Yeni Demokrasi: Der „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ und die Ankündigung des Offensichtlichen
Abdullah Öcalans „Aufruf zum Frieden und zur demokratischen Gesellschaft“ ist ein Dokument, welches den nationalen kurdischen Befreiungskampf verurteilt
Der Führer des nationalen kurdischen Kampfes, Abdullah Öcalan, der seit 26 Jahren inhaftiert ist, hat mit seiner Erklärung einen neuen Prozess in der kurdischen Nationalfrage eingeleitet. Nach einem Treffen zwischen Abgeordneten der DEM-Partei und Abdullah Öcalan im İmralı-Gefängnis, wo er gefangen gehalten wird, wurde ein von Abdullah Öcalan verfasster „Aufruf“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird die PKK aufgefordert, sich zu entwaffnen und aufzulösen, und es wird ein „Friedensprozess“ auf der Grundlage einer Versöhnung mit dem türkischen Staat vorgeschlagen. Dieser Aufruf ist kein taktisches Manöver, sondern die logische Folge einer versöhnlerischen, reformistischen und antimarxistischen Linie, die über viele Jahre hinweg systematisch aufgebaut wurde.
Dieser Aufruf, der sich in die strategische Ausrichtung des türkischen Staates einfügt, die unter dem Diskurs der „Stärkung der Heimatfront“ entwickelt wurde, wird auch Auswirkungen auf imperialistische Projekte und regionale Machtgleichgewichte haben.
Wie die Aufforderung Abdullah Öcalans an die PKK, sich zu entwaffnen und aufzulösen, von der PKK-Führung und der kurdischen nationalen Bewegung im Allgemeinen aufgenommen wird, wird sich in der nächsten Zeit zeigen. In der ersten Erklärung, die im Namen der PKK nach dem „Aufruf zur Entwaffnung und Auflösung“ abgegeben wurde, wurde angekündigt, dass sie Öcalans Aufforderung nachkommen und einen Waffenstillstand erklären würde. Während die Delegationsmitglieder der DEM-Partei, die mit Abdullah Öcalan zusammentrafen und die Erklärung der Öffentlichkeit vorstellten, so taten, als sei das Kurdenproblem gelöst, und den Eindruck erweckten, dass „Frieden herrscht“, setzt der türkische Staat andererseits seine Angriffe auf die Guerilla fort, und Erdoğan bedroht zusammen mit allen führenden Persönlichkeiten des militärischen Geheimdienstes und der zivilen Bürokratie weiterhin die kurdischen nationalen Kräfte. Öcalans Forderung, „die PKK müsse sich auflösen“, ist nichts anderes als eine Anpassung an eine imperialistische und faschistische Strategie, die die Liquidierung einer revolutionären Organisation fordert. Dieser Aufruf ist nicht nur ein Angriff auf den bewaffneten Kampf der PKK, sondern auch auf die Daseinsberechtigung der kurdischen nationalen Bewegung und ihr Recht auf revolutionären Widerstand.
Mit der Formulierung „Integration in den Staat und die Gesellschaft, wie es jede moderne Gesellschaft und Partei, welche nicht ausgelöscht wurde, freiwillig tun würde“, wird dem kurdischen Volk geraten, sich im türkischen Staat zu assimilieren und sich dem annektatorisch-kolonialistischen System zu unterwerfen.
Die Strategie des türkischen Staates zur Eingliederung der kurdischen nationalen Bewegung zur Sicherung der „Heimatfront“
Die Erklärung Öcalans lediglich als eine interne Debatte innerhalb der PKK zu betrachten, hieße, das Thema auf einen begrenzten Rahmen zu beschränken. Die politische Atmosphäre vor und nach diesem Aufruf zeigt, dass die in dem Aufruf dargelegte Perspektive mit dem neuen strategischen Manöver des türkischen Staates konvergiert. Die neue politische Ausrichtung des türkischen Staates, die in Verbindung mit dem Diskurs der „Stärkung der Heimatfront“ entwickelt wurde, zielt in erster Linie darauf ab, den kurdischen nationalen Kampf zu neutralisieren, die revolutionäre Dynamik unwirksam zu machen und die kurdische Bewegung in das System zu integrieren, indem sie zur Versöhnung mit dem Staat gezwungen wird. Unter dem Deckmantel der „Stärkung der Heimatfront“ versucht der türkische Staat, die kurdische nationale Bewegung in das System zu integrieren, um seine innere Stabilität zu gewährleisten. Die Äußerungen von Erdoğan und Bahçeli zeigen, dass hinter dieser Forderung nicht nur ein „Friedensprozess“ steht, sondern auch der Versuch, die regionale Position der Türkei zu stärken.
Im Mittelpunkt dieser Strategie steht das Ziel, die internationale Anerkennung des von den Kurden in Syrien errungenen Status zu verhindern und den Handlungsspielraum der Türkei in der Region zu erweitern, indem die kurdische Bewegung im Innern neutralisiert wird. Die Unterstützung der kurdischen Bewegung in der Region durch die USA, die EU und Israel hat die Türkei zu einem neuen strategischen Schritt gezwungen. Der Aufruf Öcalans ist gerade jetzt entstanden und hat sich mit den regionalen Plänen des türkischen Staates abgestimmt.
Diese neue, vom türkischen Staat entwickelte Strategie besteht aus mehreren Komponenten:
Erstens haben die herrschenden Klassen in der Türkei seit Jahren die Notwendigkeit verspürt, eine neue Strategie zu entwickeln, um die inneren Widersprüche angesichts der Wirtschaftskrisen, der politischen Instabilität, der Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Elite, des wirtschaftlichen Rückgangs, der unaufhaltsamen Verarmung, der zunehmenden öffentlichen Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse und der Bevölkerung, der regionalen Kriegsdynamik und der imperialistischen Machtkämpfe in der Region zu mildern.
