Tuesday, July 23, 2019

Interview: Antifaschismus in der Ostukraine

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Antifaschistischer Widerstand in der Ostukraine:
Interview mit einem Mitglied einer Delegation in die Ostukraine

Im Jahr 2014 wurden in der Ukraine durch die EU und USA im Zuge des sogenannten Euromaidan offene Faschisten, welche sich teilweise positiv auf den Nazifaschismus beziehen, in die Regierung gebracht. Es folgte ein Massaker und zahlreiche Morde an GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen. Am 2. Mai 2014 wurde ein Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt und 48 Menschen brutal ermordet. Dies blieb nicht ohne Widerstand. AntifaschistInnen und die Volksmassen liefern sich nach wie vor einen erbitterten, vielfach auch bewaffneten Kampf gegen den faschistischen Terror.

Eine österreichische „Friedens- und Neutralitätsdelegation“ reiste anlässlich des 9. Mai in die „Volksrepubliken“ des Donbass und machte sich ein Bild über die mutigen kämpfenden Menschen. Der 9. Mai ist in der Ukraine der offizielle Tag des Sieges über den Faschismus und zugleich der Gründungstag der zwei antifaschistischen „Volksrepubliken“ im Osten des Landes. Aktivisten der Antifaschistischen Aktion – Infoblatt führten ein Interview mit einem Mitglied der österreichischen Delegation und stellten ein paar interessante Fragen, um die Eindrückte aus erster Hand mit unseren Leserinnen und Lesern zu teilen. Im Folgenden veröffentlichen wir Ausschnitte, das gesamte Interview ist auf unserer Homepage zu lesen. Natürlich ist es so wie bei jedem Interview, dass Redaktion und Interviewpartner nicht immer die selbe Meinung teilen.
AfA: Wie schaut der 9. Mai in der Ostukraine aus, was war dein Eindruck von der Demonstration und wie viele Menschen nehmen daran Teil?
Delegierter: Der 9. Mai ist in ganz Russland ein sehr wichtiger Tag, weil er das historisch wichtigste Ereignis für das gesamte Land symbolisiert, nämlich den Sieg über den deutschen Faschismus. Aber in der Gegend des Donbass¹ ist er besonders wichtig, noch wichtiger als in anderen Regionen. Einerseits weil dort sehr, sehr heftige Gefechte während des 2. Weltkriegs stattgefunden haben und der Blutzoll der Bevölkerung enorm hoch war. Andererseits weil der Antifaschismus insbesondere im Donbass eine sehr große Rolle spielt. Darum gibt es staatlich organisierte Feierlichkeiten mit Aufmärschen und Umzügen, wo sich zehntausende bis hunderttausende Leute versammeln. Im Donbass, in den zwei Hauptstädten der Volksrepubliken Lugansk und Donetsk² waren jeweils sicher mehrere zehntausend Leute auf der Straße.
AfA: Es gab von der Organisation Borotba³ vor einiger Zeit eine Veranstaltung in Wien. Ein Vertreter dieser meinte, dass die Volksrepubliken Donetsk und Lugansk vom russischen Imperialismus nicht direkt besetzt wurden, sondern diesem als Pufferzone dienen sollen. Der Grund dafür sei, dass in den Volksrepubliken wirtschaftlich vieles kaputt ist und der Wiederaufbau sehr viel Geld kosten würde und Russland diesen nicht übernehmen möchte. Was ist deine Einschätzung dazu?
Delegierter: Ich denke der Hauptgrund warum Russland den Donbass nicht direkt besetzt hat ist ein geopolitischer, weil er den Konflikt mit den USA und dem Westen im Allgemeinen nicht weiter verschärfen will. Die wirtschaftlichen Gründe sind da sekundär. Die Ursachen des Konflikts kommen nicht von außen sondern von innen. Es hat einen Volksaufstand gegeben der vom industriellen Proletariat aus der Region getragen wurde. Im Donbass ist das industrielle Proletariat durch die Schwerindustrie (Kohle/Minen) sehr stark und es weigerte sich unter dem rechten (faschistischen) ukrainischen Regime zu leben. Das Proletariat hat diesen Aufstand gemacht und als Folge hat Russland Unterstützung gewährt, aber eher verhalten und darauf bedacht den Konflikt nicht weiter zu verschärfen.
