgehalten sind)
Der erhobene Anspruch auf die
Beteiligung des deutschen Imperialismus bei der Neuverteilung der Welt
und die Festlegung hauptsächlich auf die unterdrückten Nationen, was den
Ausbau der militärischen Macht des deutschen Imperialismus begründen
soll, werden im Weißbuch formuliert:
„Multipolarität und geopolitische Machtverschiebungen werden das Resultat des wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsenden Einflusses von Schlüsselstaaten vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika sein. Dynamische Wachstumsgesellschaften verbinden ihren steigenden Wohlstand und ihre Teilhabe an der globalen Wertschöpfung mit dem Anspruch auf stärkeren Einfluss in regionalen und globalen Fragen. Sie untermauern dies auch durch eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und eine intensivere Koordinierung ihrer Interessen im Rahmen neuer Staatengruppen und Organisationen.“5
Das Streben zur Supermacht
Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen. Diese Frage wird im Weißbuch ganz deutlich ausgedrückt und wird auch im Folgenden sehr deutlich werden. Um dieses Ziel zu erreichen basiert er sich vor allem auf der Europäischen Union, als Allianz der westeuropäischen imperialistischen Mächte unter der Führung der BRD, die unter anderen auch mehrere halbkolonialen Länder Osteuropas und des Baltikum inkorporiert hat. Die EU stellt eine der größten ökonomischen Kräfte der Welt dar, unter anderem durch den größten Warenbinnenmarkt der Welt. Die ökonomische Bedeutung der EU wird unter anderem darin deutlich, dass sie bei der „World Trade Organization“ (WTO) als einzige nicht-staatliche Entität vertreten ist. Innerhalb dieser Wirtschaftsmacht stellt die BRD die größte ökonomische Macht dar, so liegt sie mit einem Bruttoinlandsprodukt von drei Billionen Euro vor ihren stärksten imperialistischen Konkurrenten in der EU, Frankreich und dem Vereinigte Königreich. Letzteres hat sich als direkter Konkurrent des deutschen Imperialismus innerhalb der EU inzwischen erledigt, sobald der sogenannte Brexit einmal realisiert wird, worauf verschiedene Repräsentanten des deutschen Imperialismus immer wieder drängen. Auch politisch steht die BRD innerhalb der EU am besten da, denn sie hat mit einer innerhalb der EU überdurchschnittlich großen Bevölkerung einen klaren Vorteil in verschiedenen EU-Institutionen, wie dem EU-Parlament. Dort kann die BRD Entscheidungen und Abstimmungen maßgeblich beeinflussen, ohne dass sie die überwiegende Mehrheit besitzt, sie ist einfach nur die stärkste Fraktion innerhalb des Parlaments.6 Eine andere wichtige Institution, mit der die BRD ihre Vorherrschaft innerhalb der EU sichert und ausbaut ist die Europäische Zentralbank (EZB). Gewichtet werden die Stimmen in der EZB zum einen am BIP eines beteiligten Landes und zum anderen am Kapital, das eine Nationalbank dort hält. Die BRD hält dort den größten Anteil mit 18 Prozent, danach folgen Frankreich (14,18%), das Vereinigte Königreich (13,67%), Italien (12,31%) und Spanien (8,84%). Somit hat die BRD hier ein doppeltes Übergewicht, zum einen hat sie das größte BIP und zum anderen hält sie den größten Anteil. Mit der EZB wird der Wert des Euro kontrolliert, unter anderem durch die Zinspolitik der EZB. Zum anderen kauft die EZB Staatsanleihen der Euroländer, deren Wert sie wiederum durch die Zinsen bestimmen kann. Auf diese Art und Weise bestimmt die EZB welche Euroländer wie zahlungsfähig sein können.7 Die Bedeutung und der Wille die EU unter deutscher Hegemonie zu festigen und auszubauen werden im Weißbuch klar formuliert:
„Im Ringen um Geschlossenheit wird Deutschland immer wieder auch den Ausgleich suchen, um im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen diese Zentrifugalkräfte zu bändigen, zwischen widerstreitenden Positionen zu vermitteln und auf diese Weise gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Einmal konsentiert, genießt europäische Politik eine hohe Legitimation und eine breite Resonanz.“8
Diese Hegemonie auch über andere europäische Länder auszudehnen stellt ein weiteres Ziel des deutschen Imperialismus dar:
„Darüber hinaus verfolgt Deutschland weiter das Ziel einer Sicherheitsordnung, die sämtliche Staaten des europäischen Kontinents einbezieht.“9
Die Unterordnung verschiedener Staaten unter die Befugnis der EU wird auch immer wiedermit der „europäischen Integration“ betont , die sich in verschiedenen Zusammenhängen durch das gesamte Weißbuch zieht.
Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen. Dafür will er die ökonomische und politische Grundlage seiner Hegemonie innerhalb der EU nutzen, um „Schritt für Schritt ein europäisches Führungsverständnis zu etablieren“10. Dieses „Führungsverständnis“ soll wohl hauptsächlich ein Verständnis der Führung durch den deutschen Imperialismus sein.
Ein Anfang in der militärischen Führung wird bereits gemacht, so fordert das Weißbuch immer wieder die Schaffung einer „europäischen Rüstungsindustrie“.
„-Eine eigenständige, leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie in Europa einschließlich der nationalen Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien ist unverzichtbar.
-Multinationale Kooperation wird durch den Lead-Nation-Ansatz gestärkt.
-Innovation ist der Schlüssel zur Zukunftssicherung“11
„Europäisierung unter Wahrung nationaler Schlüsseltechnologien
Die Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Hieraus resultieren unbefriedigende Kostenstrukturen, Nachteile im internationalen Wettbewerb und damit potenziell höhere Belastungen für unseren Verteidigungshaushalt. Die nationale Ausrichtung kann zudem zu einer mangelnden Interoperabilität der Streitkräfte in Europa bei gemeinsamen Einsätzen führen.
Es gilt daher, militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu entwickeln, zu beschaffen und bereitzustellen sowie die Interoperabilität der Streitkräfte in Europa zu erhöhen, um die Handlungsfähigkeit Europas weiter zu verbessern. Die Bundeswehr wird die Anstrengungen der Bundesregierung zur Flankierung der hierzu erforderlichen Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Gleichzeitig ist es notwendig, die eigene technologische Souveränität durch den Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien zu bewahren und damit die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit sicherzustellen.“12
Diese Pläne sind nicht nur vage Aufgaben, die der deutsche Imperialismus sich stellt, sondern sind bereits auf dem Weg realisiert zu werden. So ist beispielsweise der Konzern Airbus aus dem Zusammenschluss mehrerer Flugzeughersteller aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Spanien entstanden. Inzwischen spielt Airbus in der europäischen Rüstungsindustrie eine große Rolle. Ein anderes Beispiel ist die geplante Fusion zwischen dem deutschen Panzerhersteller Kraus-Maffei Wegmann (KMW) und dem französischen Gegenpart Nexter. Beide haben bereits im Dezember 2015 eine gemeinsame Holding mit dem Namen KMW & Nexter Defense Systems (KNDS) gegründet.13 Nun sollen in Zukunft die Rüstungsprojekte der EU Länder nicht mehr bloß national, sondern für Unternehmen in der gesamten EU ausgeschrieben werden, kontrolliert die BRD dabei die wichtigen Rüstungsmonopole durch Projekte wie KNDS fällt die Kontrolle über die „europäische Rüstungsindustrie“ in ihre Hände. Für den deutschen Imperialismus liegt darin der Schlüssel für die Schaffung der militärischen Dominanz innerhalb der EU. Des weiteren können durch diese Methode Kosten für Entwicklung und Herstellung einzelner Rüstungsprodukte auf andere EU-Länder abgeschoben werden, während die BRD die Kontrolle über die Verteilung behält. Dies soll eine Art Arbeitsteilung in der „europäischen Rüstungsindustrie“ schaffen, sodass nicht jedes Land alles gleichzeitig haben und können muss, das ist das von der BRD entwickelte Konzept der „Rahmennation“, das auch im Weißbuch häufig Erwähnung findet.14 Aber wie bereits gesagt ist der Schlüssel für den deutschen Imperialismus dabei die eigene Führung durchzusetzen. So soll die European Defence Agency die Planung und die Disposition der Mittel für Rüstungsgüter in der EU übernehmen.15 Das Prinzip ist das gleiche wie bei der Europäischen Zentralbank, es wird etwas Gemeinsames in der EU geschaffen, das dann durch die Hegemonie der BRD zu einem Kontrollgremium für den deutschen Imperialismus wird. Für diesen Plan verlässt sich der deutsche Imperialismus auf seine bisher errungene ökonomische und politische Dominanz innerhalb der EU und auf dieser Basis will er seine Führung hier durchsetzen, was noch nicht gelungen ist, aber was früher oder später der Fall sein wird, wenn sich eine der Seiten – die stärkere – durchsetzt. Dabei geraten natürlich vor allem die unterdrückten Länder innerhalb der EU weiter unter die Dominanz des deutschen Imperialismus.
„Ein Staat (wo möglich auf Auftragnehmer- und Auftraggeberseite) übernimmt die Führung bei Entwicklung und Realisierung eines Projektes aus einer Hand (Lead-Nation-Ansatz). Dabei gilt es auch für Deutschland, die Lead-Nation-Funktion anderer Staaten ebenso zu fördern, wie den eigenen Gestaltungsanspruch bei ausgewählten Lead-Nation-Projekten zu leben.
[…]
Ziel muss es sein, dass die europäischen Staaten den nächsten Schritt zu einer wirklich integrierten industriellen Struktur in Europa gehen.“16
Dabei behält sich der deutsche Imperialismus allerdings vor bestimmte sogenannte Schlüsseltechnologien für sich alleine in Anspruch zu nehmen und in Eigenverantwortung zu entwickeln. Auf diese Art bewahrt er sich parallel zur Schaffung der „europäischen Rüstungsindustrie“ seine Souveränität bei strategisch wichtigen Rüstungsgütern. Zu den Schlüsseltechnologien gehören unter anderem U-Boote, Verschlüsselungssysteme und Panzer. Ihre deutschen Hersteller werden durch Subventionen unter zentralisierter Führung der BRD gehalten, doch dazu später mehr.
Doch mit der Kontrolle der Rüstungsindustrie in der EU gibt sich der deutsche Imperialismus nicht zufrieden. Auch die sogenannte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sollen weiter vorangetrieben werden.
„Deutschland hat immer wieder Initiativen ergriffen – vor allem im gemeinsam mit Frankreich und Polen etablierten Konsultationsforum „Weimarer Dreieck“ –, um die GSVP weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Aber sie muss zukünftig noch besser und wirkungsvoller nutzbar werden.“17
„Die GSVP umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Dies soll zu einer gemeinsamen Verteidigung führen. In diesem Sinne schulden die Mitgliedstaaten einander nach der EU-Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung. Artikel 42 Absatz 7 EUV ist zum ersten Mal in der Geschichte der EU nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 von Frankreich aufgerufen worden.
Insgesamt werden die sicherheitspolitischen Interessen der EU langfristig angesichts der geopolitischen Verschiebungen und der weltweiten demographischen Entwicklungen nur mit einem größeren Maß an Gemeinsamkeit durchsetzbar sein und die Länder Europas so ihr politisches Gewicht wahren können“18
Die Kriegspolitik der EU soll also zentralisiert stattfinden. Dafür umfasst die GSVP zivil-militärische, militärische und polizeiliche Maßnahmen. Für deren Planung werden dauerhafte Strukturen geschaffen, wie das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), der EU-Militärausschuss und der EU-Militärstab. Aber neben solchen Gremien gibt es auch auf Armeeebene und Polizeiebene bereits einen verstärkten Drang der Zusammenlegung von Kräften, nicht umsonst war erst dieses Jahr die „Europaarmee“ wieder mal ein Thema. Konkret eingerichtet sind die sogenannten EU-Battlegroups, die aus etwa 1500 Soldaten aus unterschiedlichen EU-Ländern bestehen und innerhalb von 10 bis 15 Tagen einsatzfähig sein sollen. Ziel der EU ist es innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten für einen Einsatz von mindestens einem Jahr verlegen zu können.19 Im Rahmen der GSVP finden zurzeit mindestens sechs militärische Einsätze, vor allem in und um Afrika, statt.
