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Antifaschistischer Widerstand in der Ostukraine:
Interview mit einem Mitglied einer Delegation in die Ostukraine
Im Jahr 2014 wurden in der Ukraine durch
die EU und USA im Zuge des sogenannten Euromaidan offene Faschisten,
welche sich teilweise positiv auf den Nazifaschismus beziehen, in die
Regierung gebracht. Es folgte ein Massaker und zahlreiche Morde an
GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen. Am 2. Mai 2014 wurde ein
Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt und 48 Menschen brutal
ermordet. Dies blieb nicht ohne Widerstand. AntifaschistInnen und die
Volksmassen liefern sich nach wie vor einen erbitterten, vielfach auch
bewaffneten Kampf gegen den faschistischen Terror.
Eine österreichische „Friedens- und
Neutralitätsdelegation“ reiste anlässlich des 9. Mai in die
„Volksrepubliken“ des Donbass und machte sich ein Bild über die mutigen
kämpfenden Menschen. Der 9. Mai ist in der Ukraine der offizielle Tag
des Sieges über den Faschismus und zugleich der Gründungstag der zwei
antifaschistischen „Volksrepubliken“ im Osten des Landes. Aktivisten der
Antifaschistischen Aktion – Infoblatt führten ein Interview mit einem
Mitglied der österreichischen Delegation und stellten ein paar
interessante Fragen, um die Eindrückte aus erster Hand mit unseren
Leserinnen und Lesern zu teilen. Im Folgenden veröffentlichen wir
Ausschnitte, das gesamte Interview ist auf unserer Homepage zu lesen.
Natürlich ist es so wie bei jedem Interview, dass Redaktion und
Interviewpartner nicht immer die selbe Meinung teilen.
AfA: Wie schaut der 9. Mai in der
Ostukraine aus, was war dein Eindruck von der Demonstration und wie
viele Menschen nehmen daran Teil?
Delegierter: Der 9. Mai ist in ganz
Russland ein sehr wichtiger Tag, weil er das historisch wichtigste
Ereignis für das gesamte Land symbolisiert, nämlich den Sieg über den
deutschen Faschismus. Aber in der Gegend des Donbass¹ ist er besonders
wichtig, noch wichtiger als in anderen Regionen. Einerseits weil dort
sehr, sehr heftige Gefechte während des 2. Weltkriegs stattgefunden
haben und der Blutzoll der Bevölkerung enorm hoch war. Andererseits weil
der Antifaschismus insbesondere im Donbass eine sehr große Rolle
spielt. Darum gibt es staatlich organisierte Feierlichkeiten mit
Aufmärschen und Umzügen, wo sich zehntausende bis hunderttausende Leute
versammeln. Im Donbass, in den zwei Hauptstädten der Volksrepubliken
Lugansk und Donetsk² waren jeweils sicher mehrere zehntausend Leute auf
der Straße.
AfA: Es gab von der Organisation
Borotba³ vor einiger Zeit eine Veranstaltung in Wien. Ein Vertreter
dieser meinte, dass die Volksrepubliken Donetsk und Lugansk vom
russischen Imperialismus nicht direkt besetzt wurden, sondern diesem als
Pufferzone dienen sollen. Der Grund dafür sei, dass in den
Volksrepubliken wirtschaftlich vieles kaputt ist und der Wiederaufbau
sehr viel Geld kosten würde und Russland diesen nicht übernehmen möchte.
Was ist deine Einschätzung dazu?
Delegierter: Ich denke der Hauptgrund
warum Russland den Donbass nicht direkt besetzt hat ist ein
geopolitischer, weil er den Konflikt mit den USA und dem Westen im
Allgemeinen nicht weiter verschärfen will. Die wirtschaftlichen Gründe
sind da sekundär. Die Ursachen des Konflikts kommen nicht von außen
sondern von innen. Es hat einen Volksaufstand gegeben der vom
industriellen Proletariat aus der Region getragen wurde. Im Donbass ist
das industrielle Proletariat durch die Schwerindustrie (Kohle/Minen)
sehr stark und es weigerte sich unter dem rechten (faschistischen)
ukrainischen Regime zu leben. Das Proletariat hat diesen Aufstand
gemacht und als Folge hat Russland Unterstützung gewährt, aber eher
verhalten und darauf bedacht den Konflikt nicht weiter zu verschärfen.