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Der Donbass, das Industrielle Herz der Ukraine
Ich würde es also so sehen, dass es fast ausschließlich politische Gründe waren, warum Russland die Volksrepubliken überhaupt unterstützten musste. Beispielsweise war es auch ein politischer Grund, dass die russische Bevölkerung die Solidarität mit diesem Aufstand gefordert hat. Ein Wunsch von der Mehrheit der russischen Bevölkerung ihre Brüder in Donbass zu verteidigen…
Vielleicht noch ein Hinweis: Die Bezeichnung russischer Imperialismus finde ich nicht günstig, weil es in den imperialistischen Bestrebungen im Vergleich mit dem Westen einen Qualitätsunterschied gibt. Die USA und Europa sind wesentlich aggressiver und haben eine Art von globalem System geschaffen und Russland hingegen verteidigt sich gegen die Dominanz dieses Systems. Ich würde eher sagen es gibt historisch schon imperiale Ambitionen Russlands, eine Tendenz dazu eine Zone zu kontrollieren, aber imperialistisch in dem Sinn, dass man eine große Expansion macht wie der Westen, davon kann man nicht sprechen.
AfA: Welche Kräfte waren am 9. Mai vertreten und welche Losungen werden von politischen Organisationen unter den Massen verbreitet?
Delegierter: Verschiedene politische Organisationen in einer festen Form sind im Donbass nicht möglich. Es gibt eine versteckte Artikulation verschiedener Gruppen, es gibt verschiedene Strömungen der Kommunistischen Partei in Lugansk und in Donetsk, wenn auch mit unterschiedlicher Stärke. Man muss aber sehen, dass die Volksbewegung, dieser Aufstand von unten, das politische System völlig über den Haufen geworfen hat. Die Person des Alexander Sachartschenko, der 2018 ermordete erste Präsident der Volksrepublik Donetsk, ist bezeichnend für die politische Artikulation der Volksbewegung. Das ist ein einfacher Mann gewesen der dort in der Industrie gearbeitet hat und sich als eine Art natürlicher Führer herauskristallisiere hat.
Neben den staatlichen Organisationen in Lugansk ist auch die gewerkschaftliche Organisation wichtig. Die ehemaligen staatsnahen Gewerkschaften haben dort eine überragende Rolle, da die Struktur der Gesellschaft insgesamt viel proletarischer als die meisten anderen Gesellschaften, weil die Eliten, so wie sie jede Gesellschaft hat, dort eigentlich nicht da waren. Insbesondere in Lugansk nicht. In Donetsk gab es auch Maschinenbau und wichtige Firmen die einen Mittelstand (Intellektuelle, Ingenieure, Manager,…) hervorbrachten. In Lugansk ist dies überhaupt nicht der Fall. Im Zuge des Aufstands haben die Gewerkschaften diese wichtige Rolle erst eingenommen. Darum haben wir auch den Begriff ‚Gewerkschaftsrepublik‘ für Lugansk verwendet.
AfA: Wie viele Menschen leben in den beiden Republiken?
Delegierter: Vor dem Konflikt waren es ca. sechs Millionen, wahrscheinlich sind über eine Millionen weggegangen. Man kann sagen, dass mehr als zwei drittel der Bevölkerung in Donetsk lebt und ein drittel in Lugansk.
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AfA: Als der Krieg ausgebrochen ist, hörte man Meldungen über die Existenz von internationalen antifaschistischen Brigaden in der Ukraine, gibt es die immer noch und kommen diese nach wie vor vorwiegend aus Italien und Spanien?
