Austria - Für den aktiven Wahlboykott!

  Lügen, und für jeden ist etwas dabei: „Protestwählen“ FPÖ, SPÖ wählen gegen die FPÖ, die „Alternative“ im Bezirksrat, oder der wählbare Widerstand…. ein weiterer Versuch von ihrer politischen Krise, ihrem Bankrott abzulenken und die Arbeiterklasse zu desorientieren!

Ausbeutung abwählen, das klappt nie –

Die Wahlen sind heute nichts weiter als Propaganda der herrschenden Klasse. Sie stehen für ein korruptes, arbeiterfeindliches und antidemokratisches Parlament, welches ein Instrument der Klassenherrschaft ist. Mit den Wahlen propagiert die Bourgeoisie einen demokratischen Staatsapparat der „neutral“ und über den Klassenwidersprüchen steht. Ihre Politik ist jedoch ausschließlich im Interesse der herrschenden Klasse, des Imperialismus und so mancher seiner Nutznießer.
Wahlen ändern da nichts daran! Denn die Diktatur der Bourgeoisie ist nicht einfach abzuwählen. Die Herrschaft der Bourgeoisie kann einzig und alleine im revolutionären Kampf, durch die revolutionäre Gewalt der Arbeiterklasse und Massen zerschlagen werden!
Ein großer Teil der Volksmassen glaubt bereits nicht mehr an das sogenannte „Mitspracherecht“. Bei den Nationalratswahlen 2013 haben Millionen nicht teilgenommen (die Nichtwähler waren mit 25,58% die „stärkste Partei“), ein anderer großer Teil an Menschen die hier leben (MigrantInnen, Jugendliche) wurde vom „demokratischen“ Wahlrecht ausgeschlossen. Bei all dem bleibt unterm Strich, dass alle bürgerlichen Parteien miteinander nur durch rund 50% der gesamten Bevölkerung “demokratisch” legitimiert wurde.
Unsummen an Steuergeldern werden in Wahlkämpfe gesteckt – nur um überhaupt noch irgendjemanden zu den Wahlen zu bewegen.
Das Thema der Asylpolitik dominiert dabei den diesjährigen Wahlkampf, wird gepusht und ausgeschlachtet. Nicht nur, dass ein stabiles Niveau des Rassismus damit stabilisiert wird, wird damit von allen anderen Themen abgelenkt.
Während die FPÖ hetzt und einen offenen faschistischen Kurs immer mehr popularisiert, betreiben und betrieben SPÖ, ÖVP und Grüne durchaus keine Politik die dem offenen Faschismus entgegengesetzt wäre. Sie haben unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, das neue Staatsschutzgesetz und Verschärfungen im Asylgesetz durchgesetzt; antidemokratische Prozesse gegen AntifaschistInnen geführt; disziplinieren und verwalten die ArbeiterInnen mit faschistischen Methoden (beispielsweise über AMS, Zwangsarbeiten); schüren die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen; kürzen permanent die Sozial- und Gesundheitsleistungen; betreiben eine Politik die das Leben und Überleben für den Großteil der Arbeiterklasse immer schwerer macht – während sie sich selbst als Teil der herrschenden Klasse einen Posten absichern und bereichern.
Es sind nicht die “bildungsfernen” Schichten, die wegen “Entpolitisierung” oder “Dummheit” nicht wählen, sondern es sind ArbeiterInnen und Teile der Volksmassen die sich vom Klassenprogramm der Bourgeoisie nichts zu erwarten haben. Die Rebellion gegen dieses arbeiterfeindliche, faschistische System ist gerechtfertigt, sie muss von den revolutionären Kräfte unterstützt und organisiert werden!
Die ganzen „linken Alternativen“ hingegen, ob “Wien anders”, “PdA” oder Trotzkisten, sind eine direkte Unterstützung der Bourgeoisie. Sie verstärken die Illusion durch die Wahlen tatsächlich etwas ändern zu können. Sie täuschen den Massen eine angebliche Alternative zur revolutionären Gewalt vor. Sie reden von “Klassenkampf” und “Widerstand” – doch den wirklichen Widerstand der Massen wollen sie nur, solange er ihren eigenen politischen Zielen nutzt und sie ihn kontrollieren können. Was haben die Volksmassen in Griechenland von der “linken” Regierung? Nichts. Syriza hat weder den Widerstand organisiert, noch etwas “anders” gemacht. Und “links” neben Syriza, die angeblich kommunistische Alternative KKE (Kommunistische Partei Griechenlands)? Sie organisieren auch keinen Volkswiderstand, im Gegenteil stellen sie sich aktiv gegen militante Kämpfe der Massen! Sie steht fest im Lager der Revisionisten, redet vom “Kommunismus” und “Sozialismus”, während sie sich als gute Stützen des Imperialismus erweisen.
Die Arbeiterklasse braucht keine weiteren Wahlparteien, sie braucht keine pseudo linken Phrasen! Was sie aber braucht, ist eine Kommunistische Partei, die zu ihrer Kampfpartei wird, die es versteht ihren gerechtfertigten Zorn zu organisieren und auf eine höhere bewusste Stufe zu heben.
Die Massen haben den antidemokratischen Charakter dieses verfaulten Systems schon längst erkannt. Bekämpft und neutralisiert müssen alle jene Kräfte werden, die durch ihre Versöhnung mir diesem System Revisionismus, Reformismus, sowie Passivität und Lethargie unter den Massen verbreiten.
Die Massen werden rebellieren, mit Gewalt, auf der Straße und in den Betrieben – definitiv aber nicht an der Wahlurne!
Als Revolutionäre Aufbau unterstützen wir den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Österreich, welcher heute ausschließlich unter der führenden Ideologie des Maoismus passieren kann. Wir rufen zum aktiven Wahlboykott auf, in dem Sinne, dass sich die Arbeiterklasse selbst organisieren muss, unter der Führung proletarischer Ideologie, losgelöst von Revisionismus und Reformismus – und vorwärts zu ihrer eigenen Kampfpartei und zur sozialistischen Revolution. Denn „Das Volk und nur das Volks ist die Triebkraft, die die weltgeschichte macht.” (Mao)
Wir rufen zum aktiven Boykott der Wahlen auf, zum gemeinsamen Kampf gegen dieses arbeiterfeindliche Wahltheater! All jene, die sich im Klassenkampf nicht desorientieren lassen wollen, die die revisionistischen Lügen der Ausnutzung des bürgerlichen Parlamentes zerschlagen wollen – schließt euch uns an, beteiligt euch bei den Aktionen zum aktiven Wahlboykott!

– Boykott den Wahlen der Bourgeoisie!