Die Frage des „Lead-Nation-Ansatzes“ („Führungsnationansatz“) und der „Rahmennation“ müssen auch im Lichte der Zentralisierung der EU-Kriegspolitik und der Durchsetzung der militärischen Führung betrachtet werden. Die Definition der Lead-Nation lautet:
„Eine Lead-Nation ist eine Nation mit dem Willen und der Fähigkeit, Kompetenz und dem Einfluss, um die essenziellen Elemente politischer Konsultation und militärischer Führung zur Koordination der Planung, Ausstattung und Durchführung einer militärischen Koalitionsoperation zur Verfügung zu stellen. Innerhalb des überspannenden organisatorischen Rahmens, von der Lead-Nation zur Verfügung gestellt, können andere Nationen, die an der Koalition teilnehmen als Functional-Lead-Agent(s) bestimmt werden, um bestimmte spezifische kritische Unterfunktionen der Operation zur Verfügung zu stellen und/oder sie zu koordinieren und sie auszuführen, basierend auf nationaler Fähigkeit. Diese Konstruktionen können auf strategischer, operationaler und/oder taktischer Ebene gelten.“20
Der Lead-Nation-Ansatz ist also die Durchsetzung der Führung eines imperialistischen Staates in einer imperialistischen Aggression und die Unterordnung militärischer Kapazitäten anderer Länder, um die Truppenstärke zu erhöhen und gewisse Aufgaben auf andere Bündnispartner zu verteilen. Die Kapazitäten dafür möchte die BRD für sich schaffen und ebenso bei seinen Bündnispartnern die Möglichkeit schaffen unterschiedliche Aufgaben auf sie abwälzen zu können. Dieses Konzept gilt allerdings in der Hauptsache für einzelne militärische Einsätze bzw. Koalitionen. Das Konzept der „Rahmennation“ hingegen ist ein viel tiefgreifenderer und langfristiger angelegter Prozess, der deutlich macht, dass der deutsche Imperialismus sich die EU und die einzelnen Mitgliedsländer auch militärisch unterordnen will.
„Das deutsche Rahmennationen-Konzept (engl.: Framework Nations Concept – FNC) ist ein Schlüsselbeitrag in der europäischen Debatte über Verteidigungskooperation: Es soll erlauben, europäische Fähigkeiten durch eine dauerhafte Zusammenarbeit zu erhalten, und so die Einsatzfähigkeit europäischer Armeen gewährleisten.“21
„Dem Konzept zufolge sollen die Europäer Cluster bilden: Gruppen aus kleineren und größeren Staaten sollen sich künftig intensiver darüber absprechen, wer dauerhaft welche Geräte und Truppen bereithält. Die Führung des Clusters übernimmt jeweils die »Rahmennation«. Diese bringt vor allem die militärische Grundausstattung in die Kooperation ein, also Logistik, Führungseinrichtungen etc. An dieses Rückgrat docken die kleineren Armeen ihre Spezialfähigkeiten an, etwa Luftabwehr oder Pioniere.“22
„Die Umsetzung des Konzepts liefe darauf hinaus, dass sich die europäischen Staaten militärisch um die wenigen großen Länder organisieren, die bis auf Weiteres ein breites Fähigkeitsspektrum vorhalten werden“23
„erstens legitimiert es [Deutschland] damit die Erhaltung der bisherigen Bandbreite seiner nationalen Militärstrukturen und Fähigkeiten – im Einklang mit der Maxime »Breite vor Tiefe«, der die Bundeswehrreform folgt. Die Tiefe, also die Fähigkeit, einen Einsatz durchzuhalten, die die Bundeswehr durch die vorgesehenen Kürzungen verliert, will sie durch Beiträge anderer zurückgewinnen. [...] Zweitens würde das FNC die internationale Verteidigungsplanung auf eine neue Stufe stellen: Partner müssten koordinierter, detaillierter und verlässlicher planen.“24
„Doch das FNC macht die Abhängigkeit explizit zur Planungsgrundlage: Es schafft multinationale Einheiten, aus denen nationale Anteile nur noch schwer wieder herausgebrochen werden können.“25
Der deutsche Imperialismus hat auch bereits erste Schritte in dieser Frage getan, so wurde die niederländische luftmobile Brigade in eine deutsche Kommandostruktur eingegliedert und zehn Staaten sollen ihr Interesse bekundet haben diese Art der „Kooperation“ unter Führung der BRD einzugehen.
An dieser Stelle muss eine Anmerkung gemacht werden. Auch wenn der deutsche Imperialismus danach strebt sich zur Supermacht zu entwickeln und dabei auch Schritte tut, ist er es dennoch deutlich nicht. Die stärkste imperialistische Supermacht und damit der Hauptfeind der Völker der Welt ist noch immer der Yankee-Imperialismus und der deutsche Imperialismus existiert nur in seinem Schatten, wie die Situation in der Ukraine gezeigt hat. Wo dem deutschen Imperialismus das Ruder aus der Hand gerutscht ist und die Yankees die Sache übernommen haben. Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich. Dies erklärt die Reaktion des deutschen Finanzkapitals und seiner unterschiedlichen Fraktionen auf die Wahlergebnisse in den USA. Wenn die deutsche Kanzlerin so tut als könne sie der neuen US-Regierung Bedingungen für eine weitere Kooperation auferlegen. Damit versucht das deutsche Finanzkapital den Prozess, der bereits begonnen hat, zu beschleunigen, denn die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich. Im Weißbuch ist dies auch schon festgehalten:
„[...]eine stärkere europäische Fähigkeitsentwicklung und Verzahnung unter den europäischen Streitkräften durch das Rahmennationenkonzept zu befördern, um den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.“26
„Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird sich umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln, je stärker wir Europäer bereit sind, einen größeren Teil der gemeinsamen Last zu schultern – und wie unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen. Deutschland tritt für die gemeinsame Verantwortung ein, die aus dem gemeinsamen euroatlantischen Wertefundament erwächst.“27
„Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO
Die Bedeutung des europäischen Pfeilers in der NATO wächst. Die europäischen Mitgliedstaaten sind gefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen – auch im Sinne einer ausgewogeneren Lastenteilung. Gerade Deutschland übernimmt hierbei besondere Verantwortung.
[...]
Deutschland hat das Rahmennationenkonzept in die NATO eingebracht. Europäische Mitgliedstaaten verpflichten sich dabei in einem strukturierten und verbindlichen Ansatz, ihre Fähigkeiten in multinationale Fähigkeitscluster zu stellen sowie sich auch zu größeren Verbänden zu strukturieren. Die Bundesregierung setzt sich damit für eine stärkere Relevanz und Sichtbarkeit des europäischen Fähigkeitsdispositivs in der Allianz ein.“28
Den „europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken“ heißt nichts anderes, als die EU zu benutzen, um immer stärker die Hegemonie der USA abzulehnen und genau diesem Zweck dient alles was jetzt „wegen Trump“ gemacht wird. Auch die Situation in der Ukraine wird jetzt wieder verstärkt genutzt, um sich schneller von der Hegemonie des Yankee-Imperialismus zu lösen. So übernehmen die BRD und Frankreich im sogenannten Normandie-Format die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Der Zweck heiligt die Mittel
Im Streben sich zur imperialistischen Supermacht zu entwickeln verstärkt der deutsche Imperialismus auch seine Aggression nach außen immer weiter. Schon jetzt ist er an einer Vielzahl militärischer Einsätze beteiligt mit Schwerpunkt in Europa (vor allem im ehemaligen Jugoslawien), Afrika und Westasien. Der letzte begonnene Einsatz ist die Luftunterstützung für den Krieg gegen die arabischen Völker in Westasien. Doch trotz der bereits vorhandenen Einsätze ist der eindeutige Wille und die Tendenz diese Einsätze noch zu vervielfältigen. Das Fazit des Weißbuches für die letzten Jahre lautet: „Die Bundeswehr wurde zur „Armee im Einsatz".“29
Rechtfertigungen der verstärkten Aggression nach außen werden so formuliert:
„Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeiten in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen. Diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität – im Sinne wachsender Handlungsmöglichkeiten, aber auch mit Blick auf die daraus resultierende Verantwortung.
[...]
Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt.“30
„In der Zusammenschau ergeben sich die folgenden sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands:
-Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Souveränität und territorialen Integrität unseres Landes;
-Schutz der territorialen Integrität, der Souveränität sowie der Bürgerinnen und Bürger unserer Verbündeten;
-Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts;
-Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger durch Prosperität unserer Wirtschaft und freien sowie ungehinderten Welthandel;
-Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit begrenzten Ressourcen und knappen Gütern in der Welt;
-Vertiefung der europäischen Integration und Festigung der transatlantischen Partnerschaft.“31
„Gefährdung der Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien und der Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung
Prosperität unseres Landes und Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab. Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung. Neben terroristischen Anschlägen kommen dabei Piraterie, politische, wirtschaftliche oder militärische Zwangsmaßnahmen ebenso als mögliche Ursachen in Betracht wie Staatszerfall und regionale Krisen. Die wachsenden Investitionen verschiedener Staaten in Fähigkeiten, die Dritten den Zugang zu bestimmten Regionen verwehren sollen („Anti Access/Area Denial“), sind dabei von besonderer Relevanz.
Angesichts der Vielzahl potenzieller Ursachen und Angriffsziele muss Deutschland mit seinen Verbündeten und Partnern flexibel Elemente seines außen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums einsetzen, um Störungen oder Blockaden vorzubeugen oder diese zu beseitigen.“32
„3.3 Ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung
Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme.
Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung. Störungen unserer Versorgungslinien durch Piraterie, Terrorismus und Regionalkonflikte können Auswirkungen auf den Wohlstand unseres Landes haben. [...] Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen. Die fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung ordnungsstiftender Vereinbarungen und Institutionen ist eine wesentliche Zukunftsaufgabe.“33
Die „deutschen Interessen“ gehen ganz offensichtlich deutlich über die Staatsgrenzen der BRD hinaus. Andere Länder und ihre Bürger sollen vom deutschen Imperialismus „geschützt“ werden, was nichts anderes heißt als Protektorate einzurichten und eine gute Ausrede ist, um sich in Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Des weiteren wird deutlich definiert, dass der deutsche Imperialismus nicht weiter existieren und sich stärken kann ohne die zunehmende Unterjochung und Ausbeutung anderer Völker und des internationalen Proletariats. Er bindet seine Macht und seinen Wohlstand ganz offen zusammen mit der Verteidigung ökonomischer Interessen in der Welt. Eine Aussage für die vor einigen Jahren noch ein Bundespräsident aus dem Amt gejagt wurde (einfach nur weil er die Wahrheit „verraten“ hat), steht jetzt offen in einem grundlegenden Strategiedokument der BRD. Zeitgleich ist der Schutz des „Wohlstandes“ der Bevölkerung im Hinterland des deutschen Imperialismus ein Ausdruck der Notwendigkeit Extraprofite der Imperialisten aufzuwenden, um den Großteil der Bevölkerung zu bestechen und so „für Ruhe zu sorgen“. Dafür ist zum Beispiel auch die Sicherung der Seewege für die „Exportnation Deutschland“ notwendig. Der Zugang zu anderen Binnenmärkten außerhalb der EU wird voraussichtlich noch größere Bedeutung für den deutschen Imperialismus erhalten. Die im Weißbuch immer wieder betonte Bedeutung der „Sicherung der Seewege“ wird sicherlich bald eine Aufrüstung der deutschen Kriegsmarine nach sich ziehen. Darum ist die „aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung“ ein so springender Punkt im Weißbuch, hier wird wieder einmal die Bereitschaft sich in die Neuverteilung der Welt verstärkt einzumischen bekräftigt.