Delegierter: Es gab die sogenannte Prizrak-Brigade, oder auch ‚Geist-Brigade‘(4) genannt, die von ihrem Gründer Mozgovoy kommandiert wurde, der politisch der Organisation Borotba nahe stand und sich selbst als Art Che Guevara, als Kommunist, verstanden hat. Mozgovoy ist aber ermordet worden und bis heute ist nicht bekannt von wem. Seit dem der Konflikt mehr oder weniger „eingefroren“ wurde und es deutlich weniger und kleinere Feuergefechte gibt, sind Brigaden wie die ‚Prizrak-Brigade‘ als unabhängige Milizen verschwunden. Sie wurden von der Regierung in die reguläre Armee eingegliedert, was charakteristisch für diese Regierung und ihre Art zu regieren ist. Unabhängige Brigaden wie die ‚Prizrak-Brigade‘ existieren heute zwar noch als gewisses politisches ‚Lable‘, ihre Zusammensetzung ist aber heute eine Andere.
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Mitglieder der „InterUnit“ im Oktober 2016. Die „Geister-Briagde“, Prizrak, gründete die „interunit“ als internationale bewaffnte antifaschistische Einheit. operiert in Lugansk
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Aleksey Mozgovoy, Kommandant und Gründer der „Prizrak-Brigade“. Wurde im Jahr 2018 ermordert.
AfA: Wie ist die Internationale Beteiligung in diesen Brigaden?
Delegierter: Es gibt ein paar Internationale Kämpfer die einmal dabei waren, ob sie heute immer noch dabei sind weiß ich aber nicht genau. Oft sind diese jedoch nur symbolisch beteiligt. Es gibt insbesondere in Lugansk eine ganze Reihe an politischen Flüchtlingen aus dem Westen der Ukraine die sogar die Staatsbürgerschaften verliehen bekommen haben und auch in diesen Brigaden kämpften. Beispielsweise wurden viele Mitglieder von Borotba die aus dem Westen flüchten mussten dort aufgenommen.
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Borotba (auf deutsch: Kampf) ist eine 2011 gegründete antifaschistische Organisation in der Ukraine, die im Westen der Ukraine seit dem faschistischen Putsch 2014 illegalisiert ist.
AfA: Gab es bei den Feierlichkeiten zum 9. Mai Beteiligungen aus der Westukraine?
Delegierter: Sichtbare Beteiligungen aus dem Westen ist gar nicht möglich, wegen der Sperre der Grenzen. Der Übertritt allein ist schon recht schwierig und wenn man das tut, dann um Familienbesuche zu machen. Man versucht das möglichst zu verstecken damit man später keine Probleme bekommt. Bei einer öffentlichen Beteiligung wird man auf der anderen Seite verfolgt. Vielleicht noch eine kurze Ergänzung zum Begriff der Westukraine, der eigentlich etwas unscharf ist. Der Donbass, die Verwaltungseinheit von Donetsk und Lugansk wurde einfach in der Mitte geteilt, sie sind nur Teilweise zu Volksrepubliken geworden. Deshalb findet man auch auf der anderen Seite politisch genau die gleiche Bevölkerung. Auch auf der anderen Seite der Grenze sind die Leute überwiegend gegen das Regime in Kiew eingestellt.
AfA: Neben dem Kampf gegen die Imperialisten der EU und USA, wird der deutsche Imperialismus in der Ostukraine bewusst als wichtigen Feind innerhalb der EU bekämpft?
Delegierter: Für die meisten Leute dort ist klar, dass Deutschland ein Teil der EU ist und damit auch ein Teil derjenigen Kräfte die zu der Katastrophe geführt haben. Natürlich gibt es eine starke historische Erinnerung an die deutsche Expansion, an den Vernichtungskrieg den Deutschland geführt hat, aber natürlich gibt es auch die Wahrnehmung, dass im Wesentlichen alles unter Führung der USA passiert und die EU, besonders Deutschland und Frankreich, der USA folgt. Es gab nur ein Ereignis in Minsk wo Deutschland und Frankreich den Verhandlungsprozess unterstützt haben, während die USA sehr zurückhaltend war. Es war aber kein offener Konflikt und von Seiten der USA gab es eine offensichtliche Duldung. Der Prozess war Folge einer starken militärischen Niederlage die Kiew (der Westen der Ukraine) erlitten hat, und in der Situation musste reagiert werden um zu verhindern dass der politisch militärische Vormarsch des Donbass nicht noch weiter geht.

