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Einheit im Kampf gegen den indischen Staat!
12. Februar 2015
Gemeinsame Erklärung der KP Indiens (Maoistisch) und der
Maoistischen Kommunistischen Partei von Manipur
Maoistischen Kommunistischen Partei von Manipur
Der
Weltimperialismus hat unter dem Motto „Globalisierung, strukturelle
Anpassung und offene Marktwirtschaft“ seinen globalen Plan für die
weitere Intensivierung der Beherrschung, Ausbeutung und Unterdrückung
der Völker verkündet. Die gegenwärtige globale Krise des
Weltimperialismus hat seine Angriffe weiter verschärft und erzeugt damit
unvermeidlich noch mehr Elend, Horror, Zerstörung und Krieg in
weltweitem Ausmaß. Das Proletariat und die unterdrückten Völker der Welt
wehren sich weiterhin gegen diesen Plan und führen revolutionäre Kämpfe
gegen den Imperialismus und seine botmäßigen reaktionären herrschenden
Klassen der verschiedenen Länder, wodurch sie eine neue Welle von
Volkskämpfen in der ganzen Welt, insbesondere in den unterdrückten
Ländern hervorrufen. Wie Mao es formuliert hat, bilden die unterdrückten
Länder die Sturmzentren der Weltrevolution und die Revolution ist die
Haupttendenz in der heutigen Welt.
Die
Region Südasien stellt weiterhin einen konzentrierten Ausdruck dieser
Wahrheit dar. Südasien mit mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung
ist, wie die Imperialisten selbst bemerken, ein blubbernder Vulkan. Alle
wichtigen Widersprüche in der Region verschärfen sich und rufen nach
revolutionären Lösungen.
In
Indien gehen die Befreiungsbewegungen in Kaschmir, Assam, Nagaland und
Manipur weiter. Der langandauernde Volkskrieg tobt in Zentral- und
Ostindien und eröffnet gerade eine neue Front im Südwesten. Verschiedene
Volkskämpfe gegen Imperialismus und die reaktionären herrschenden
Klassen kommen ebenfalls voran. Indien hält die unterdrückten
Nationalitäten gewaltsam unter seiner Vorherrschaft. Die indische
Besatzungsarmee zertritt nicht nur mit äußerster Brutalität deren
gerechte Forderungen unter ihren Stiefeln, sondern sie hetzt auch einen
Teil des Volkes gegen den anderen, um ihre gerechten Kämpfe in einem
Meer von Blut zu ertränken. Das kann man in Nagaland, Manipur, Assam,
Kaschmir und Zentral- und Ostindien sehen. Naga-Regimenter werden in
jenen Gebieten gegen den Volkskrieg eingesetzt und die indische Armee
wird in Nagaland, Manipur, Assam, Tripura und Meghalaya eingesetzt, um
die nationalen Befreiungsbewegungen zu unterdrücken.
Der
indische Staat agiert immer mehr als regionaler Gendarm des
US-Imperialismus und erfüllt so seine expansionistischen Bestrebungen
bei der Unterdrückung der Volksbewegungen auf dem Subkontinent. Die
indischen Herrscher mischen sich immer barbarischer in die inneren
Angelegenheiten der Nachbarländer wie Nepal, Bangladesh, Bhutan, Sri
Lanka und Malediven ein. Die jüngsten Besuche des indischen
Premierministers in verschiedenen Ländern Asiens und die intimen
Beziehungen zu den us-amerikanischen und anderen Imperialisten sind ein
neuer Schritt zur Bewahrung und Festigung seiner politischen und
wirtschaftlichen Vorherrschaft in der Region Südasien, wobei er damit im
Wettstreit mit China steht. Barack Obama, der Präsident der USA, kommt
am 26. Jänner als Hauptgast zur Angeber-Parade der Expansionisten um sie
zu fördern und die US-Kontrolle zu verstärken. Der indische
expansionistische Staat stellt mit Rückendeckung des Weltimperialismus,
insbesondere des US-Imperialismus, den gemeinsamen Feind der Völker
Südasiens dar.
Das
Modi-Regime der BJP verwandelt den Staat in einen faschistischen
Apparat um alle Arten von demokratischen Bewegungen in Indien zu
zerschmettern, und es übertrifft dabei alle seine Vorgänger. Es greift
die Rechte der Arbeiter/innen an und vertieft radikal die
imperialistische Durchdringung der Wirtschaft. Es setzt brahmanische
faschistische Werte (d.h. der hinduistischen Priesterkaste) in allen
Bereichen der Gesellschaft durch. Der Hauptstoß dieser Offensive ist
eine neue Phase des „Kriegs gegen das Volk“ (Operation Grüne Jagd /
Green Hunt), was darauf abzielt den aktuellen langandauernden Volkskrieg
zu zerschlagen und die Unterdrückung der verschiedenen nationalen
Minderheiten zu verstärken. Das bedeutet noch mehr erfundene Gefechte
(sowohl gegen Revolutionär/innen als auch gegen die einfachen Leute),
mehr Plünderungen, Zerstörung, schwere Körperverletzungen, Foltern und
Grausamkeiten gegen das Volk, mehr Angriffe, politische und körperliche
gegen jede Art von Opposition, mehr Zertrampeln von Staatsbürgerrechten
und mehr brutale Unterdrückung in verschiedener Form gegen die
politischen Gefangenen in den Gefängnissen im ganzen Land.