„Deutschlands strategische Prioritäten formulieren auf Basis unserer Werte und Interessen sowie im Spiegel der Herausforderungen den sicherheitspolitischen Handlungsanspruch unseres Landes. Sie bilden die Voraussetzung für die Bestimmung von Gestaltungsfeldern auf nationaler und internationaler Ebene als Schwerpunkte des deutschen sicherheitspolitischen Engagements. Damit konkretisieren die strategischen Prioritäten, was Deutschland zur Wahrung seiner Interessen im sicherheitspolitischen Umfeld leisten will und wofür es dabei bereit ist, Verantwortung und Führung zu übernehmen.“34
„Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“35
„Angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands müssen wir in der Lage sein, auch diesen Herausforderungen gegebenenfalls im Wege des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte kurzfristig Rechnung zu tragen.“36
Die militärische Ausrichtung der BRD zentriert nicht mehr auf den Schutz des eigenen Territoriums, auch wenn sich im Weißbuch noch als Feigenblatt darauf berufen wird. Im Vordergrund steht deutlich die Verteidigung der Interessen des deutschen Imperialismus und das heißt egal wo auf der Welt. Die konstante Kriegspropaganda zeigt auch schon erste Rückwirkungen in der deutschen Bevölkerung, so sollen laut einer (angeblich) repräsentativen Umfrage vom November 2016 inzwischen 41 Prozent der deutschen Bevölkerung über 18 ein stärkeres „Engagement“ der BRD, also Kriegspolitik, befürworten. Im Vorjahr waren es 34 Prozent. Parallel fällt laut der gleichen Umfrage der Anteil der Kriegsgegner.37 Ob diese Umfrage tatsächlich ein repräsentatives Bild darstellt oder Teil der Kriegspropaganda ist, bleibt fraglich. Zuletzt war die Bundeswehr offiziell mit 3264 Soldaten an 14 Einsätzen im Ausland, überwiegend in Afrika und Westasien, beteiligt.38 Dabei sind die Mandatsobergrenzen in der Regel viel höher, als die zur Zeit eingesetzten Soldaten, ein Beispiel ist der Einsatz in Westasien, wo zur Zeit 266 Soldaten stationiert sind, die Obergrenze des Mandats lässt aber bis zu 1200 Soldaten zu. Der deutsche Imperialismus hält sich also offen seine Aggression hier zu verstärken.
Anfang 2017 werden noch einmal 500 Soldaten bei einem Einsatz hinzu kommen, dann stationiert die BRD diese Truppen im Rahmen einer NATO-Mission in Litauen. Die NATO-Mission wird insgesamt 4000 Mann starke Truppen in Polen, Litauen, Estland und Lettland gegen den russischen Imperialismus in Stellung bringen. Dabei wird die BRD die Führung über die in Litauen stationierten internationalen Truppen, zu denen noch Truppen aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen gehören, inne haben. Die Führung in den anderen Ländern übernehmen die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich. Neben den 500 Soldaten wird die BRD 20 Schützenpanzer, sechs Kampfpanzer und 170 weitere Fahrzeuge in Litauen stationieren.39 Zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen noch etwa 150 Bundespolizisten die im Rahmen unterschiedlicher Missionen weltweit, überwiegend in afrikanischen Ländern, im Einsatz sind.40
Auch die Rolle der Integration von Ausländern und die Ausnutzung von verschiedenen Nationalitäten werden als strategische Faktoren im Weißbuch genannt:
„Chancengerechtigkeit, Vielfalt, Inklusion
Die deutsche Gesellschaft wird bunter und vielfältiger. Die Bundeswehr sieht diese Vielfalt als Chance. Wie andere Streitkräfte profitiert auch die Bundeswehr von einer größeren Vielfalt an Erfahrungen und Qualifikationen. Interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit helfen, den Auftrag zu erfüllen. Gerade Teams mit unterschiedlichen Erfahrungen und Prägungen agieren erfolgreicher als homogene Gruppen. Zugleich stärkt ein bewusster Umgang mit Vielfalt die Verankerung in der Gesellschaft. All diese Aspekte tragen dazu bei, dass die Bundeswehr personell stärker und in der Umsetzung erfolgreicher wird. Die Förderung von Vielfalt und Chancengerechtigkeit, etwa im Hinblick auf ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ist eine Führungsaufgabe. Als einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber des Landes hat die Bundeswehr den Anspruch, alle gesellschaftlichen Gruppen anzusprechen.“41
„Multinationalität und Integration sind und bleiben bei all dem wesentliche Bestimmungsgrößen für die Bundeswehr der Zukunft. Sie finden ihren Ausdruck unter anderem in Strukturen, Einsätzen, Fähigkeitsentwicklung und Rüstungspolitik. Die Erwartung an Deutschland, auch als Rahmennation Verantwortung zu übernehmen, verlangt die Bereitstellung kritischer Fähigkeiten, die eine Einsatzteilhabe anderer Nationen erst ermöglichen.
[…]
So wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, als eines der Instrumente deutscher Sicherheitspolitik ihre qualitativ und quantitativ erweiterten Aufgaben effektiv wahrzunehmen.“ 42
Die Bedeutung der Integration anderer Nationalitäten wird hervorgehoben als etwas Positives, etwas das „hilft den Auftrag zu erfüllen“. Konkret heißt dies, dass es essentiell wichtig ist, wenn man Krieg gegen andere Länder führt, dass man Soldaten hat, die die Sprache und Gebräuche der lokalen Bevölkerung beherrschen. Das ist besonders hilfreich im Falle einer länger andauernden Besatzung eines Landes. Betrachtet man diesen strategischen Fokus und bezieht ihn auf den Zeitpunkt zu Beginn der Verschärfung Syrienkrieges in 2013 sieht man wie planmäßig die deutschen Imperialisten arbeiten. Zu dem Zeitpunkt brachten sie nämlich 5000 Syrer mit dem Flugzeug, auf Staatskosten und mit Empfang durch den damaligen Bundesinnenminister Friedrich in die BRD, keine Rede war von „Flüchtlingsströmen“, „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingschaos“. Keine Abschiebungen wurden angedroht und keine Diskussionen über angeblich erhöhte Kriminalität durch Flüchtlinge, diese waren vom Bundesamt für Migration handverlesen ausgewählt worden.43 Nun, einige Jahre später, beteiligt sich die BRD aktiv an dem Krieg in Syrien. Dass hier ein entsprechender Trupp für die deutschen Streitkräfte aufgebaut wurde, um besser in Westasien intervenieren und Krieg gegen die arabischen Völker führen zu können, scheint wahrscheinlich. So wie es der Yankee-Imperialismus in den 1960ern mit den sogenannten Exilkubanern getan hat, die für den (kläglich gescheiterten) Angriff auf die Schweinebucht ausgebildet wurden.
„Multipolarität und geopolitische Machtverschiebungen werden das Resultat des wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsenden Einflusses von Schlüsselstaaten vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika sein. Dynamische Wachstumsgesellschaften verbinden ihren steigenden Wohlstand und ihre Teilhabe an der globalen Wertschöpfung mit dem Anspruch auf stärkeren Einfluss in regionalen und globalen Fragen. Sie untermauern dies auch durch eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und eine intensivere Koordinierung ihrer Interessen im Rahmen neuer Staatengruppen und Organisationen.“5
Das Streben zur Supermacht
Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen. Diese Frage wird im Weißbuch ganz deutlich ausgedrückt und wird auch im Folgenden sehr deutlich werden. Um dieses Ziel zu erreichen basiert er sich vor allem auf der Europäischen Union, als Allianz der westeuropäischen imperialistischen Mächte unter der Führung der BRD, die unter anderen auch mehrere halbkolonialen Länder Osteuropas und des Baltikum inkorporiert hat. Die EU stellt eine der größten ökonomischen Kräfte der Welt dar, unter anderem durch den größten Warenbinnenmarkt der Welt. Die ökonomische Bedeutung der EU wird unter anderem darin deutlich, dass sie bei der „World Trade Organization“ (WTO) als einzige nicht-staatliche Entität vertreten ist. Innerhalb dieser Wirtschaftsmacht stellt die BRD die größte ökonomische Macht dar, so liegt sie mit einem Bruttoinlandsprodukt von drei Billionen Euro vor ihren stärksten imperialistischen Konkurrenten in der EU, Frankreich und dem Vereinigte Königreich. Letzteres hat sich als direkter Konkurrent des deutschen Imperialismus innerhalb der EU inzwischen erledigt, sobald der sogenannte Brexit einmal realisiert wird, worauf verschiedene Repräsentanten des deutschen Imperialismus immer wieder drängen. Auch politisch steht die BRD innerhalb der EU am besten da, denn sie hat mit einer innerhalb der EU überdurchschnittlich großen Bevölkerung einen klaren Vorteil in verschiedenen EU-Institutionen, wie dem EU-Parlament. Dort kann die BRD Entscheidungen und Abstimmungen maßgeblich beeinflussen, ohne dass sie die überwiegende Mehrheit besitzt, sie ist einfach nur die stärkste Fraktion innerhalb des Parlaments.6 Eine andere wichtige Institution, mit der die BRD ihre Vorherrschaft innerhalb der EU sichert und ausbaut ist die Europäische Zentralbank (EZB). Gewichtet werden die Stimmen in der EZB zum einen am BIP eines beteiligten Landes und zum anderen am Kapital, das eine Nationalbank dort hält. Die BRD hält dort den größten Anteil mit 18 Prozent, danach folgen Frankreich (14,18%), das Vereinigte Königreich (13,67%), Italien (12,31%) und Spanien (8,84%). Somit hat die BRD hier ein doppeltes Übergewicht, zum einen hat sie das größte BIP und zum anderen hält sie den größten Anteil. Mit der EZB wird der Wert des Euro kontrolliert, unter anderem durch die Zinspolitik der EZB. Zum anderen kauft die EZB Staatsanleihen der Euroländer, deren Wert sie wiederum durch die Zinsen bestimmen kann. Auf diese Art und Weise bestimmt die EZB welche Euroländer wie zahlungsfähig sein können.7 Die Bedeutung und der Wille die EU unter deutscher Hegemonie zu festigen und auszubauen werden im Weißbuch klar formuliert:
„Im Ringen um Geschlossenheit wird Deutschland immer wieder auch den Ausgleich suchen, um im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen diese Zentrifugalkräfte zu bändigen, zwischen widerstreitenden Positionen zu vermitteln und auf diese Weise gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Einmal konsentiert, genießt europäische Politik eine hohe Legitimation und eine breite Resonanz.“8
Diese Hegemonie auch über andere europäische Länder auszudehnen stellt ein weiteres Ziel des deutschen Imperialismus dar:
„Darüber hinaus verfolgt Deutschland weiter das Ziel einer Sicherheitsordnung, die sämtliche Staaten des europäischen Kontinents einbezieht.“9
Die Unterordnung verschiedener Staaten unter die Befugnis der EU wird auch immer wiedermit der „europäischen Integration“ betont , die sich in verschiedenen Zusammenhängen durch das gesamte Weißbuch zieht.
Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen. Dafür will er die ökonomische und politische Grundlage seiner Hegemonie innerhalb der EU nutzen, um „Schritt für Schritt ein europäisches Führungsverständnis zu etablieren“10. Dieses „Führungsverständnis“ soll wohl hauptsächlich ein Verständnis der Führung durch den deutschen Imperialismus sein.
Ein Anfang in der militärischen Führung wird bereits gemacht, so fordert das Weißbuch immer wieder die Schaffung einer „europäischen Rüstungsindustrie“.