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Frauen der „United Armed Forces of Novorossiya“ (NAF), welche aus der Donbass Volksmiliz, der Luhansk Volksmiliz und anderen autonomen bewaffeneten Gruppen besteht.
AfA: Warum glaubst du gibt es – wenn auch recht erfolglos – Versuche von einzelnen Rechten und Faschisten aus der Situation in der Ostukraine politisches Kapital zu schlagen?
Delegierter: Dass diese Leute eine gewisse Rolle bekommen hängt damit zusammen, dass die Linke nicht in der Lage ist eine klare Position gegen die NATO-Expansion, gegen den politisch-militärischen Eingriff des Westens einzunehmen. Eigentlich müsste eine Linke in Europa, bzw. in Österreich klar sagen: NEIN zu den Sanktionen gegen Russland, NEIN zum Krieg, NEIN zur Unterstützung des rechten Regime in Kiew, FÜR Frieden mit Russland, FÜR Verhandlungen, FÜR eine politische Lösung! Das macht kaum wer. Darum springen in diese Lücke andere hinein, denen würde ich das daher nicht so sehr anlasten, sonder mehr den Linken die nichts tun. Dass die Donetskrepubliken jede Unterstützung nehmen in einer Situation wo sie sehr isoliert sind, möchte ich nicht kritisieren.
AfA: Sind dir während deines Besuchs dort Rechte aufgefallen?
Delegierter: Ja insbesondere als Mandatsträger, weil das den Republiken wichtig ist, dass sie aus Westeuropa gewählte Mandatare haben die ihre Interessen verteidigen. Aber man muss dazu sagen, dass der Donbass politisch und kulturell soweit links steht, dass die ganze Symbolik sehr sowjetisch und proletarisch ist. Der Donbass war eine industrielle Kernregion der alten Sowjetunion und auch der Schmelztiegel, wo viele Völker verschmolzen sind. Es entsteht der Eindruck, dass der Donbass mehr sowjetisch als spezifisch russisch-national ist. Jetzt kommen diese Rechten und wollen Russland unterstützten, unterstützten aber etwas das kryptosowjetisch ist, auf jeden Fall etwas was sehr proletarisch ist und das führt zu eigenartigen Situationen wie z.B. dass ein AfD Abgeordneter für Berlin (Günter Lindemann) an einem internationalen antifaschistischen Treffen teilgenommen hat. Insofern ist die Gefahr die von diesen Leuten ausgeht sehr beschränkt. Die staatlichen Feiertage, 9. Mai (der Siegestag), 10. Mai (der 5. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Donetsk) und 11. Mai (5. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Lugansk) sind überwiegend durch Antifaschismus geprägt, also durch den Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus und diese Volksrepubliken sind sehr stolz, dass sie Bergarbeiter, Proletarier, sind.
AfA: Wie kann antifaschistische, antiimperialistische und internationalistische Solidaritätsarbeit in Österreich aussehen?
Delegierter: Ich glaube, dass unsere Arbeit in Österreich eine sehr wichtige Rolle, auch über Österreichs hinaus, spielen kann. Die moderne Geschichte Österreichs ist wesentlich auch Produkt des 9. Mai, des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus. Die österreichische Unabhängigkeit und Neutralität gehen beide auf den Sieg der Sowjetunion zurück. Das ist etwas, was wir Verteidigen wollen und müssen, und das ist fruchtbar weil der Charakter antiimperialistisch und demokratisch ist und für den Frieden mit Russland steht. Auf dieser Basis sollten wir eine Kampagne, eine Solidaritätsbewegung entwickeln, mit dem Hauptziel, einerseits die Unterstützung der demokratischen Revolte des Volkes in der Ukraine, im Donbass wie auch in anderen Regionen. Auf der anderen Seite keine Aggression gegen Russland, nein zur militärischen und wirtschaftlichen NATO- und EU-Aggression. Für Frieden mit Russland. Das sind die Hauptideen für die wir kämpfen wollen und die auch in der österreichischen Geschichte nach dem 2. Weltkrieg angelegt und eigentlich Verfassungsmäßig sogar vorgeschrieben sind. Aber unsere Regierungen halten sich nicht daran.
