Germany - Boykott der Wahlen zum EU-Parlament!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Geht nicht wählen! Kämpft und wehrt euch!
Boykott der Wahlen zum EU-Parlament!

Die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) sind für die Mehrheit der Menschen in Europa eine Farce. Ihr Hauptzweck ist die Legitimierung eines imperialistischen Projekts der westeuropäischen Staaten, die von Deutschland angeführt werden. Dieser Schweinestall, das bürgerliche EU-Parlament, dient nicht den Völkern der Welt oder den Völkern Europas, sondern einer Handvoll Blutsaugern, den Imperialisten, besonders den deutschen. Diese Tatsache zeigt sich in Europa an kaum einer anderen Stelle so deutlich und darum ist auch die Ablehnung so groß.

Bei den letzten Wahlen zum EU-Parlament haben nur 43% der Wahlberechtigten an dieser miserablen Show teilgenommen. Das ist das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und dabei muss man vor Augen haben, dass in einigen EU-Ländern eine Wahlpflicht besteht, die eine Nicht-Teilnahme unter Strafe stellt und somit diese Zahlen künstlich hochhält. In Deutschland haben es die Herrschenden bei der letztne Wahl mit einer massiven Propaganda-Kampagne geschafft die Wahlbeteiligung konstant zu halten. Die Revolutionäre müssen dafür kämpfen, dass der Boykott der Wahlen und die Ablehnung dieses Systems anwächst, die Zukunft der Menschheit, den Kommunismus, als eine konkrete Alternative aufzeigen und den revolutionären Kampf an jedem Ort befördern und vorantreiben.

Der große Haufen von angeblich linken Wahlalternativen (Linkspartei, DKP, MLPD usw.) ist ein Mittel der Herrschenden, um den gerechtfertigten Zorn der Massen in die Bahnen des Parlamentarismus zu lenken, wo er sich zum einen verläuft und zum anderen eine Stütze des bestehenden Systems bildet. Das Arbeiterklasse kennt die Linkspartei ganz gut. Sie verkaufen sich als die einzige wirkliche Opposition, als Vertreter der kleinen Leute und Kämpfer gegen Ungerechtigkeit. Woher diese Leute kommen ist auch bekannt. Sie sind die Revisionisten, die die DDR in eine Halbkolonie des Sozialimperialismus verwandelten. So oder so ähnlich läuft die Sache dann auch heute dort, wo die Linkspartei mitregiert. Das sich die anderen “linken” Wahlvereine, davon nicht unterscheiden sieht man auf regionaler oder lokaler Ebene. Diese Leute unterscheiden sich also im Wesen nicht von den anderen Parteien. Ihre “Alternative” ist nichts als Betrug am Volk.

Die EU ist ein Instrument im Kampf um die Herrschaft in der Welt, zur effektiveren Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der Dritten Welt, für immer mehr Ausbeutung und Unterdrückung der Massen, vor allem des Proletariats, in den Mitgliedsstaaten der EU selbst, gegen die von der Arbeiterklasse im harten Kampf errungenen Rechte, ein repressives und rassistisches Projekt, das den westeuropäische Staaten den Bau einer “Festung Europa” ermöglicht, deren Grenzen niemand überschreiten kann, ohne sein Leben dabei aufs Spiel zu setzen. Die Konsequenz muss sein, dass alle, die wirklich eine bessere Zukunft für die Völker Europas und der Welt wollen, die EU ablehnen und sie bekämpfen. Aber die Bosse der “linken” Wahlalternativen haben nichts besseres zu tun, als Hoffnungen und Illusionen zu verbreiten. Sie sorgen mit für die fiktive „Legitimität“ des Systems von Ausbeutung und Unterdrückung. Ihre Unterstützer machen sich dabei mitschuldig.

Und das passiert nicht irgendwann, in weiter Ferne, sondern aktuell. Es gibt eine revolutionäre Situation in ungleicher Entwicklung in der Welt und in Europa selbst. Es hat eine neue Welle der proletarischen Weltevolution begonnen. In Europa breiten sich Kämpfe gegen die deutsche Vormachtsstellung, die durch die EU garantiert wird, aus. Auch hier im Land entwickeln sich die Kämpfe: Gegen Vertreibungen durch Spekulanten, gegen das barbarische Asylsystem, regelmäßige, heftige Straßenkämpfe gegen die Polizei, ökonomische Kämpfe usw. und die Verteidiger dieses Systems entwickeln immer stärkere faschistische Tendenzen. Der Boykott der Wahlen ist ein Dienst für die Revolution und er ist eine Waffe im Kampf. Darum boykottiert die Wahlen. Gebt eure Stimme nicht ab, sondern erhebt sie gegen dieses System. Kämpft und wehrt euch!

Die Rebellion ist gerechtfertigt!

SoL, Mai 2014