„-Eine eigenständige, leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie in Europa einschließlich der nationalen Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien ist unverzichtbar.
-Multinationale Kooperation wird durch den Lead-Nation-Ansatz gestärkt.
-Innovation ist der Schlüssel zur Zukunftssicherung“11
„Europäisierung unter Wahrung nationaler Schlüsseltechnologien
Die Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Hieraus resultieren unbefriedigende Kostenstrukturen, Nachteile im internationalen Wettbewerb und damit potenziell höhere Belastungen für unseren Verteidigungshaushalt. Die nationale Ausrichtung kann zudem zu einer mangelnden Interoperabilität der Streitkräfte in Europa bei gemeinsamen Einsätzen führen.
Es gilt daher, militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu entwickeln, zu beschaffen und bereitzustellen sowie die Interoperabilität der Streitkräfte in Europa zu erhöhen, um die Handlungsfähigkeit Europas weiter zu verbessern. Die Bundeswehr wird die Anstrengungen der Bundesregierung zur Flankierung der hierzu erforderlichen Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Gleichzeitig ist es notwendig, die eigene technologische Souveränität durch den Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien zu bewahren und damit die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit sicherzustellen.“12
Diese Pläne sind nicht nur vage Aufgaben, die der deutsche Imperialismus sich stellt, sondern sind bereits auf dem Weg realisiert zu werden. So ist beispielsweise der Konzern Airbus aus dem Zusammenschluss mehrerer Flugzeughersteller aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Spanien entstanden. Inzwischen spielt Airbus in der europäischen Rüstungsindustrie eine große Rolle. Ein anderes Beispiel ist die geplante Fusion zwischen dem deutschen Panzerhersteller Kraus-Maffei Wegmann (KMW) und dem französischen Gegenpart Nexter. Beide haben bereits im Dezember 2015 eine gemeinsame Holding mit dem Namen KMW & Nexter Defense Systems (KNDS) gegründet.13 Nun sollen in Zukunft die Rüstungsprojekte der EU Länder nicht mehr bloß national, sondern für Unternehmen in der gesamten EU ausgeschrieben werden, kontrolliert die BRD dabei die wichtigen Rüstungsmonopole durch Projekte wie KNDS fällt die Kontrolle über die „europäische Rüstungsindustrie“ in ihre Hände. Für den deutschen Imperialismus liegt darin der Schlüssel für die Schaffung der militärischen Dominanz innerhalb der EU. Des weiteren können durch diese Methode Kosten für Entwicklung und Herstellung einzelner Rüstungsprodukte auf andere EU-Länder abgeschoben werden, während die BRD die Kontrolle über die Verteilung behält. Dies soll eine Art Arbeitsteilung in der „europäischen Rüstungsindustrie“ schaffen, sodass nicht jedes Land alles gleichzeitig haben und können muss, das ist das von der BRD entwickelte Konzept der „Rahmennation“, das auch im Weißbuch häufig Erwähnung findet.14 Aber wie bereits gesagt ist der Schlüssel für den deutschen Imperialismus dabei die eigene Führung durchzusetzen. So soll die European Defence Agency die Planung und die Disposition der Mittel für Rüstungsgüter in der EU übernehmen.15 Das Prinzip ist das gleiche wie bei der Europäischen Zentralbank, es wird etwas Gemeinsames in der EU geschaffen, das dann durch die Hegemonie der BRD zu einem Kontrollgremium für den deutschen Imperialismus wird. Für diesen Plan verlässt sich der deutsche Imperialismus auf seine bisher errungene ökonomische und politische Dominanz innerhalb der EU und auf dieser Basis will er seine Führung hier durchsetzen, was noch nicht gelungen ist, aber was früher oder später der Fall sein wird, wenn sich eine der Seiten – die stärkere – durchsetzt. Dabei geraten natürlich vor allem die unterdrückten Länder innerhalb der EU weiter unter die Dominanz des deutschen Imperialismus.
„Ein Staat (wo möglich auf Auftragnehmer- und Auftraggeberseite) übernimmt die Führung bei Entwicklung und Realisierung eines Projektes aus einer Hand (Lead-Nation-Ansatz). Dabei gilt es auch für Deutschland, die Lead-Nation-Funktion anderer Staaten ebenso zu fördern, wie den eigenen Gestaltungsanspruch bei ausgewählten Lead-Nation-Projekten zu leben.
[…]
Ziel muss es sein, dass die europäischen Staaten den nächsten Schritt zu einer wirklich integrierten industriellen Struktur in Europa gehen.“16
Dabei behält sich der deutsche Imperialismus allerdings vor bestimmte sogenannte Schlüsseltechnologien für sich alleine in Anspruch zu nehmen und in Eigenverantwortung zu entwickeln. Auf diese Art bewahrt er sich parallel zur Schaffung der „europäischen Rüstungsindustrie“ seine Souveränität bei strategisch wichtigen Rüstungsgütern. Zu den Schlüsseltechnologien gehören unter anderem U-Boote, Verschlüsselungssysteme und Panzer. Ihre deutschen Hersteller werden durch Subventionen unter zentralisierter Führung der BRD gehalten, doch dazu später mehr.
Doch mit der Kontrolle der Rüstungsindustrie in der EU gibt sich der deutsche Imperialismus nicht zufrieden. Auch die sogenannte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sollen weiter vorangetrieben werden.
„Deutschland hat immer wieder Initiativen ergriffen – vor allem im gemeinsam mit Frankreich und Polen etablierten Konsultationsforum „Weimarer Dreieck“ –, um die GSVP weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Aber sie muss zukünftig noch besser und wirkungsvoller nutzbar werden.“17
„Die GSVP umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Dies soll zu einer gemeinsamen Verteidigung führen. In diesem Sinne schulden die Mitgliedstaaten einander nach der EU-Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung. Artikel 42 Absatz 7 EUV ist zum ersten Mal in der Geschichte der EU nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 von Frankreich aufgerufen worden.
Insgesamt werden die sicherheitspolitischen Interessen der EU langfristig angesichts der geopolitischen Verschiebungen und der weltweiten demographischen Entwicklungen nur mit einem größeren Maß an Gemeinsamkeit durchsetzbar sein und die Länder Europas so ihr politisches Gewicht wahren können“18
Die Kriegspolitik der EU soll also zentralisiert stattfinden. Dafür umfasst die GSVP zivil-militärische, militärische und polizeiliche Maßnahmen. Für deren Planung werden dauerhafte Strukturen geschaffen, wie das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), der EU-Militärausschuss und der EU-Militärstab. Aber neben solchen Gremien gibt es auch auf Armeeebene und Polizeiebene bereits einen verstärkten Drang der Zusammenlegung von Kräften, nicht umsonst war erst dieses Jahr die „Europaarmee“ wieder mal ein Thema. Konkret eingerichtet sind die sogenannten EU-Battlegroups, die aus etwa 1500 Soldaten aus unterschiedlichen EU-Ländern bestehen und innerhalb von 10 bis 15 Tagen einsatzfähig sein sollen. Ziel der EU ist es innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten für einen Einsatz von mindestens einem Jahr verlegen zu können.19 Im Rahmen der GSVP finden zurzeit mindestens sechs militärische Einsätze, vor allem in und um Afrika, statt.
Die Frage des „Lead-Nation-Ansatzes“ („Führungsnationansatz“) und der „Rahmennation“ müssen auch im Lichte der Zentralisierung der EU-Kriegspolitik und der Durchsetzung der militärischen Führung betrachtet werden. Die Definition der Lead-Nation lautet:
„Eine Lead-Nation ist eine Nation mit dem Willen und der Fähigkeit, Kompetenz und dem Einfluss, um die essenziellen Elemente politischer Konsultation und militärischer Führung zur Koordination der Planung, Ausstattung und Durchführung einer militärischen Koalitionsoperation zur Verfügung zu stellen. Innerhalb des überspannenden organisatorischen Rahmens, von der Lead-Nation zur Verfügung gestellt, können andere Nationen, die an der Koalition teilnehmen als Functional-Lead-Agent(s) bestimmt werden, um bestimmte spezifische kritische Unterfunktionen der Operation zur Verfügung zu stellen und/oder sie zu koordinieren und sie auszuführen, basierend auf nationaler Fähigkeit. Diese Konstruktionen können auf strategischer, operationaler und/oder taktischer Ebene gelten.“20
Der Lead-Nation-Ansatz ist also die Durchsetzung der Führung eines imperialistischen Staates in einer imperialistischen Aggression und die Unterordnung militärischer Kapazitäten anderer Länder, um die Truppenstärke zu erhöhen und gewisse Aufgaben auf andere Bündnispartner zu verteilen. Die Kapazitäten dafür möchte die BRD für sich schaffen und ebenso bei seinen Bündnispartnern die Möglichkeit schaffen unterschiedliche Aufgaben auf sie abwälzen zu können. Dieses Konzept gilt allerdings in der Hauptsache für einzelne militärische Einsätze bzw. Koalitionen. Das Konzept der „Rahmennation“ hingegen ist ein viel tiefgreifenderer und langfristiger angelegter Prozess, der deutlich macht, dass der deutsche Imperialismus sich die EU und die einzelnen Mitgliedsländer auch militärisch unterordnen will.
„Das deutsche Rahmennationen-Konzept (engl.: Framework Nations Concept – FNC) ist ein Schlüsselbeitrag in der europäischen Debatte über Verteidigungskooperation: Es soll erlauben, europäische Fähigkeiten durch eine dauerhafte Zusammenarbeit zu erhalten, und so die Einsatzfähigkeit europäischer Armeen gewährleisten.“21
„Dem Konzept zufolge sollen die Europäer Cluster bilden: Gruppen aus kleineren und größeren Staaten sollen sich künftig intensiver darüber absprechen, wer dauerhaft welche Geräte und Truppen bereithält. Die Führung des Clusters übernimmt jeweils die »Rahmennation«. Diese bringt vor allem die militärische Grundausstattung in die Kooperation ein, also Logistik, Führungseinrichtungen etc. An dieses Rückgrat docken die kleineren Armeen ihre Spezialfähigkeiten an, etwa Luftabwehr oder Pioniere.“22
„Die Umsetzung des Konzepts liefe darauf hinaus, dass sich die europäischen Staaten militärisch um die wenigen großen Länder organisieren, die bis auf Weiteres ein breites Fähigkeitsspektrum vorhalten werden“23
„erstens legitimiert es [Deutschland] damit die Erhaltung der bisherigen Bandbreite seiner nationalen Militärstrukturen und Fähigkeiten – im Einklang mit der Maxime »Breite vor Tiefe«, der die Bundeswehrreform folgt. Die Tiefe, also die Fähigkeit, einen Einsatz durchzuhalten, die die Bundeswehr durch die vorgesehenen Kürzungen verliert, will sie durch Beiträge anderer zurückgewinnen. [...] Zweitens würde das FNC die internationale Verteidigungsplanung auf eine neue Stufe stellen: Partner müssten koordinierter, detaillierter und verlässlicher planen.“24
„Doch das FNC macht die Abhängigkeit explizit zur Planungsgrundlage: Es schafft multinationale Einheiten, aus denen nationale Anteile nur noch schwer wieder herausgebrochen werden können.“25
Der deutsche Imperialismus hat auch bereits erste Schritte in dieser Frage getan, so wurde die niederländische luftmobile Brigade in eine deutsche Kommandostruktur eingegliedert und zehn Staaten sollen ihr Interesse bekundet haben diese Art der „Kooperation“ unter Führung der BRD einzugehen.