AfA: Was können wir als Antifaschisten und Antiimperalisten von dort lernen, bzw. was willst du uns zum Schluss noch für unseren Weg mitgeben?
Delegierter: Der ‚offizielle Antifaschismus‘, so wie er in Österreich aber auch in Deutschland oder in Westeuropa betrieben wird, ist eigentlich eine totale Farce. Dort marschieren wirkliche Faschisten die Teil des Regimes sind. Ohne dessen Straßenterror würde dieses Regime nicht existieren können. Es ist sehr schwer ein Regime zu halten, das in weiten Teilen der Bevölkerung keine Mehrheit hat, insbesondere im Süden und Osten wäre bei demokratischen Verhältnissen eine sofortige Umgestaltung des Regimes da, weil die etwas Anderes wollen. Die Bevölkerung ist dort nicht ukrainisch-nationalistisch, darum muss man sie nieder halten. Und deshalb sind die Faschisten Teil des Regimes: im Staatsapparat, in der Armee, in der Polizei, usw. Unser „Antifaschismus“ ist völlig blind was das betrifft, die reden nur vom ‚bösen Russland‘, wie weit rechts die stehen, aber dass in der Westukraine mit Hakenkreuz, Hitlergruß und Wolfsangel marschiert wird, dass das dort offizielle Ideologie ist, darüber ist man blind. Wenn bei uns aber einer für die Palästinenser eintritt, dann ist man ein Antisemit. Das ist ein verlogener, falscher „Antifaschismus“ der funktional für die Eliten ist und mit Antifaschismus nichts zu tun hat! Wenn man dort hinfährt, sieht man das auf einen Blick. Von der Ukraine gibt es hier, aber auch ein Russland, ein völlig verzerrtes Bild über die politisch und soziale Realität, das vor allem durch die Medien gesteuert wird.
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Sowjetische Kultur und Tradition in der Ostukraine, 2019
AfA: Es gibt von den Faschisten in der Ukraine die Vorstellung über die Wiedereingliederung der Volksrepubliken. Wie stellen diese sich das vor, wenn es in der Ostukraine so viel Widerstand dagegen gibt?
Delegierter: Sie stellen sich das militärisch vor. Sie glauben, dass die Ukraine mit Hilfe der NATO dazu befähigt wird, dass sie militärisch in der Lage sind diesen Angriff zu führen. Die Konsequenzen davon wären aber enorm, deshalb halte ich das derzeit nicht für realistisch. Die Situation ist derzeit eingefroren und besonders das Regime im Westen steht auf wackeligen Beinen. Das ist, glaub ich, derzeit auch in der Ukraine nicht durchsetzbar. Es gibt militärische Unterstützung der USA, was Berater, Ausrüstung und Ausbildung betrifft, aber das würde ohne massive Eskalation, auch mit Russland, nicht möglich sein. Die Konsequenzen wären so groß, auch für die USA, dass so ein Angriff derzeit nicht auf der Tagesordnung steht.
AfA: Herzlichen Dank für das sehr interessante Interview!

(1) Der Donbass ist eine Region im Osten der Ukraine, es ist gleichzeitig ein wichtiges Steinkohle- und Industriegebiet.
(2) Die Volksrepubliken liegen im Osten der Ukraine und wurden im April 2014 gegründet.
(3) Borotba (auf deutsch: Kampf) ist eine 2011 gegründete antifaschistische Organisation in der Ukraine, die im Westen der Ukraine seit dem faschistischen Putsch 2014 illegalisiert ist.
(4) Nachdem die Ukrainischen Faschisten ein Camp der Prizrak-Brigade Bombardierten und fälschlich verkünden ließen, dass diese gänzlich vernichtet sei, wird die Brigade auch ‚Geist-Brigade‘ genannt.

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