Ich würde es also so sehen, dass es fast
ausschließlich politische Gründe waren, warum Russland die
Volksrepubliken überhaupt unterstützten musste. Beispielsweise war es
auch ein politischer Grund, dass die russische Bevölkerung die
Solidarität mit diesem Aufstand gefordert hat. Ein Wunsch von der
Mehrheit der russischen Bevölkerung ihre Brüder in Donbass zu
verteidigen…
Vielleicht noch ein Hinweis: Die
Bezeichnung russischer Imperialismus finde ich nicht günstig, weil es in
den imperialistischen Bestrebungen im Vergleich mit dem Westen einen
Qualitätsunterschied gibt. Die USA und Europa sind wesentlich
aggressiver und haben eine Art von globalem System geschaffen und
Russland hingegen verteidigt sich gegen die Dominanz dieses Systems. Ich
würde eher sagen es gibt historisch schon imperiale Ambitionen
Russlands, eine Tendenz dazu eine Zone zu kontrollieren, aber
imperialistisch in dem Sinn, dass man eine große Expansion macht wie der
Westen, davon kann man nicht sprechen.
AfA: Welche Kräfte waren am 9. Mai
vertreten und welche Losungen werden von politischen Organisationen
unter den Massen verbreitet?
Delegierter: Verschiedene politische
Organisationen in einer festen Form sind im Donbass nicht möglich. Es
gibt eine versteckte Artikulation verschiedener Gruppen, es gibt
verschiedene Strömungen der Kommunistischen Partei in Lugansk und in
Donetsk, wenn auch mit unterschiedlicher Stärke. Man muss aber sehen,
dass die Volksbewegung, dieser Aufstand von unten, das politische System
völlig über den Haufen geworfen hat. Die Person des Alexander
Sachartschenko, der 2018 ermordete erste Präsident der Volksrepublik
Donetsk, ist bezeichnend für die politische Artikulation der
Volksbewegung. Das ist ein einfacher Mann gewesen der dort in der
Industrie gearbeitet hat und sich als eine Art natürlicher Führer
herauskristallisiere hat.
Neben den staatlichen Organisationen in Lugansk ist auch die gewerkschaftliche Organisation wichtig. Die ehemaligen staatsnahen Gewerkschaften haben dort eine überragende Rolle, da die Struktur der Gesellschaft insgesamt viel proletarischer als die meisten anderen Gesellschaften, weil die Eliten, so wie sie jede Gesellschaft hat, dort eigentlich nicht da waren. Insbesondere in Lugansk nicht. In Donetsk gab es auch Maschinenbau und wichtige Firmen die einen Mittelstand (Intellektuelle, Ingenieure, Manager,…) hervorbrachten. In Lugansk ist dies überhaupt nicht der Fall. Im Zuge des Aufstands haben die Gewerkschaften diese wichtige Rolle erst eingenommen. Darum haben wir auch den Begriff ‚Gewerkschaftsrepublik‘ für Lugansk verwendet.
Neben den staatlichen Organisationen in Lugansk ist auch die gewerkschaftliche Organisation wichtig. Die ehemaligen staatsnahen Gewerkschaften haben dort eine überragende Rolle, da die Struktur der Gesellschaft insgesamt viel proletarischer als die meisten anderen Gesellschaften, weil die Eliten, so wie sie jede Gesellschaft hat, dort eigentlich nicht da waren. Insbesondere in Lugansk nicht. In Donetsk gab es auch Maschinenbau und wichtige Firmen die einen Mittelstand (Intellektuelle, Ingenieure, Manager,…) hervorbrachten. In Lugansk ist dies überhaupt nicht der Fall. Im Zuge des Aufstands haben die Gewerkschaften diese wichtige Rolle erst eingenommen. Darum haben wir auch den Begriff ‚Gewerkschaftsrepublik‘ für Lugansk verwendet.
AfA: Wie viele Menschen leben in den beiden Republiken?