An dieser Stelle muss eine Anmerkung gemacht werden. Auch wenn der deutsche Imperialismus danach strebt sich zur Supermacht zu entwickeln und dabei auch Schritte tut, ist er es dennoch deutlich nicht. Die stärkste imperialistische Supermacht und damit der Hauptfeind der Völker der Welt ist noch immer der Yankee-Imperialismus und der deutsche Imperialismus existiert nur in seinem Schatten, wie die Situation in der Ukraine gezeigt hat. Wo dem deutschen Imperialismus das Ruder aus der Hand gerutscht ist und die Yankees die Sache übernommen haben. Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich. Dies erklärt die Reaktion des deutschen Finanzkapitals und seiner unterschiedlichen Fraktionen auf die Wahlergebnisse in den USA. Wenn die deutsche Kanzlerin so tut als könne sie der neuen US-Regierung Bedingungen für eine weitere Kooperation auferlegen. Damit versucht das deutsche Finanzkapital den Prozess, der bereits begonnen hat, zu beschleunigen, denn die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich. Im Weißbuch ist dies auch schon festgehalten:
„[...]eine stärkere europäische Fähigkeitsentwicklung und Verzahnung unter den europäischen Streitkräften durch das Rahmennationenkonzept zu befördern, um den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.“26
„Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird sich umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln, je stärker wir Europäer bereit sind, einen größeren Teil der gemeinsamen Last zu schultern – und wie unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen. Deutschland tritt für die gemeinsame Verantwortung ein, die aus dem gemeinsamen euroatlantischen Wertefundament erwächst.“27
„Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO
Die Bedeutung des europäischen Pfeilers in der NATO wächst. Die europäischen Mitgliedstaaten sind gefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen – auch im Sinne einer ausgewogeneren Lastenteilung. Gerade Deutschland übernimmt hierbei besondere Verantwortung.
[...]
Deutschland hat das Rahmennationenkonzept in die NATO eingebracht. Europäische Mitgliedstaaten verpflichten sich dabei in einem strukturierten und verbindlichen Ansatz, ihre Fähigkeiten in multinationale Fähigkeitscluster zu stellen sowie sich auch zu größeren Verbänden zu strukturieren. Die Bundesregierung setzt sich damit für eine stärkere Relevanz und Sichtbarkeit des europäischen Fähigkeitsdispositivs in der Allianz ein.“28
Den „europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken“ heißt nichts anderes, als die EU zu benutzen, um immer stärker die Hegemonie der USA abzulehnen und genau diesem Zweck dient alles was jetzt „wegen Trump“ gemacht wird. Auch die Situation in der Ukraine wird jetzt wieder verstärkt genutzt, um sich schneller von der Hegemonie des Yankee-Imperialismus zu lösen. So übernehmen die BRD und Frankreich im sogenannten Normandie-Format die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Der Zweck heiligt die Mittel
Im Streben sich zur imperialistischen Supermacht zu entwickeln verstärkt der deutsche Imperialismus auch seine Aggression nach außen immer weiter. Schon jetzt ist er an einer Vielzahl militärischer Einsätze beteiligt mit Schwerpunkt in Europa (vor allem im ehemaligen Jugoslawien), Afrika und Westasien. Der letzte begonnene Einsatz ist die Luftunterstützung für den Krieg gegen die arabischen Völker in Westasien. Doch trotz der bereits vorhandenen Einsätze ist der eindeutige Wille und die Tendenz diese Einsätze noch zu vervielfältigen. Das Fazit des Weißbuches für die letzten Jahre lautet: „Die Bundeswehr wurde zur „Armee im Einsatz".“29
Rechtfertigungen der verstärkten Aggression nach außen werden so formuliert:
„Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeiten in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen. Diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität – im Sinne wachsender Handlungsmöglichkeiten, aber auch mit Blick auf die daraus resultierende Verantwortung.
[...]
Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt.“30
„In der Zusammenschau ergeben sich die folgenden sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands:
-Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Souveränität und territorialen Integrität unseres Landes;
-Schutz der territorialen Integrität, der Souveränität sowie der Bürgerinnen und Bürger unserer Verbündeten;
-Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts;
-Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger durch Prosperität unserer Wirtschaft und freien sowie ungehinderten Welthandel;
-Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit begrenzten Ressourcen und knappen Gütern in der Welt;
-Vertiefung der europäischen Integration und Festigung der transatlantischen Partnerschaft.“31
„Gefährdung der Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien und der Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung
Prosperität unseres Landes und Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab. Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung. Neben terroristischen Anschlägen kommen dabei Piraterie, politische, wirtschaftliche oder militärische Zwangsmaßnahmen ebenso als mögliche Ursachen in Betracht wie Staatszerfall und regionale Krisen. Die wachsenden Investitionen verschiedener Staaten in Fähigkeiten, die Dritten den Zugang zu bestimmten Regionen verwehren sollen („Anti Access/Area Denial“), sind dabei von besonderer Relevanz.
Angesichts der Vielzahl potenzieller Ursachen und Angriffsziele muss Deutschland mit seinen Verbündeten und Partnern flexibel Elemente seines außen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums einsetzen, um Störungen oder Blockaden vorzubeugen oder diese zu beseitigen.“32
„3.3 Ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung
Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme.
Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung. Störungen unserer Versorgungslinien durch Piraterie, Terrorismus und Regionalkonflikte können Auswirkungen auf den Wohlstand unseres Landes haben. [...] Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen. Die fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung ordnungsstiftender Vereinbarungen und Institutionen ist eine wesentliche Zukunftsaufgabe.“33
Die „deutschen Interessen“ gehen ganz offensichtlich deutlich über die Staatsgrenzen der BRD hinaus. Andere Länder und ihre Bürger sollen vom deutschen Imperialismus „geschützt“ werden, was nichts anderes heißt als Protektorate einzurichten und eine gute Ausrede ist, um sich in Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Des weiteren wird deutlich definiert, dass der deutsche Imperialismus nicht weiter existieren und sich stärken kann ohne die zunehmende Unterjochung und Ausbeutung anderer Völker und des internationalen Proletariats. Er bindet seine Macht und seinen Wohlstand ganz offen zusammen mit der Verteidigung ökonomischer Interessen in der Welt. Eine Aussage für die vor einigen Jahren noch ein Bundespräsident aus dem Amt gejagt wurde (einfach nur weil er die Wahrheit „verraten“ hat), steht jetzt offen in einem grundlegenden Strategiedokument der BRD. Zeitgleich ist der Schutz des „Wohlstandes“ der Bevölkerung im Hinterland des deutschen Imperialismus ein Ausdruck der Notwendigkeit Extraprofite der Imperialisten aufzuwenden, um den Großteil der Bevölkerung zu bestechen und so „für Ruhe zu sorgen“. Dafür ist zum Beispiel auch die Sicherung der Seewege für die „Exportnation Deutschland“ notwendig. Der Zugang zu anderen Binnenmärkten außerhalb der EU wird voraussichtlich noch größere Bedeutung für den deutschen Imperialismus erhalten. Die im Weißbuch immer wieder betonte Bedeutung der „Sicherung der Seewege“ wird sicherlich bald eine Aufrüstung der deutschen Kriegsmarine nach sich ziehen. Darum ist die „aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung“ ein so springender Punkt im Weißbuch, hier wird wieder einmal die Bereitschaft sich in die Neuverteilung der Welt verstärkt einzumischen bekräftigt.
„Deutschlands strategische Prioritäten formulieren auf Basis unserer Werte und Interessen sowie im Spiegel der Herausforderungen den sicherheitspolitischen Handlungsanspruch unseres Landes. Sie bilden die Voraussetzung für die Bestimmung von Gestaltungsfeldern auf nationaler und internationaler Ebene als Schwerpunkte des deutschen sicherheitspolitischen Engagements. Damit konkretisieren die strategischen Prioritäten, was Deutschland zur Wahrung seiner Interessen im sicherheitspolitischen Umfeld leisten will und wofür es dabei bereit ist, Verantwortung und Führung zu übernehmen.“34
„Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“35
„Angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands müssen wir in der Lage sein, auch diesen Herausforderungen gegebenenfalls im Wege des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte kurzfristig Rechnung zu tragen.“36
Die militärische Ausrichtung der BRD zentriert nicht mehr auf den Schutz des eigenen Territoriums, auch wenn sich im Weißbuch noch als Feigenblatt darauf berufen wird. Im Vordergrund steht deutlich die Verteidigung der Interessen des deutschen Imperialismus und das heißt egal wo auf der Welt. Die konstante Kriegspropaganda zeigt auch schon erste Rückwirkungen in der deutschen Bevölkerung, so sollen laut einer (angeblich) repräsentativen Umfrage vom November 2016 inzwischen 41 Prozent der deutschen Bevölkerung über 18 ein stärkeres „Engagement“ der BRD, also Kriegspolitik, befürworten. Im Vorjahr waren es 34 Prozent. Parallel fällt laut der gleichen Umfrage der Anteil der Kriegsgegner.37 Ob diese Umfrage tatsächlich ein repräsentatives Bild darstellt oder Teil der Kriegspropaganda ist, bleibt fraglich. Zuletzt war die Bundeswehr offiziell mit 3264 Soldaten an 14 Einsätzen im Ausland, überwiegend in Afrika und Westasien, beteiligt.38 Dabei sind die Mandatsobergrenzen in der Regel viel höher, als die zur Zeit eingesetzten Soldaten, ein Beispiel ist der Einsatz in Westasien, wo zur Zeit 266 Soldaten stationiert sind, die Obergrenze des Mandats lässt aber bis zu 1200 Soldaten zu. Der deutsche Imperialismus hält sich also offen seine Aggression hier zu verstärken.
Anfang 2017 werden noch einmal 500 Soldaten bei einem Einsatz hinzu kommen, dann stationiert die BRD diese Truppen im Rahmen einer NATO-Mission in Litauen. Die NATO-Mission wird insgesamt 4000 Mann starke Truppen in Polen, Litauen, Estland und Lettland gegen den russischen Imperialismus in Stellung bringen. Dabei wird die BRD die Führung über die in Litauen stationierten internationalen Truppen, zu denen noch Truppen aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen gehören, inne haben. Die Führung in den anderen Ländern übernehmen die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich. Neben den 500 Soldaten wird die BRD 20 Schützenpanzer, sechs Kampfpanzer und 170 weitere Fahrzeuge in Litauen stationieren.39 Zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen noch etwa 150 Bundespolizisten die im Rahmen unterschiedlicher Missionen weltweit, überwiegend in afrikanischen Ländern, im Einsatz sind.40
Auch die Rolle der Integration von Ausländern und die Ausnutzung von verschiedenen Nationalitäten werden als strategische Faktoren im Weißbuch genannt:
„Chancengerechtigkeit, Vielfalt, Inklusion
Die deutsche Gesellschaft wird bunter und vielfältiger. Die Bundeswehr sieht diese Vielfalt als Chance. Wie andere Streitkräfte profitiert auch die Bundeswehr von einer größeren Vielfalt an Erfahrungen und Qualifikationen. Interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit helfen, den Auftrag zu erfüllen. Gerade Teams mit unterschiedlichen Erfahrungen und Prägungen agieren erfolgreicher als homogene Gruppen. Zugleich stärkt ein bewusster Umgang mit Vielfalt die Verankerung in der Gesellschaft. All diese Aspekte tragen dazu bei, dass die Bundeswehr personell stärker und in der Umsetzung erfolgreicher wird. Die Förderung von Vielfalt und Chancengerechtigkeit, etwa im Hinblick auf ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ist eine Führungsaufgabe. Als einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber des Landes hat die Bundeswehr den Anspruch, alle gesellschaftlichen Gruppen anzusprechen.“41
„Multinationalität und Integration sind und bleiben bei all dem wesentliche Bestimmungsgrößen für die Bundeswehr der Zukunft. Sie finden ihren Ausdruck unter anderem in Strukturen, Einsätzen, Fähigkeitsentwicklung und Rüstungspolitik. Die Erwartung an Deutschland, auch als Rahmennation Verantwortung zu übernehmen, verlangt die Bereitstellung kritischer Fähigkeiten, die eine Einsatzteilhabe anderer Nationen erst ermöglichen.
