Seit
Monaten wird von den bürgerlichen Medien hierzulande von den Plänen der
polnischen Regierung berichtet, die Gerichte sollen nur noch vom
Justizminister eingesetzt werden. Ohne jedwede Kontrolle kann die
Regierung durch das neue Gesetz, alle PräsidentInnen von obersten
Verfassungsgerichten bis hin zum Kommunalgericht nach Belieben absetzen
und ernennen. Weitere Gesetze sollen die „Unabhängigkeit“ der Gerichte
noch weiter einschränken. „Die Kommission warnte davor, dass durch das neue Gesetz „die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben wird.“ derstandard.at
Jetzt
wird der polnischen Regierung mit Stimmrechtsentzug gedroht und ein
Verfahren vor dem EU-Gericht eröffnet. Diese Drohung gegenüber
antidemokratischen, faschistischen Gesetzen und
Methoden von Seiten der
EU, mag jene aufmerksamen LeserInnen und auch AktivistInnen und
RevolutionärInnen verwundern, die in irgendeiner Form an den Protesten
gegen G20 teilgenommen haben oder sie verfolgt haben. Es gab kein
Sterbenswörtchen der EU-Kommission als die deutsche herrschende Klasse,
die Polizei über den Justizapparat stellte. Die Aufhebung des
bürgerlich-demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sind dann keiner
Bemerkung wert, wenn die Verbrechen gegen die demokratischen Rechte des
Volkes in den imperialistischen Ländern begangen werden. Solange es sich
um brave Lakaien derselben handelt wird auch nicht darüber geredet.
Narendra Modi, der Regierungschef von Indien, der für ein Massaker an
tausenden Muslimen verantwortlich ist und die revolutionäre Bewegung und
den Volkskrieg in Indien mit faschistischen Mörderbanden und Völkermord
bekämpfen lässt wird als Vorbild der Demokratie bezeichnet.
Die
Regierung in Polen ist auch ein braver Lakai des Imperialismus, ihr
„Fehler“ ist einfach, dass sie dem „falschen“ Imperialisten hörig sind.
Aus der Sicht der von Deutschland immer mehr geführten EU-Allianz, ist
es schlecht wenn die Regierung einer Kolonie innerhalb der EU unter der
Knute von Großbritannien („Brexit“) und den USA steht und sich nicht
ihnen unterordnet. Das steht hinter den Maßnahmen gegen die polnische
Lakaienregierung.
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