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Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Geschrieben von rkjv am März 10, 2012
Nachstehen dokumentieren wir ein Flugblatt des Revolutionären Aufbaus:
[Der RKJV ist eine Teilorganisation des Revolutionären Aufbaus. Weiteres zum Revolutionären Aufbau: revaufbau.wordpress.com]
Solidarität hilft siegen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der 18. März wird weltweit als „Tag zur Hilfe für politische Gefangene“ begangen. Als solcher blickt er auf eine große Tradition zurück, die wesentlich für Inhalte steht, die auch heute auf Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen rund um diesen Tag vermittelt werden sollen. Am 18.3. 1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden der Revolution, einige Jahre darauf, am 18.3.1871 bewaffnete sich die Pariser Arbeiter/innenschaft, verjagte die bürgerliche Regierung, zerbrach in Paris weitgehend deren Machtapparat und errichtete die rätedemokratische Pariser Kommune! 1923 dann, wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe (IRH), einer Organisation der Kommunistischen Internationale, in zahlreichen Ländern das erste Mal auch als „Tag zur Hilfe für politische Gefangene“ begangen.
Das kürzlich zu Ende gegangene Jahr, war geprägt von einem Aufwallen der demokratischen und antiimperialistischen Revolten und Rebellionen in Nordafrika, Bildungsprotesten in Chile und Kolumbien, den Jugendrebellionen in Großbritannien, den Kämpfen gegen kapitalistische Stadt-/ und Infrastrukturplanung in Italien (NoTAV-Bewegung) und Deutschland (Stuttgart21), der starken Entwicklung der Revolution in Indien, den Kämpfen gegen Sparpakete (Italien) und imperialistische Diktate (wie in Griechenland) und schlussendlich auch von der umstrittenen Occupy-Bewegung. Die herrschenden Klassen antworteten auf alle diese Bewegungen mit Unterdrückung – von Verhaftungen bis hin zu Folter und Mord über massenhafte Bespitzelung und massiven Überwachungsausbau. Ein kleines Beispiel: Nachdem letztes Jahr in Berlin mehrere Autos in Brand gesteckt wurden, hat die Polizei alleine in Berlin-Friedrichshain 4,2 Millionen Handyverbindungsdaten gespeichert und ausgewertet; Ähnlich bei den erfolgreichen antifaschistischen Blockaden in Dresden 2011, da waren es mehr als eine Million Daten! Auch in Österreich gibt es dazu genügend ähnliche Beispiele von Repression: begonnen bei dem ersten großen Prozess nach dem §278-ff gegen Tierrechtsaktivisten, über den derzeitigen Prozess gegen J.,A.,I., und B., die beschuldigt werden Mistkübel vor einem Wiener AMS angezündet zu haben. Das ist Faschisierung: die immer weitere Zurücknahme und Aushöhlung einmal zugestandener bürgerlich-demokratischer Rechte
Repression ist international, so wie auch der Kampf dagegen. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang, stellvertretend für Millionen Betroffene weltweit, über 9.000 politische Gefangene in Türkei/Nordkurdistan aus der revolutionären, kommunistischen und nationalen (PKK, kurdischen) Bewegung. Mehr als 9.500 politische Gefangene in Kolumbien (meist Militante einer der größeren Guerillabewegungen), 750 politische Gefangene in spanischen und französischen Gefängnissen, darunter solche der PCE(r), einer revolutionären Partei, sowie überwiegend (700) Militante und Angehörige verschiedener Strömungen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, wesentlich der Euskadi ta Askatasuna. Auch in China nimmt die Repression ständig zu, betroffen sind die fortschrittlich-demokratische Massenbewegung, die Arbeiter/innenbewegung und die illegal kämpfende Maoistische Kommunistische Partei Chinas, deren Mitglieder schlimmster Verfolgung und in Haft andauernder Folter ausgesetzt sind. Auch in der Schweiz schlägt der Staat wieder härter zu: so wurde nach Repression gegen Jugendliche der Revolutionären Jugend Zürich (RJZ) vor kurzem die kommunistische Aktivistin Andi unter einem zusammengetragenen Haufen von Behauptungen zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt. In Italien und Serbien geht der Staat in den letzten Jahren immer repressiver gegen die anarchosyndikalistische Bewegung vor und hält zahlreiche Aktivist/innen unter schlimmsten Bedingungen gefangen, in Peru werden führende Mitglieder der Kommunistischen Partei, wie deren Vorsitzender Gonzalo, seit beinahe 20 Jahren in Isolationshaft gehalten,…
Seit weit mehr als 100 Jahren kämpfen weltweit millionen Menschen für die Überwindung bestehender Verhältnisse, für ein System, in dem es weder politische noch soziale Gefangene gibt – die klassen- und staatenlose Gesellschaft. Dieses berechtigte Anliegen, stößt bei den herrschenden Klassen auf wüsteste Reaktion und Terror. Jenen die heute aufgrund ihres Kampfes, aufgrund ihrer Rebellion gegen die global bestehenden Verhältnisse einsitzen, muss unsere Solidarität und Unterstützung gelten. International arbeitsfähige Bündnisse, Netzwerke zu schaffen und sich im Kampf gegen Repression strömungsübergreifend solidarisch aufeinander zu beziehen, ist dringend angesagt – wer gegenüber der Repression und politischen Unterdrückung die Interessen der eigenen Organisation oder Strömung sektiererisch in den Vordergrund rückt, handelt nicht im Sinne dieser anstehenden Aufgaben. Alle konsequent fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Teile der Widerstandsbewegungen, wie auch immer sie ihre eigenen momentanen Aufgaben und nächsten Schritte fassen, müssen in dieser Frage so weit wie möglich gemeinsam agieren, sich mit den Gefangenen solidarisieren und linke Politik verteidigen! Als revolutionär-demokratischer Dachverband „Revolutionärer Aufbau“, halten wir die Inhalte des 18. März hoch, solidarisieren uns gegen staatliche Repression und unterstützen die berechtigten revolutionären und demokratischen Anliegen.
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