[…]
So wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, als eines der Instrumente deutscher Sicherheitspolitik ihre qualitativ und quantitativ erweiterten Aufgaben effektiv wahrzunehmen.“ 42
Die Bedeutung der Integration anderer Nationalitäten wird hervorgehoben als etwas Positives, etwas das „hilft den Auftrag zu erfüllen“. Konkret heißt dies, dass es essentiell wichtig ist, wenn man Krieg gegen andere Länder führt, dass man Soldaten hat, die die Sprache und Gebräuche der lokalen Bevölkerung beherrschen. Das ist besonders hilfreich im Falle einer länger andauernden Besatzung eines Landes. Betrachtet man diesen strategischen Fokus und bezieht ihn auf den Zeitpunkt zu Beginn der Verschärfung Syrienkrieges in 2013 sieht man wie planmäßig die deutschen Imperialisten arbeiten. Zu dem Zeitpunkt brachten sie nämlich 5000 Syrer mit dem Flugzeug, auf Staatskosten und mit Empfang durch den damaligen Bundesinnenminister Friedrich in die BRD, keine Rede war von „Flüchtlingsströmen“, „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingschaos“. Keine Abschiebungen wurden angedroht und keine Diskussionen über angeblich erhöhte Kriminalität durch Flüchtlinge, diese waren vom Bundesamt für Migration handverlesen ausgewählt worden.43 Nun, einige Jahre später, beteiligt sich die BRD aktiv an dem Krieg in Syrien. Dass hier ein entsprechender Trupp für die deutschen Streitkräfte aufgebaut wurde, um besser in Westasien intervenieren und Krieg gegen die arabischen Völker führen zu können, scheint wahrscheinlich. So wie es der Yankee-Imperialismus in den 1960ern mit den sogenannten Exilkubanern getan hat, die für den (kläglich gescheiterten) Angriff auf die Schweinebucht ausgebildet wurden.
Entwicklung als Waffe
Das Weißbuch erwähnt auch immer wieder die strategisch wichtige Rolle der sogenannten Entwicklungspolitik:
„Unserer Sicherheitspolitik muss es darum gehen, in den betroffenen Regionen legitime politische Strukturen zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Früherkennung und Verhinderung von Staatszerfall sowie die nachhaltige Stabilisierung fragiler oder zerfallender Staaten erfordern einen vernetzten Ansatz, der zeitnah und substanziell die geeigneten außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Instrumente der Prävention und der Krisenbewältigung mobilisieren kann.“44
„Mit der bereits eingeleiteten Trendumkehr in der perspektivischen Ressourcenausstattung kann – bei entsprechender Verstetigung – die deutsche Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik den bekannten und zu erwartenden Herausforderungen gerecht werden. Eine flexible und nachhaltige Ausrichtung gewährleistet die schnelle Reaktion auch auf schwer absehbare Ereignisse und daraus erwachsende Gefährdungen.“45
„Deutschland wird diesem Gesamtansatz zur Stabilisierung seines internationalen Umfelds folgen, indem es
-den Aufbau legitimer und tragfähiger staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen durch außen-, entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel sowie Instrumente aus Recht und Justiz unterstützt. Die Gewährleistung menschlicher Sicherheit sowie die Möglichkeit zu selbstbestimmter und nachhaltiger Entwicklung sind dabei gleichrangige Ziele“46
„MENSCHLICHE SICHERHEIT
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Weltgemeinschaft 2015 erstmals ganz ausdrücklich den untrennbaren Zusammenhang von Frieden und Sicherheit mit nachhaltiger Entwicklung und der Geltung der Menschenrechte anerkannt. Frieden und Sicherheit entstehen dauerhaft nur in und zwischen rechtsstaatlichen und inklusiven Gesellschaften mit guter Regierungsführung und leistungsfähigen Institutionen. Eine partnerschaftliche Weltordnung, die gerechte Gestaltung von Globalisierung, der Einsatz für die universelle Geltung der Menschenrechte, der Kampf gegen extreme Armut und Hunger und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, damit alle Menschen in ihrer Heimat die Chance auf ein Leben in Würde haben, das Schaffen menschlicher Sicherheit weltweit – all dies trägt zu unserer nationalen Sicherheit bei.“47
„Für die Wirksamkeit unseres zukünftigen gesamtstaatlichen sicherheitspolitischen Engagements wird insbesondere
[...]
-unser gesamtes außen-, sicherheits- und entwicklungspolitisches Instrumentarium im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen nachhaltig finanziert, ausgestaltet und ausgestattet“48
Sogenannte Entwicklungspolitik oder auch Entwicklungshilfe wird in der BRD organisiert durch das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das BMZ betreibt grundlegend staatlich organisierten Kapitalexport, in erster Linie in die unterdrückten Nationen. Es entwickelt im Sinne des deutschen Imperialismus den bürokratischen Kapitalismus in diesen Ländern, was letztendlich bedeutet, dass es diese Völker immer weiter zu halbkolonialer und halbfeudaler Unterdrückung und Ausbeutung verdammt. Deutlich wird dies, wenn man das Strategiepapier „Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft“ des BMZ von 2013 betrachtet. Dieses Papier ist ein bindender Leitfaden für die staatlichen Organisationen zur Entwicklung des bürokratischen Kapitalismus in den unterdrückten Nationen
„Wesentliche Voraussetzung für die Belebung der ländlichen Wirtschaft ist die Verfügbarkeit öffentlicher und privater Infrastruktur. Neben der Wirtschaftsförderung sind Strategien zum Schutz natürlicher Ressourcen und Maßnahmen der sozialen Daseinsvorsorge erforderlich, vor allem aber entwicklungsförderliche politisch-institutionelle Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum.“49
Hier wird ein erster Punkt gemacht und zwar der Eingriff in die Infrastruktur der betroffenen Länder. Um alle weiteren Ziele in der Ausbeutung der unterdrückten Nationen zweckmäßig zu erfüllen, muss zunächst erst einmal eine ausreichende Infrastruktur geschaffen werden. Auch der direkte Eingriff in Politik und Staatsapparat wird hier schon vorgeschrieben, um entsprechende Bedingungen zu schaffen. Doch die Koordination und der planmäßige Einsatz der exportierten Kapitale stellt eine wichtige Aufgabe für das BMZ dar:
„Die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich für eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Gebern und für dringend erforderliche Fortschritte bei der Harmonisierung von Geberleistungen ein“50
„Zu den wichtigsten staatlichen Rahmensetzungen für privatwirtschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement im Landwirtschaftssektor zählen klare und verbindliche Eigentums- und Nutzungsrechte, eine faire Wettbewerbspolitik, aber auch stabile Finanzsysteme und klare ordnungspolitische Strukturen etwa in Form von Steuergesetzen oder Wirtschaftsgerichten.
[…]
Die zuständigen Institutionen müssen entsprechend gefördert und ggf. reorganisiert werden, um die Maßnahmen umzusetzen und nachzuhalten.“51
Die Grundbedingungen müssen abgesteckt werden, das Eigentum der Imperialisten muss geschützt werden, die Investitionen müssen in einer stabilen Umgebung ankommen, damit sie für die Imperialisten nicht einfach wieder verloren gehen, das erklärt das BMZ zu wichtigen Rahmenbedingungen und wie wir bereits gesehen haben ist der deutsche Imperialismus sehr besorgt darum Rahmen zu schaffen. Des weiteren sollen unter der direkten Kontrolle des deutschen Imperialismus die entsprechenden (staatlichen) Institutionen geschaffen oder reorganisiert werden, so kann er sich im Staatsapparat der bürokratkapitalistischen Staaten direkt verfestigen.
„Eine Kernaufgabe besteht darin, die Marktbedingungen so zu verändern, dass Agrarfinanzierung für Finanzinstitutionen zu einem lohnenden Geschäftsfeld und auch kleinere Agrarproduzenten zu attraktiven Kunden werden“52
Dies ist ein kleiner Ausschnitt aus der Strategie des BMZ, mit der es in mindestens 67 Ländern auf der Welt aktiv ist.
Im September diesen Jahres hielt der Bundesentwicklungsminister Müller vor dem „Deutschen Forum Sicherheitspolitik“ eine Rede, in der er ein weiteres Tätigkeitsfeld der sogenannten Entwicklungshilfe analysierte:
„Wir müssen darum Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam denken und abgestimmt gestalten. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für Konflikte. Sonst werden immer mehr Flüchtlinge bei uns nach Sicherheit suchen. Und wir müssen Lebenschancen für alle schaffen. Sonst suchen die Menschen hier ihre Zukunft.“53
„Klar ist dabei: Entwicklung braucht ein Mindestmaß an Sicherheit. Zivile Krisenprävention braucht militärische Flankierung. Wir danken der Bundeswehr für das gute Miteinander in den Krisenregionen. Wir müssen aber diskutieren, wo und unter welchen Bedingungen militärische Einsätze sinnvoll sind. In Afrika plädiere ich für eine massive Stärkung der Afrikanischen Union. Afrika muss dabei unterstützt werden, Krisen selbst zu lösen.“54
„Wenn wir militärisch intervenieren, dann nur im vernetztem Ansatz. Und Entwicklung muss dabei eine neue Priorität bekommen! Niemals darf ein militärischer Einsatz ohne die Frage beginnen: Was tun wir danach? Isolierte Militäreinsätze sind gnadenlos gescheitert. Wer militärisch interveniert, muss auch zivil Verantwortung übernehmen!“55
„Ziviles Engagement muss von Anfang an fester Bestandteil von Einsatzmandaten sein!“56
„Wir müssen ressortübergreifend gemeinsame Ziele für Krisenländer entwickeln. Und wir müssen unsere Instrumente noch besser aufeinander abstimmen (zivil, militärisch, politisch).“57
Er zeigt deutlich, trotz aller humanistischen Floskeln des deutschen Imperialismus, dass die sogenannte Entwicklungspolitik und die militärische Intervention Teile einer vereinten Strategie der BRD sind. Dazu gehört vor allem die Befähigung des deutschen Imperialismus in der Lage zu sein längere Besatzungen von Ländern durchzuführen. Zum einen muss das unterworfene Volk zumindest ein Mindestgefühl bekommen, dass es von seinen Besatzern etwas bekommt und entsprechende Marionettenregime geschaffen werden, um den Widerstand eines Volkes nieder zu halten. Die andere Frage ist eine ökonomische Frage. Wenn ein Land nach einem Eroberungskrieg unter der Besatzung „wiederaufgebaut“ wird, dann erteilt die Besatzungsmacht Aufträge an die eigenen Monopole. Sie kurbelt somit den Kapitalexport der monopolistischen nationalen Unternehmen an und bezahlt in der Regel für die „Aufbauleistungen“. Ähnlich wie im Falle des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes (siehe weiter unten) ist dies Teil der Entwicklung des Korporativismus und damit der faschistischen Tendenz des deutschen Staates.
Interne Formierung
Nicht nur die Aggression nach außen auf allen Ebenen will der deutsche Imperialismus verstärken, auch intern ,im deutschen Staat, plant er eine Umstrukturierung, die eine verstärkte Militarisierung der Gesellschaft zum Ziel hat.