Delegierter: Vor dem Konflikt waren es
ca. sechs Millionen, wahrscheinlich sind über eine Millionen
weggegangen. Man kann sagen, dass mehr als zwei drittel der Bevölkerung
in Donetsk lebt und ein drittel in Lugansk.
AfA: Als der Krieg ausgebrochen
ist, hörte man Meldungen über die Existenz von internationalen
antifaschistischen Brigaden in der Ukraine, gibt es die immer noch und
kommen diese nach wie vor vorwiegend aus Italien und Spanien?
Delegierter: Es gab die sogenannte
Prizrak-Brigade, oder auch ‚Geist-Brigade‘(4) genannt, die von ihrem
Gründer Mozgovoy kommandiert wurde, der politisch der Organisation
Borotba nahe stand und sich selbst als Art Che Guevara, als Kommunist,
verstanden hat. Mozgovoy ist aber ermordet worden und bis heute ist
nicht bekannt von wem. Seit dem der Konflikt mehr oder weniger
„eingefroren“ wurde und es deutlich weniger und kleinere Feuergefechte
gibt, sind Brigaden wie die ‚Prizrak-Brigade‘ als unabhängige Milizen
verschwunden. Sie wurden von der Regierung in die reguläre Armee
eingegliedert, was charakteristisch für diese Regierung und ihre Art zu
regieren ist. Unabhängige Brigaden wie die ‚Prizrak-Brigade‘ existieren
heute zwar noch als gewisses politisches ‚Lable‘, ihre Zusammensetzung
ist aber heute eine Andere.
AfA: Wie ist die Internationale Beteiligung in diesen Brigaden?
Delegierter: Es gibt ein paar
Internationale Kämpfer die einmal dabei waren, ob sie heute immer noch
dabei sind weiß ich aber nicht genau. Oft sind diese jedoch nur
symbolisch beteiligt. Es gibt insbesondere in Lugansk eine ganze Reihe
an politischen Flüchtlingen aus dem Westen der Ukraine die sogar die
Staatsbürgerschaften verliehen bekommen haben und auch in diesen
Brigaden kämpften. Beispielsweise wurden viele Mitglieder von Borotba
die aus dem Westen flüchten mussten dort aufgenommen.
AfA: Gab es bei den Feierlichkeiten zum 9. Mai Beteiligungen aus der Westukraine?
Delegierter: Sichtbare Beteiligungen aus
dem Westen ist gar nicht möglich, wegen der Sperre der Grenzen. Der
Übertritt allein ist schon recht schwierig und wenn man das tut, dann um
Familienbesuche zu machen. Man versucht das möglichst zu verstecken
damit man später keine Probleme bekommt. Bei einer öffentlichen
Beteiligung wird man auf der anderen Seite verfolgt. Vielleicht noch
eine kurze Ergänzung zum Begriff der Westukraine, der eigentlich etwas
unscharf ist. Der Donbass, die Verwaltungseinheit von Donetsk und
Lugansk wurde einfach in der Mitte geteilt, sie sind nur Teilweise zu
Volksrepubliken geworden. Deshalb findet man auch auf der anderen Seite
politisch genau die gleiche Bevölkerung. Auch auf der anderen Seite der
Grenze sind die Leute überwiegend gegen das Regime in Kiew eingestellt.
AfA: Neben dem Kampf gegen die
Imperialisten der EU und USA, wird der deutsche Imperialismus in der
Ostukraine bewusst als wichtigen Feind innerhalb der EU bekämpft?
Delegierter: Für die meisten Leute dort
ist klar, dass Deutschland ein Teil der EU ist und damit auch ein Teil
derjenigen Kräfte die zu der Katastrophe geführt haben. Natürlich gibt
es eine starke historische Erinnerung an die deutsche Expansion, an den
Vernichtungskrieg den Deutschland geführt hat, aber natürlich gibt es
auch die Wahrnehmung, dass im Wesentlichen alles unter Führung der USA
passiert und die EU, besonders Deutschland und Frankreich, der USA
folgt. Es gab nur ein Ereignis in Minsk wo Deutschland und Frankreich
den Verhandlungsprozess unterstützt haben, während die USA sehr
zurückhaltend war. Es war aber kein offener Konflikt und von Seiten der
USA gab es eine offensichtliche Duldung. Der Prozess war Folge einer
starken militärischen Niederlage die Kiew (der Westen der Ukraine)
erlitten hat, und in der Situation musste reagiert werden um zu
verhindern dass der politisch militärische Vormarsch des Donbass nicht
noch weiter geht.