Die
staatliche Gewalt ist in Indien durch die verfassungsrechtliche
Immunität der Polizei, der Paramilitärs und der Armee
institutionalisiert. Die ärgste Form davon ist das Gesetz über die
Sonderrechte der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act, AFSPA)
aus dem Jahr 1958. Das AFSPA hat seine Wurzeln in der britischen
Kolonialgesetzgebung aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es gründet sich
direkt auf einen britischen Kolonialerlass unter der Bezeichnung Erlass
über die Sonderrechte der Bewaffneten Streitkräfte , Armed Forces
(Special Powers) Ordinance, der 1942 verlautbart wurde, um die
Unterdrückung der „Raus aus Indien Bewegung“ (Quit India Movement) zu
unterstützen, die einen Teil des Kampfes gegen den britischen
Kolonialismus ausmachte. Das AFSPA ist seit Jahren in großen Teilen der
nordöstlichen Region von Indien und in Jammu-Kaschmir in Einsatz. Das
AFSPA ermächtigt die Sicherheitskräfte zur Festnahme und zum Betreten
von Gebäuden ohne Vollziehungsbefehl, zum tödlichen Schusswaffengebrauch
sogar unter Umständen, wo sie sich nicht in einer unmittelbaren Gefahr
befinden. Es ist eine Lizenz zum Töten und Vergewaltigen, wannimmer sie
wollen. Es ermöglicht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte,
einschließlich außergerichtliche Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“,
Vergewaltigung und Folter. Durch die Erklärung eines Gebiets zum
„Unruhegebiet“ und die Ermächtigung des Militärs zur Ausübung
umfangreicher Gewaltmaßnahmen wird in der Praxis eine inoffizielle
Notstandsgesetzgebung eingeführt. Das AFSPA erlaubt den Mitgliedern der
Streitkräfte, ungestraft Misshandlungen zu begehen. Sie werden durch
Klauseln im AFSPA geschützt, die eine gerichtliche Verfolgung ohne
Genehmigung der Zentralregierung verbieten. Solche Genehmigungen werden
selten bewilligt.
Wenn
das AFSPA die hinterhältigsten Repressionen durch verfassungsmäßige
Grundlagen des indischen Staates legitimiert, dann wird dies alles und
noch viel schlimmeres als Teil der „Operation Green Hunt“ in den
Kampfzonen des Volkskriegs unter Führung der Kommunistischen Partei
Indiens (Maoistisch) in Zentral- und Ostindien ohne irgendeine
angebliche Legalität und sogar unter offener Verletzung gesetzlicher
Bestimmungen durchgeführt. Hier sind die Opfer hauptsächlich die
Adivasis (Stammesangehörigen) und Dalits (Kastenlosen), die die
untersten Schichten der Gesellschaft ausmachen. In einem Zeitraum von
zehn Jahren wurden fast zweitausend getötet und zahllose mehr brutal
gefoltert und eingesperrt. Diese brutale ständig verlängerte landesweite
Offensive gegen die verschiedenen Widerstandsaktionen des Volkes, die
insbesonders gegen die maoistische Bewegung gerichtet ist, wütet
ununterbrochen seit ihrem Beginn durch die 2. UPA-Regierung
(Koalitionsregierung der Kongresspartei, d.Ü.) Mitte des Jahres 2009 bis
zum heutigen Tag. Die Vorbereitungen zu ihrer 3. Phase werden unter der
faschistischen NDA-Regierung mit schnellen Schritten durchgeführt.
Die
Völker von Manipur, Nagaland, Mizoram, Assam, Tripura, Meghalaya und
Jammu-Kaschmir sind seit langem die Opfer des
Aufstandsbekämpfungsfeldzugs des indischen Staates. Tausende wurden von
den herzlosen indischen Streitkräften getötet. Allein in Manipur wurden
unter dem AFSPA nach groben Schätzungen 8983 geliebte Menschen getötet.
1,6 Millionen Menschen der einheimischen Bevölkerung in Manipur leben
unter den Stiefeln von 100.000 Killern der indischen Streitkräfte, die
mit modernsten Waffen ausgerüstet sind.
Das
ist das wirkliche Gesicht der indischen “Demokratie”. Das ist die
Realität der indischen Republik. Es ist ein Völkergefängnis. Es ist eine
Schwitzbude (Arbeitshaus) des Imperialismus und seiner
Kompradoren-Knechte. Es ist eine Folterkammer für die Unterdrückten und
Ausgebeuteten.
Wir rufen das Volk, die unterdrückten Nationalitäten und die Ausgebeuteten in ganz Indien auf:
Schließen wir uns zusammen, um den indischen Staat zu stürzen und dieses Monster zu zerstören!
Unterstützen wir uns gegenseitig in unseren Kämpfen!
Schreiten wir voran entlang dem Pfad des langandauernden Volkskriegs unter Führung des Marxismus-Leninismus-Maoismus!
Schüren wir die Flammen der neudemokratischen Revolution und dienen wir so der Sache der sozialistischen Weltrevolution!
Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch)
Maoistische Kommunistische Partei von Manipur
26. Jänner 2015
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