„Somit sind Aktivitäten im Bereich F&T der Rüstung ein zentraler Treiber der Innovationskraft von Streitkräften und wehrtechnischer Industrie. Spillover-Effekte in die zivile Wirtschaft (im Rahmen von Dual-Use-Anwendungen) sind auch weiterhin wünschenswerte Sekundäreffekte und -ziele der militärischen F&T.“58
„Sicherheitsvorsorge ist nicht nur eine staatliche, sondern wird immer mehr zu einer gemeinsamen Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein gemeinsames Risikoverständnis ist die Grundlage für den Aufbau gesamtgesellschaftlicher Resilienz.“59
Was hier beschrieben und als positives Beispiel genommen wird, ist der sogenannte militärisch-industrielle Komplex. Er stellt die Verquickung zwischen Staat und Rüstungsindustrie dar, so wie die Entwicklung des Staatskapitalismus in den USA ihn hervor gebracht hat. Hier hat der kleinbürgerliche Politikwissenschaftler Noam Chomsky einige richtige Beobachtungen gemacht. Chomsky zeigte auf, wie alle Erfindungen, die der Yankee-Imperialismus in den letzten Jahrzehnten präsentiert hat ihren Ursprung in Aufträgen des Staates an die nationale Rüstungsindustrie haben. In Essenz bedeutet der sogenannte militärisch-industrielle Komplex, dass der Staat in einem Rüstungsbereich eine Entwicklung fordert (siehe Konzept der Rahmennation), dieser Auftrag wird dann national ausgeschrieben und eines der großen Monopole erhält diesen Auftrag. Diesem Monopol werden dann vom Staat die gesamte Forschung und Entwicklung des Projekts finanziert. Diese Arbeit führt zu einem Ergebnis, das dem Auftraggeber (dem Staat) präsentiert wird, der das Ergebnis dann annimmt oder ablehnt. Egal was an dieser Stelle passiert geht die gesamte Forschung und ihre Ergebnisse in den Besitz der entwickelnden Firma über, so besitzen die Monopole über eine große Grundlagenforschung und alles davon kann genutzt werden, um andere Produkte zu entwickeln, das sind die sogenannten Spillover-Effekte (Überlaufeffekte). Bei der Forschung für ein Rüstungsprojekt entstehen Technologien auch für nicht-militärische Anwendung. Ein alltägliches Beispiel für so einen Spillover-Effekt ist die Teflonbeschichtung in Pfannen und Kochtöpfen, ursprünglich war Teflon ein Beschichtungsmaterial für Artilleriegeschosse. Mit der Förderung dieses Modells bestimmt der deutsche Imperialismus, dass das Militär eine größere Rolle bei der technischen und gesellschaftlichen Innovation einnehmen soll und so die Wissenschaft durch das Finanzkapital verstärkt militarisiert werden soll.
Aber auch auf anderer Ebene greift der Staat der Rüstungsindustrie unter die Arme. So setzt die BRD die Bundeswehr beispielsweise dafür ein Eurofighter-Kampfjets mithilfe der Luftwaffe zu einer Waffenmesse nach Indien zu fliegen. Zusätzlich hat das deutsche Verteidigungsministerium die Arbeitsgruppe „Eurofighter Export“ eingerichtet. Diese soll „innerhalb der rechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen auf Anfrage der Industrie in Bereichen, in denen die Industrie auf amtsseitige Leistungen angewiesen ist“60 unterstützen. So wird der Verkauf von Kampfflugzeugen direkt durch den deutschen Staat gefördert. Ein anderes Beispiel ist der Bereich der Marine. Hier stellt die Bundeswehr Ausbilder zur Verfügung, die Matrosen in Kundenstaaten in der Benutzung von U-Booten und anderen Kampfschiffen ausbildet. Eine offensichtliche Exporthilfe durch den deutschen Staat.
Dass es sich hier um eine klar kalkulierte Machtpolitik handelt und heute nicht hauptsächlich um ökonomische Interessen geht wird durch eine Aussage von Vertretern der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ deutlich, sie sagen: „Ökonomisch ist Deutschland nicht von der Rüstungsindustrie abhängig“ und zeigen, dass „volkswirtschaftlich betrachtet hat die Rüstungsindustrie nur geringes Gewicht“, da in der klassischen Rüstungsindustrie weniger als 20.000 direkt Beschäftigte gibt und der Anteil der Sicherheitsbranche am BIP liege „großzügig berechnet“ bei nur einem Prozent.61
Zusätzlich soll:
„-der Personalaustausch zwischen den Ressorts intensiviert wird; Expertiseaufbau und Informationsfluss werden damit auf allen Ebenen gefördert;
-gemeinsame Ausbildung und Übungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus gefördert werden; die umfassende Zusammenarbeit auf Grundlage wechselseitigen Verständnisses wird damit weiter verbessert.“62
Und:
„Weitgehende personelle Autarkie wird nicht mehr das Organisationsprinzip für Personal sein. Vielmehr ist die Durchlässigkeit zwischen Bundeswehr und Wirtschaft zu erhöhen. Austauschmodelle zwischen Wirtschaft und Bundeswehr, die eine auf Zeit angelegte Kooperation mit externem Personal ermöglichen (Drehscheibe Bundeswehr-Wirtschaft), sind eine Möglichkeit, dieser Anforderung gerecht zu werden.“63
„Reservistendienst
Bundeswehr und Wirtschaft können noch deutlich mehr voneinander profitieren. Im besonderen Fokus steht dabei ein lebendiger Austausch über Reservistendienstleistungen. So kommt der Reserve eine wichtige Rolle beim Entwickeln und Bereitstellen künftig geforderter Fähigkeiten zu. Die Reserve der Bundeswehr bleibt auch in Zukunft für Landes- und Bündnisverteidigung, Heimatschutz sowie Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements unverzichtbar. Reservistinnen und Reservisten leisten nicht nur einen wertvollen Beitrag im gesamten Missionsspektrum der Bundeswehr im In- und Ausland. Ihr nachhaltiges Engagement ist auch Symbol für die feste Verankerung der Truppe in der Gesellschaft.
Zur Sicherstellung des Bedarfs und auch zur Resilienzbildung in der Gesellschaft muss eine Durchlässigkeit zwischen Bundeswehr, Gesellschaft und Wirtschaft erreicht werden. Dafür gilt es insbesondere,
-den Reservistendienst insgesamt attraktiver zu gestalten;
-ihn so weiterzuentwickeln, dass eine langfristige, verlässliche Unterstützung durch Reservistinnen und Reservisten sowie externes Personal, insbesondere im Bereich Cyber (Cyberreserve), ermöglicht wird;
-auch im Bereich des Reservistendienstes Austauschmodelle zwischen Wirtschaft und Bundeswehr zu schaffen, die eine bessere auf Zeit angelegte Kooperation mit externem Personal ermöglichen.“64
Es soll eine stärkere Personalunion, also personelle Verflechtung, zwischen Wirtschaft und bewaffneten Streitkräften geschaffen werden. Hierbei kommt besonders den Reservisten eine besondere Rolle zu. Zum einen ist Sinn und Zweck der Reservisten natürlich bei Bedarf eine große Armee mobilisieren zu können. Zum anderen ermöglichen aber gerade diese den gewünschten Effekt die „Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Bundeswehr“ zu erhöhen. So lernen die Reservisten in der Wirtschaft und können Kontakte knüpfen, zum anderen tragen sie das Militär in die Wirtschaft. Dies und der sogenannte militärisch-industrielle Komplex sind zutiefst korporativistische Elemente, die auf eine Lenkung der Wirtschaft durch den bürgerlichen Staat hin arbeiten und somit die faschistische Tendenz des deutschen Staates BRD zeigen.
Aufstandsbekämpfung
Das Weißbuch setzt sich auch intensiv mit der Innenpolitik der BRD und der inneren Sicherheit auseinander:
„Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen.“65
„Dabei gilt es, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Betreibern kritischer Infrastruktur, aber auch den Medien und Netzbetreibern zu intensivieren. Das Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge muss selbstverständlich sein.“66
Auf dieser Grundlage formuliert das Weißbuch den rechtlichen, grundgesetzlich abgesicherten, Anspruch des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren:
„Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern
Die Streitkräfte können im Inland im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes tätig werden. Solche Maßnahmen sind auf die technisch-logistische Unterstützung – unterhalb der Schwelle zum Einsatz – beschränkt. Die Flüchtlingshilfe ist dafür ein aktuelles Beispiel. Zwangsmaßnahmen und hoheitliche Befugnisse kann die Bundeswehr auf dieser Grundlage nicht ausüben.
Ausdrücklich zugelassen in Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes ist der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Hilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (Katastrophennotstand) auf Anforderung eines Landes oder auf Anordnung der Bundesregierung. Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde dabei bestätigt, dass die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können.
Der Einsatz der Streitkräfte hat damit auch im Zusammenhang mit heutigen Bedrohungslagen zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung katastrophischer Schadensereignisse in den engen Grenzen einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation nach der geltenden Verfassungslage seine Bedeutung. Es ist wichtig, an den Schnittstellen der im Katastrophenfall zusammenarbeitenden Bundes- und Landesbehörden weiter an einer guten Zusammenarbeit zu arbeiten und diese im Rahmen von Übungen vorzubereiten. Hierauf muss im Rahmen einer gemeinsamen verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge in unserem Land Verlass sein.
Davon unabhängig kann die Bundesregierung die Streitkräfte nach Artikel 87a Absatz 3 des Grundgesetzes im Verteidigungs- und Spannungsfall für Aufgaben des Objektschutzes und der Verkehrsregelung einsetzen. Ferner können nach Artikel 87a Absatz 4 des Grundgesetzes die Streitkräfte auch im Fall des inneren Notstandes, das heißt bei einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, im Sinne des Artikels 91 Absatz 2 des Grundgesetzes eingesetzt werden. Die engen Voraussetzungen, an die der Einsatz der Streitkräfte beim inneren Notstand geknüpft ist, lassen in diesen Fällen einen Rückgriff auf die Grundlage der Artikel 35 Absatz 2 oder 3 des Grundgesetzes nicht zu.“67
Grundlegend schafft der deutsche Imperialismus sich hiermit eine scheinbare rechtliche Legitimation auf Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung seine bewaffneten Streitkräfte im eigenen Land einzusetzen. Formulierungen wie „ungewöhnliche Ausnahmesituation“, „besonders schwerer Unglücksfall“ und „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ lassen sich dabei mit etwas juristischem Geschick auf fast alle Situationen ausdehnen. Ist zum Beispiel eine Situation wie der G20-Gipfel in Hamburg im kommenden Jahr eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation“? Oder eine Olympiade? Sicherlich möglich, denn bereits bei der WM 2006 wurde die Bundeswehr im Inland eingesetzt.68 Solche Großveranstaltungen müssen auch im Lichte der Militarisierung der Gesellschaft betrachtet werden. Es ist mit Bestimmtheit kein Zufall, dass in deutschen Städten immer mehr solcher Großveranstaltungen stattfinden sollen, die zunehmend voran getriebenen Bewerbungen für die Ausrichtung einer Olympiade oder die Bestimmung ganzer Großstädte für die Treffen der größten Völkermörder der Welt sollen an den Ausnahmezustand gewöhnen. Die militärische Besetzung von Städten (noch hauptsächlich durch die Polizei), Panzer und ähnliche Vehikel in den Straßen, das soll zum Alltag der Bevölkerung werden. Dann ist der Sprung zur alltäglichen Präsenz der Bundeswehr in den Straßen nicht mehr so weit. Die gesamte innere Sicherheit der BRD wird so militarisiert.