AfA: Warum glaubst du gibt es – wenn auch recht erfolglos – Versuche von einzelnen Rechten und Faschisten aus der Situation in der Ostukraine politisches Kapital zu schlagen?
Delegierter: Dass diese Leute eine
gewisse Rolle bekommen hängt damit zusammen, dass die Linke nicht in der
Lage ist eine klare Position gegen die NATO-Expansion, gegen den
politisch-militärischen Eingriff des Westens einzunehmen. Eigentlich
müsste eine Linke in Europa, bzw. in Österreich klar sagen: NEIN zu den
Sanktionen gegen Russland, NEIN zum Krieg, NEIN zur Unterstützung des
rechten Regime in Kiew, FÜR Frieden mit Russland, FÜR Verhandlungen, FÜR
eine politische Lösung! Das macht kaum wer. Darum springen in diese
Lücke andere hinein, denen würde ich das daher nicht so sehr anlasten,
sonder mehr den Linken die nichts tun. Dass die Donetskrepubliken jede
Unterstützung nehmen in einer Situation wo sie sehr isoliert sind,
möchte ich nicht kritisieren.
AfA: Sind dir während deines Besuchs dort Rechte aufgefallen?
Delegierter: Ja insbesondere als
Mandatsträger, weil das den Republiken wichtig ist, dass sie aus
Westeuropa gewählte Mandatare haben die ihre Interessen verteidigen.
Aber man muss dazu sagen, dass der Donbass politisch und kulturell
soweit links steht, dass die ganze Symbolik sehr sowjetisch und
proletarisch ist. Der Donbass war eine industrielle Kernregion der alten
Sowjetunion und auch der Schmelztiegel, wo viele Völker verschmolzen
sind. Es entsteht der Eindruck, dass der Donbass mehr sowjetisch als
spezifisch russisch-national ist. Jetzt kommen diese Rechten und wollen
Russland unterstützten, unterstützten aber etwas das kryptosowjetisch
ist, auf jeden Fall etwas was sehr proletarisch ist und das führt zu
eigenartigen Situationen wie z.B. dass ein AfD Abgeordneter für Berlin
(Günter Lindemann) an einem internationalen antifaschistischen Treffen
teilgenommen hat. Insofern ist die Gefahr die von diesen Leuten ausgeht
sehr beschränkt. Die staatlichen Feiertage, 9. Mai (der Siegestag), 10.
Mai (der 5. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Donetsk) und 11.
Mai (5. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Lugansk) sind
überwiegend durch Antifaschismus geprägt, also durch den Sieg der
Sowjetunion über den deutschen Faschismus und diese Volksrepubliken sind
sehr stolz, dass sie Bergarbeiter, Proletarier, sind.
AfA: Wie kann antifaschistische, antiimperialistische und internationalistische Solidaritätsarbeit in Österreich aussehen?
Delegierter: Ich glaube, dass unsere
Arbeit in Österreich eine sehr wichtige Rolle, auch über Österreichs
hinaus, spielen kann. Die moderne Geschichte Österreichs ist wesentlich
auch Produkt des 9. Mai, des Sieges der Sowjetunion über den deutschen
Faschismus. Die österreichische Unabhängigkeit und Neutralität gehen
beide auf den Sieg der Sowjetunion zurück. Das ist etwas, was wir
Verteidigen wollen und müssen, und das ist fruchtbar weil der Charakter
antiimperialistisch und demokratisch ist und für den Frieden mit
Russland steht. Auf dieser Basis sollten wir eine Kampagne, eine
Solidaritätsbewegung entwickeln, mit dem Hauptziel, einerseits die
Unterstützung der demokratischen Revolte des Volkes in der Ukraine, im
Donbass wie auch in anderen Regionen. Auf der anderen Seite keine
Aggression gegen Russland, nein zur militärischen und wirtschaftlichen
NATO- und EU-Aggression. Für Frieden mit Russland. Das sind die
Hauptideen für die wir kämpfen wollen und die auch in der
österreichischen Geschichte nach dem 2. Weltkrieg angelegt und
eigentlich Verfassungsmäßig sogar vorgeschrieben sind. Aber unsere
Regierungen halten sich nicht daran.
