Italien: Gesetzentwurf gegen passiven Widerstand und friedliche Besetzungen
Die italienischen Abgeordneten haben am 18. September ein „Sicherheitspaket“ verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der noch vom Senat in zweiter Lesung verabschiedet werden muss, enthält eine Maßnahme, die als „Anti-Gandhi-Regel“ bezeichnet wird. Derzeit wird in Italien das Blockieren einer Straße mit dem eigenen Körper mit einer Geldstrafe belegt. Wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, kann die Strafe bis zu einem Monat Gefängnis betragen. Und wenn sich mehrere Personen zusammenschließen, um einen Straßen- oder Schienenweg zu blockieren, wird die Tat mit sechs Monaten bis zwei Jahren Gefängnis bestraft. Umweltaktivisten sind klar im Visier (insbesondere No-TAV-Aktivisten), da das Gesetz festlegt, dass Blockaden mit dem „Körper“ betroffen sind, um zu vermeiden, dass andere Blockaden, die in Italien häufig vorkommen, wie die von Taxifahrern oder Spediteuren, beeinträchtigt werden.
In dem Gesetzentwurf wird die Blockade einer strategischen Infrastruktur als erschwerender Faktor betrachtet, wenn sie mit Drohungen, Gewalt oder Widerstand gegen einen Vertreter des Staates verbunden ist. Betroffen sind insbesondere die Pläne für die Brücke zwischen Sizilien und dem Rest der Halbinsel sowie die Pläne für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke. Der Gesetzentwurf enthält auch „Anti-Terror“-Maßnahmen und Maßnahmen gegen Gefängnisrevolten (auch hier wieder gegen passiven Widerstand), er sieht das Ende der automatischen Verweisung von Gefängnisstrafen für schwangere Frauen und junge Mütter sowie das Verbot des Verkaufs von SIM-Karten an undokumentierte Migranten vor.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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