Syriza hat die Wahlen gewonnen
12. Februar 2015
(Übersetzung von uns aus der inoffiziellen englischen Übersetzung, Original in Italienisch von Proletari Comunisti – PCm Italia)
Sie
erhielten die Zustimmung der Massen, die der Politik der Opfer und des
Elends müde waren, die von der Troika in den letzten Jahren durchgesetzt
wurde, dem brutalen Abladen der Krise, das die Griech/innen dazu
verdammte, immer ärmer zu werden und bisher die Banken und zum Teil die
Herren Kapitalisten gerettet hat. Eine tiefe Krise, die als Antwort der
griechischen Massen zu allgemeinen Kämpfen, Besetzungen und Angriffen
auf das Parlament und andere Institutionen geführt hat. So stehen hinter
dem Erfolg von Syriza vor allem die Massen. Deshalb sehen „Proletari
Comunisti“ und MKP Italien (PCmI) dieses Ergebnis in erster Linie als
Frucht der Massenkämpfe ein. Es war weder einfach noch sicher. Die
korrupten, mit dem europäischen und einheimischen Finanzkapital, der
Spekulation und Korruption verbundenen politischen Kräfte haben
versucht, dieses Ergebnis zu behindern und verhindern. Sie förderten die
gefährlichsten faschistischen Formationen Europas, das Goldene
Morgengrauen, die mit Demagogie und gegen Migrant/innen und Linke
gerichteter Gewalt versucht hatten, eine bedeutende Stellung in der
politischen Landschaft einzunehmen und den faschistischen Ausweg aus der
Krise des Landes aufzudrängen. Es sind die Massen, vor allem die
Proletarier/innen, Student/innen, rebellischen Jugendlichen, die in
vorderster Front gegen die Faschisten kämpften, während die Polizei sie
durchsetzte und der Staat sie verteidigte.
Syriza
nutzte die radikalen Aktionen der Massen und der Jugendrebellion,
setzte sich an die Spitze und benützte sie in der Wahlarena. Das
Ergebnis der Wahlen in Griechenland ist bedeutsam, wenn beachtet wird,
dass auch die „kommunistische“ Liste einen beachtlichen Prozentsatz
erreicht hat, was in einem Klima der starken Polarisierung nicht
selbstverständlich war. Jedenfalls ist der aus Griechenland kommende
Wind ein Wind der Veränderung, der das Großkapital und den europäischen
Imperialismus in Frage stellt.
Natürlich
sind wir jetzt an einem Kreuzungspunkt angelangt. Tsipras und Syriza
sind keine revolutionären Kräfte, sondern eine neue Sozialdemokratie.
Ihr Programm ist hinsichtlich der für die Massen günstigen
Gesichtspunkte illusorisch und nur in seinen sozusagen pragmatischen
Teilen umsetzbar, mit denen Tsipras prahlt und das erkannt wird als
Versöhnung der Interessen der griechischen Bourgeoisie mit denen der
europäischen Bourgeoisie unter Führung Deutschlands (Tsipras hat in
einer Erklärung seine völlige Offenheit gegenüber den neuesten
Entscheidungen von Draghi und der EZB erklärt). Diese Versöhnung kann
außer in kleinen Einzelheiten nicht die Lebensbedingungen der Massen
verändern. Sie kann ihnen weder Arbeit noch ein Haus geben, keinen Lohn,
der zum Leben reicht, keine ausreichende Gesundheitsversorgung, und
noch viel weniger kann sie ihnen die wirkliche Macht geben, über ihre
Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.
Deshalb
ist der Sieg von Tsipras, der wie das Ergebnis eines Kampfes ausschaut,
nur eine Etappe dieses Kampfes und muss ein Neuanfang sein. Wenn der
Wahlsieg die Kämpfe beendet, werden die Massen und in erster Linie die
Proletarier/innen, die Jugend die Verlierer sein, und das Schicksal von
Syriza wird das aller Sozialdemokratien sein, nämlich, das Kapital zu
decken, dem Kapital zu dienen, das Kapital im Kampf zwischen dem
bürgerlichen Staat und den Massen zu vertreten.
Aber
ein neues Problem zeigt sich langsam und mit dem Aufstieg von Syriza
immer deutlicher. Im internationalen Zusammenhang einer neuen Tendenz
zum Krieg wird Griechenland zu einem Land in den Schützengräben der
Auseinandersetzung zwischen den westlichen imperialistischen Ländern
unter Führung der USA und Russland, das bereits mit einer Krise an
seiner Türschwelle in der Ukraine zu kämpfen hat. Griechenland grenzt an
eine der erbittertsten aufsteigenden Regionalmächte, die Türkei, die
einerseits eine Stütze der NATO ist und andererseits als ein
eigenständiger Kapitalismus immer eine Rolle als einflussreiche und
aggressive Macht gegenüber Griechenland gespielt hat. So verbindet sich
die innere Auseinandersetzung mit der internationalen Situation und
verbindet den Gesichtspunkt des Klassenkampfs, des revolutionären
Kampfes für den Sozialismus mit dem antiimperialistischen
Befreiungskampf. Die putschistischen und faschistischen Traditionen, die
von der NATO unterstützt werden, sind ein andauerndes Merkmal in
Griechenland. Angesichts all dieser Bedrohungen ist Syriza ein Boot in
stürmischer See, ein irdener Topf unter Eisentöpfen. Die Proletari
Comunisti – PCm Italia unterstützen die Arbeiter/innen und die Massen,
die heute jubeln wie alle Kräfte, die den Kampf fortsetzen wollen, die
Rebellion fortsetzen wollen gegen Imperialismus, Kapitalismus und
Reaktion. Die bevorstehenden Tage in Griechenland werden schwierig sein.
Sie benötigen das Vertrauen in die Massen, den Aufbau der
marxistisch-leninistisch-maoistischen Partei im Feuer des Klassenkampfs
in enger Verbindung mit den Massen, den Aufbau einer Einheitsfront, die
die Massen zusammenfasst, die Syriza gewählt haben, den Aufbau einer
kämpfenden Kraft, die die faschistische Reaktion, den bürgerlichen
Staat, die offenen und verdeckten Truppen den NATO-Imperialismus und
ihres Auftragskillers in der Region, die Türkei von Erdogan,
herausfordert.
Maoistische Kommunistische Partei Italiens (PCm Italia), 26. Jänner 2015 – http://proletaricomunisti.blogspot.co.at/
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