AfA: Was können wir als
Antifaschisten und Antiimperalisten von dort lernen, bzw. was willst du
uns zum Schluss noch für unseren Weg mitgeben?
Delegierter: Der ‚offizielle
Antifaschismus‘, so wie er in Österreich aber auch in Deutschland oder
in Westeuropa betrieben wird, ist eigentlich eine totale Farce. Dort
marschieren wirkliche Faschisten die Teil des Regimes sind. Ohne dessen
Straßenterror würde dieses Regime nicht existieren können. Es ist sehr
schwer ein Regime zu halten, das in weiten Teilen der Bevölkerung keine
Mehrheit hat, insbesondere im Süden und Osten wäre bei demokratischen
Verhältnissen eine sofortige Umgestaltung des Regimes da, weil die etwas
Anderes wollen. Die Bevölkerung ist dort nicht
ukrainisch-nationalistisch, darum muss man sie nieder halten. Und
deshalb sind die Faschisten Teil des Regimes: im Staatsapparat, in der
Armee, in der Polizei, usw. Unser „Antifaschismus“ ist völlig blind was
das betrifft, die reden nur vom ‚bösen Russland‘, wie weit rechts die
stehen, aber dass in der Westukraine mit Hakenkreuz, Hitlergruß und
Wolfsangel marschiert wird, dass das dort offizielle Ideologie ist,
darüber ist man blind. Wenn bei uns aber einer für die Palästinenser
eintritt, dann ist man ein Antisemit. Das ist ein verlogener, falscher
„Antifaschismus“ der funktional für die Eliten ist und mit
Antifaschismus nichts zu tun hat! Wenn man dort hinfährt, sieht man das
auf einen Blick. Von der Ukraine gibt es hier, aber auch ein Russland,
ein völlig verzerrtes Bild über die politisch und soziale Realität, das
vor allem durch die Medien gesteuert wird.
AfA: Es gibt von den Faschisten in
der Ukraine die Vorstellung über die Wiedereingliederung der
Volksrepubliken. Wie stellen diese sich das vor, wenn es in der
Ostukraine so viel Widerstand dagegen gibt?
Delegierter: Sie stellen sich das
militärisch vor. Sie glauben, dass die Ukraine mit Hilfe der NATO dazu
befähigt wird, dass sie militärisch in der Lage sind diesen Angriff zu
führen. Die Konsequenzen davon wären aber enorm, deshalb halte ich das
derzeit nicht für realistisch. Die Situation ist derzeit eingefroren und
besonders das Regime im Westen steht auf wackeligen Beinen. Das ist,
glaub ich, derzeit auch in der Ukraine nicht durchsetzbar. Es gibt
militärische Unterstützung der USA, was Berater, Ausrüstung und
Ausbildung betrifft, aber das würde ohne massive Eskalation, auch mit
Russland, nicht möglich sein. Die Konsequenzen wären so groß, auch für
die USA, dass so ein Angriff derzeit nicht auf der Tagesordnung steht.
AfA: Herzlichen Dank für das sehr interessante Interview!
(1) Der Donbass ist eine Region im Osten der Ukraine, es ist gleichzeitig ein wichtiges Steinkohle- und Industriegebiet.
(2) Die Volksrepubliken liegen im Osten der Ukraine und wurden im April 2014 gegründet.
(3) Borotba (auf deutsch: Kampf) ist eine 2011 gegründete antifaschistische Organisation in der Ukraine, die im Westen der Ukraine seit dem faschistischen Putsch 2014 illegalisiert ist.
(4) Nachdem die Ukrainischen Faschisten ein Camp der Prizrak-Brigade Bombardierten und fälschlich verkünden ließen, dass diese gänzlich vernichtet sei, wird die Brigade auch ‚Geist-Brigade‘ genannt.
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