Einige Beispiele aus jüngerer Zeit sind exemplarisch dafür. So werden für das Bundesministerium der Innern bewaffnete, militärische Einheiten geschaffen. Es wurde das sogenannten BFE+ geschaffen, die Beweis- und Festnahmeeinheit plus. Diese Truppe soll auf 250 Mann Stärke ausgebaut werden69, was genau der höchsten Stärke einer militärischen Kompanie entspricht. Ausgerüstet sind sie mit der Mitteldistanzwaffe G36c, die bisher nur vom GSG9 getragen wurde. Sie verfügt somit über eine Kriegswaffe. Unterstellt ist die Einheit, wie auch das reguläre BFE und die GSG9, der Bundespolizei. Die Mitlieder dieser Einheit werden in einem sechswöchigen Kurs von der GSG9 in Schießen und Einsatztaktik trainiert. Befinden sich die Angehörigen der Einheit nicht auf speziellen Aufträgen, sollen sie die alltäglichen Aufgaben der Bereitschaftspolizei miterledigen.70 Das bedeutet unter anderem Einsätze bei Demonstrationen, so trainiert diese militärische Einheit der Innenbehörde auf verschiedenen Ebenen die Aufstandsbekämpfung. Auch bei anderer Ausrüstung wird kräftig nachgelegt: klappbare ballistische Schutzschilde und Schutzwesten der Schutzklasse 4, die auch gegen Schnellfeuergewehre standhalten sollen.71 Erst im November dieses Jahres präsentierte die Hamburger Polizei ihren neuen Einsatzpanzer, der alte Modelle ersetzen soll. Der neue Panzer ist gegen Maschinengewehre und verschiedene Sprengsätze gepanzert. Im Panzer haben neben den beiden Fahrern noch acht weitere Personen Platz, somit verfügt die Hamburger Polizei nun über einen gepanzerten Truppentransporter. Ein besonders großes Novum ist, dass auf das Dach bei Bedarf ein schweres Maschinengewehr montiert werden kann. Sicherlich keine zwingende Notwendigkeit bei Einsätzen gegen Amokläufer.72 Sondern viel eher bei Bürgerkriegssituationen und Aufständen der eigenen Bevölkerung
Imperialistische Bündnisse
Im Vergleich zum Yankee-Imperialismus ist der deutsche Imperialismus noch verstärkt darauf angewiesen Bündnisse mit anderen imperialistischen Ländern zu machen, um seine militärischen Interessen durchzusetzen. Dafür benutzt er die sogenannten Ad-hoc-Kooperationen (AhK):
„Insbesondere Ad-hoc-Kooperationen werden als Instrumente der internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung weiter an Bedeutung gewinnen. Deutschland wird dieser Entwicklung Rechnung tragen und sich in solchen Fällen, in denen es seine Interessen auf diesem Weg schützen kann, an Ad-hoc-Kooperationen beteiligen oder diese gemeinsam mit seinen Partnern initiieren.“73
„Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr der vergangenen 20 Jahre wurden im Einklang mit den völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen und nach den Regeln von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit geführt. In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern. Bei Maßnahmen gegen Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Menschen- und Drogenhandel auf hoher See, aber auch bei kurzfristigen Unterstützungen von Partnern im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen ist immer wieder eine schnelle Reaktion geboten. Dabei kommt es zunehmend zu Ad-hoc-Kooperationen von Staaten.“74
Diese AhK werden gebildet, um eine bestimmte Aufgabe zu erledigen. Eine AhK, war die Koalition zur Intervention in Libyen. Ein aktuelles Beispiel ist die „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ mit der die Imperialisten ihre Aggression gegen die arabischen Völker in Westasien organisieren. Hier nehmen, unter Führung der USA, die BRD, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada, Belgien, Niederlande und die Türkei (nicht Mitglied in dem Bündnis, aber an den Luftangriffen in Westasien beteiligt sind auch Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar). Sinn und Zweck der AhK für den deutschen Imperialismus ist, neben der Herbeischaffung militärischer Kapazitäten, noch die Außerkraftsetzung des Völkerrechts. Zwar macht die BRD, auch im Weißbuch ein Lippenbekenntnis zum Völkerrecht, doch in der Realität stellt sie deutlich klar, dass sie das Völkerrecht nicht als Grundlage anerkennt. So hat die BRD zum Beispiel vergangenes Jahr die Unterzeichnung einer Deklaration zum Schutz von Schulen in Kriegsgebieten verweigert.75 Völkerrechtlich gesehen sind die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat die einzige Institution, die über den Einsatz militärischer Mittel (außer bei der tatsächlichen Landesverteidigung), also Krieg, entscheiden dürfen. Diese Institutionen sind aber unter der Vorherrschaft des Yankee-Imperialismus, so muss der deutsch Imperialismus genügend Kräfte sammeln, und Fakten schaffen, wenn er auf eigene Verantwortung einen militärischen Einsatz einleiten möchte, sodass die VN und der Sicherheitsrat gezwungen sind dies zu akzeptieren. Der deutsche Imperialismus zeigt damit einmal mehr, dass er sich nur im Widerspruch zur bestehenden offiziellen Weltordnung, die nach dem zweiten Weltkrieg entstanden ist entwickeln kann und somit eine Neuaufteilung der Welt anstrebt.
„Die internationale Ordnung, wie sie nach Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde und noch heute mit ihren Organisationen und Institutionen den Rahmen der internationalen Politik setzt, ist im Umbruch. Dabei sind die Treiber und Auswirkungen der aktuellen Veränderungsprozesse vielfältig.“76
Die aktuelle internationale Situation und ihre Komplexität, die Komplexität der Kriege auf der Welt, sind ein Ausdruck der 50 bis 100 Jahre von denen Vorsitzende Mao sprach, in denen der Imperialismus endgültig vom Angesicht der Erde getilgt werden wird. In dieser Situation versucht sich der deutsche Imperialismus in Stellung zu bringen. Er hat von seinen vergangenen Fehlern gelernt, wie er vor dem Ersten Weltkrieg die Gelegenheit verpasste ein großes Stück bei der Aufteilung der Welt abzubekommen und er hat gelernt, dass ein zu offenes kriegerisches Auftreten, wie im Zweiten Weltkrieg, zu viele Kräfte gegen ihn vereinen kann. Er sieht in der aktuellen Situation die Gelegenheit an der Neuaufteilung der Welt verstärkt teilzunehmen. Noch kann er der hegemonialen Supermacht USA und der atomaren Supermacht Russland nicht die Stirn bieten, es fehlt ihm (militärisch) zum einen an der Stärke und Bandbreite der konventionellen Streitkräfte, zum anderen an Atomwaffen. So ist es ihm in der aktuellen Situation noch nicht möglich den Sprung zur Supermacht zu vollziehen. Aber der deutsche Imperialismus arbeitet hart daran. Er hat Grundlagen gelegt und mit dem Weißbuch zeigt er deutlich, dass er den Willen dazu hat. Doch am Ende sind alle Imperialisten Papiertiger. Wir befinden uns in der strategischen Offensive der proletarischen Weltrevolution, in der Periode der 50 bis 100 Jahre und internationale Proletariat und die Völker der Welt werden in dieser Periode das verrottete System des Imperialismus vom Angesicht der Erde fegen. Der deutsche Imperialismus hat aus seiner Geschichte gelernt und auch die Kommunisten müssen aus seiner und aus ihrer eigenen Geschichte lernen. Die Internationale Kommunistische Bewegung hat einen großen Erfahrungsschatz gesammelt von die Kommunisten auf der ganzen Welt zu lernen haben. Es ist die Pflicht der Kommunisten in Deutschland den deutschen Imperialismus zu bekämpfen, jede Konvergenz mit ihm ist abzulehnen. Dies ist ein wichtiges Prinzip, das ist eine wichtige Trennungslinie zum Revisionismus und seinen Ausgeburten. Der Kampf gegen den deutschen Imperialismus ist für die Kommunisten in der BRD in der aktuellen Periode ein Kampf um die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus und dem universell gültigen Beitrag des Vorsitzenden Gonzalo. Jeder Tag, den diese Aufgabe verzögert wird bedeutet immer neues und mehr Leid für das internationale Proletariat und die Völker der Welt, verursacht durch den deutschen Imperialismus.
Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT
Dezember 2016
1 Weißbuch, Vorwort von Angela Merkel, Seite 7
2 Weißbuch, S. 15
3 „Kabinettvorlage zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 und zum Finanzplan bis 2020 (Kurzfassung)“; http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/07/2016-07-06-PM.html
4 Errechnet aus der Summe der Ausgaben für das Auswärtige Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung, BMZ und ab 2017 auch für die „Bekämpfung der Fluchursachen
5 Weißbuch, S.30
6 Eine teilweise detailliertere Analyse der ökonomischen und politischen Vorherrschaft der BRD in der EU findet sich in dem Artikel „Der Brexit in der aktuellen internationalen Lage“ im Klassenstandpunkt #11
7 huffingtonpost.com, „Die EZB macht weiter mit ihrer fatalen Geldpolitik“, 13.12.2016
8 Weißbuch, S. 70
9 Weißbuch, S. 50
10 Weißbuch, S. 114
11 Weißbuch, S. 127
12 Weißbuch, S. 129
13 zeit.de, „Mehr Waffen als Antwort auf den Brexit“, 06.07.2016
14 Siehe „Das Rahmennation-Konzept – Deutschlands Beitrag, damit Europa Verteidigungsfähig bleibt“ von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“, November 2014
15 bundeswehr-journal.de, „Zur Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie“, 27.11.2013
16 Weißbuch, S.130
17 Weißbuch, S.72
18 Weißbuch, S.73
19 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/G/gemeinsame-sicherheits-und-verteidigungspolitik-gsvp.html
20 Multinational Interoperability Working Group (MIWG), „The Lead Nation Concept in Coalition Operations“, 20.12.2000, unsere Übersetzung
21 Stiftung Wissenschaft und Politik, „Das Rahmennation-Konzept – Deutschlands Beitrag, damit Europa Verteidigungsfähig bleibt“, November 2014
22 ebenda
23 ebenda
24 ebenda
25 ebenda
26 Weißbuch, S. 69
27 Weißbuch, S. 31
28 Weißbuch, S. 67
29 Weißbuch, S. 137
30 Weißbuch, S. 22
31 Weißbuch, S. 24
32 Weißbuch, S. 41
33 Weißbuch, S. 50
34 Weißbuch, S. 48
35 Weißbuch, S. 61
36 Weißbuch, S. 109
37 sueddeutsche.de, „Zustimmung der Deutschen zu internationalem Engagement wächst“, 29.11.2016
38 bundeswehr.de; Stand: 5. Dezember 2016
39 focus.de, „Bundeswehr schickt Soldaten und Panzer nach Litauen“, 14.12.2016
40 vgl. bundespolizei.de, Abschnitt: Internationale Aufgaben
41 Weißbuch, S. 123
42 Weißbuch, S. 139
43 welt.de, „Erste syrische Flüchtlingsgruppe erreicht Hannover“, 11.09.2013
44 Weißbuch, S. 40
45 Weißbuch, S. 57
46 Weißbuch, S. 61
47 Weißbuch, S. 62
48 Weißbuch, S. 138
49 BMZ, „Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft“, Januar 2013, S. 13
50 BMZ, „Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft“, Januar 2013, S. 15
51 BMZ, „Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft“, Januar 2013, S. 18
52 BMZ, „Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft“, Januar 2013, S. 21
53 Gerd Müller, „Vernetztes Denken und Handeln: Wie können wir Fluchtursachen wirksam begegnen und Bleibeperspektiven schaffen?“, 28.09.1016
54 ebenda
55 ebenda
56 ebenda
57 ebenda
58 Weißbuch, S. 131; F&T steht für Forschung und Technik
59 Weißbuch, S. 59
60 zeit.de, „Mehr Waffen als Antwort auf den Brexit“, 06.07.2016
61 ebenda
62 Weißbuch, S. 59
63 Weißbuch, S. 119
64 Weißbuch, S. 125
65 Weißbuch, S. 48
66 Weißbuch, S. 48
67 Weißbuch, S. 110
68 faz.net, „Bundeswehr hilft bei Fußball-WM – Kein Objektschutz“, 09.02.2006
69 Siehe Bundespolizei kompakt, 02.2016
70 sek-einsatz.de, „Die neue Einheit der Bundespolizei: BFE+“, 16.12.2015
71 mopo.de, „Wegen Terror-Gefahr: Panzerwagen für die Hamburger Polizei!“, 20.02.2016
72 mopo.de, „Hilfe bei Terror-Bekämpfung: Polizei fährt jetzt Panzer“, 05.11.2016
73 Weißbuch, S. 81
74 Weißbuch, S. 108
75 tagesspiegel.de, „Menschenrechtler empört über Deutschland“, 17.05.2016
76 Weißbuch, S. 28
- Geschrieben von pakr
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