Wednesday, July 5, 2017

AGAINST g20 HAMBURG - HRO] #noG20: Freiheit für Flitztie!


05.07.17
flitzieFlitzie sitzt immer noch im sogenannten Unterbindungsgewahrsam in der JVA Bützow. Das Amtsgericht Rostock hatte am 02. Juli die in M-V maximal zulässige Dauer bis 10. Juli 2017 angeordnet. Die getroffene Entscheidung ist aufgrund absurder und fadenscheiniger Begründungen gefällt worden: So hatten die zuständigen Polizist_innen gegenüber dem Gericht zunächst noch erklärt, dass sich in den sichergestellten Feuerlöschern brennbare Flüssigkeiten befänden. Nur eine Stunde nach Entscheidung des Amtsgericht titelten die Beamt_innen jedoch in ihrer Pressemitteilung, dass sich in den Feuerlöschern Farbe befände.



Der Anordnung zum Unterbindungsgewahrsam wurde noch am Sonntag, 02. Juli 2017, vom zuständigen Anwalt widersprochen, sodass der Fall einer erneuten Überprüfung unterzogen wurde. Zwei Tage (!) brauchten die Gerichte, um zu entscheiden, wer denn nun eigentlich für die Prüfung des Einspruchs zuständig wäre. So haben Amtsgericht und Landgericht diesen Fall zwischen ihren Häusern hin und her geschoben, bis dann heute, am 04. Juli 2017, die Entscheidung fiel, welches Gericht den Widerspruch prüft: das Landgericht. Diese Verzögerungstaktik und das vermeintliche Kompetenzgerangel ist eine Farce und bedeutet für Flitzie zwei Tage länger unnötiges Einsitzen in der JVA Bützow.
Um das skandalöse Unrecht zu komplettieren, sei nochmal angemerkt, dass Flitzie ohnehin schon eine Meldeauflage für den Zeitraum vom 02. bis 09. Juli hatte. Dies haben die Polizist_innen aber offenbar „vergessen“, dem Gericht gegenüber deutlich zu machen. Ihnen hat die Meldeauflage dem Anschein nach nicht ausgereicht, um möglichst hohen Repressionsdruck auf Menschen auszuüben, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Die Repressionsmühlen in Rostock, Hamburg und dem ganzen Land mahlen.
Solidarität ist in diesen Tagen wichtiger denn je: So haben sich heute Abend ca. 100 Genoss_innen vor der JVA Bützow versammelt und ihre Unterstützung gegenüber Flitzie und allen politischen Gefangenen bekundet. Laute Musik beschallte den Hof der JVA Bützow, Sprechchöre drücken Beistand aus und Transparente riefen dazu auf, Flitzie endlich wieder freizulassen.
Flitzie sitzt in der JVA, Hausdurchsuchungen gab es nicht nur bei ihm, gemeint sind wir alle!
Verfasst von: RoteHilfeRostock
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