[igmk] Bündnissaufruf gegen die NATO/EU – Kriegskonferenz am 16.Juni in Wien
[igmk] Bündnissaufruf gegen die NATO/EU – Kriegskonferenz am 16.Juni in Wien
Auf die Straße gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz!
Antikriegsdemo: 16.Juni 2015/ 17 Uhr/ Morzinplatz (Schwedenplatz)
Keine Kollaboration mit den Faschist_innen in der Ukraine!
Schluss mit der Kriegsvorbereitung – Schluss mit der Kriegspropaganda!
Bündnissaufruf Kurzform:
Am 16./ 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO –
“Sicherheitskonferenz”, ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von
der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU –
Rüstungskonzernen gesponsert wird, zum Schwerpunkt “Ukraine –
Konflikt” statt. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident
Poroschenko, dem die G7 – Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen
haben, höchstpersönlich um militärischen, finanzielle und politische
Unterstützung der EU – Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen
Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht
beugen.
NEIN zum EU/USA – Kriegskurs!
Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!
Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen
Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU –
Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und
Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, empfängt.
Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine – Assoziationsabkommen
durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU – Freihandelsregime
und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist
bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen
und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow – Bataillon bedient, die
einerseits offen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und
Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften, Anarchist_innen, die
russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und gegen Jüd_innen
anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.
Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000
Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr
als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und
600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.
Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission dient nicht zuletzt
der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die
Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer
Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich
durch menschenverachtende Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die
zur Flucht gezwungen werden.
– Nein zu FRONTX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!
– Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden
Kriegspropaganda!
– Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!
– Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!
– Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!
– Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)
– Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der
(neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament:
– Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den
militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups,
Rüstungsagenturen, usw)
– Abschaffung des neutralitätswidrigen
Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und
Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!
– Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!
– Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der
Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland
– Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der
internationalen Abrüstung statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei
Militärblöcken!
Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015
Auf die Straße gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz!
Keine Kollaboration mit den Faschist_innen in der Ukraine!
Schluss mit der Kriegsvorbereitung – Schluss mit der Kriegspropaganda!
Bündnissaufruf Kurzform:
Am 16./ 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO –
“Sicherheitskonferenz”, ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von
der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU –
Rüstungskonzernen gesponsert wird, zum Schwerpunkt “Ukraine –
Konflikt” statt. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident
Poroschenko, dem die G7 – Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen
haben, höchstpersönlich um militärischen, finanzielle und politische
Unterstützung der EU – Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen
Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht
beugen.
NEIN zum EU/USA – Kriegskurs!
Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!
Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen
Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU –
Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und
Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, empfängt.
Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine – Assoziationsabkommen
durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU – Freihandelsregime
und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist
bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen
und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow – Bataillon bedient, die
einerseits offen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und
Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften, Anarchist_innen, die
russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und gegen Jüd_innen
anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.
Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000
Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr
als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und
600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.
Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission dient nicht zuletzt
der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die
Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer
Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich
durch menschenverachtende Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die
zur Flucht gezwungen werden.
– Nein zu FRONTX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!
– Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden
Kriegspropaganda!
– Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!
– Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!
– Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!
– Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)
– Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der
(neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament:
– Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den
militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups,
Rüstungsagenturen, usw)
– Abschaffung des neutralitätswidrigen
Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und
Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!
– Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!
– Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der
Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland
– Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der
internationalen Abrüstung statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei
Militärblöcken!
Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015
z!
Antikriegsdemo: 16.Juni 2015/ 17 Uhr/ Morzinplatz (Schwedenplatz)
Keine Kollaboration mit den Faschist_innen in der Ukraine!
Schluss mit der Kriegsvorbereitung – Schluss mit der Kriegspropaganda!
Bündnissaufruf Kurzform:
Am 16./ 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO –
“Sicherheitskonferenz”, ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von
der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU –
Rüstungskonzernen gesponsert wird, zum Schwerpunkt “Ukraine –
Konflikt” statt. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident
Poroschenko, dem die G7 – Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen
haben, höchstpersönlich um militärischen, finanzielle und politische
Unterstützung der EU – Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen
Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht
beugen.
NEIN zum EU/USA – Kriegskurs!
Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!
Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen
Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU –
Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und
Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, empfängt.
Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine – Assoziationsabkommen
durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU – Freihandelsregime
und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist
bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen
und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow – Bataillon bedient, die
einerseits offen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und
Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften, Anarchist_innen, die
russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und gegen Jüd_innen
anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.
Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000
Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr
als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und
600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.
Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission dient nicht zuletzt
der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die
Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer
Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich
durch menschenverachtende Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die
zur Flucht gezwungen werden.
– Nein zu FRONTX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!
– Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden
Kriegspropaganda!
– Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!
– Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!
– Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!
– Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)
– Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der
(neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament:
– Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den
militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups,
Rüstungsagenturen, usw)
– Abschaffung des neutralitätswidrigen
Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und
Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!
– Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!
– Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der
Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland
– Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der
internationalen Abrüstung statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei
Militärblöcken!
Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015
[igmk] Bündnissaufruf gegen die NATO/EU – Kriegskonferenz am 16.Juni in Wien
Auf die Straße gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz!
Antikriegsdemo: 16.Juni 2015/ 17 Uhr/ Morzinplatz (Schwedenplatz)
Keine Kollaboration mit den Faschist_innen in der Ukraine!
Schluss mit der Kriegsvorbereitung – Schluss mit der Kriegspropaganda!
Bündnissaufruf Kurzform:
Am 16./ 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO –
“Sicherheitskonferenz”, ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von
der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU –
Rüstungskonzernen gesponsert wird, zum Schwerpunkt “Ukraine –
Konflikt” statt. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident
Poroschenko, dem die G7 – Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen
haben, höchstpersönlich um militärischen, finanzielle und politische
Unterstützung der EU – Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen
Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht
beugen.
NEIN zum EU/USA – Kriegskurs!
Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!
Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen
Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU –
Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und
Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, empfängt.
Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine – Assoziationsabkommen
durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU – Freihandelsregime
und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist
bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen
und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow – Bataillon bedient, die
einerseits offen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und
Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften, Anarchist_innen, die
russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und gegen Jüd_innen
anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.
Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000
Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr
als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und
600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.
Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission dient nicht zuletzt
der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die
Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer
Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich
durch menschenverachtende Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die
zur Flucht gezwungen werden.
– Nein zu FRONTX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!
– Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden
Kriegspropaganda!
– Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!
– Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!
– Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!
– Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)
– Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der
(neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament:
– Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den
militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups,
Rüstungsagenturen, usw)
– Abschaffung des neutralitätswidrigen
Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und
Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!
– Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!
– Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der
Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland
– Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der
internationalen Abrüstung statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei
Militärblöcken!
Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015
Auf die Straße gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz!
Keine Kollaboration mit den Faschist_innen in der Ukraine!
Schluss mit der Kriegsvorbereitung – Schluss mit der Kriegspropaganda!
Bündnissaufruf Kurzform:
Am 16./ 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO –
“Sicherheitskonferenz”, ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von
der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU –
Rüstungskonzernen gesponsert wird, zum Schwerpunkt “Ukraine –
Konflikt” statt. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident
Poroschenko, dem die G7 – Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen
haben, höchstpersönlich um militärischen, finanzielle und politische
Unterstützung der EU – Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen
Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht
beugen.
NEIN zum EU/USA – Kriegskurs!
Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!
Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen
Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU –
Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und
Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, empfängt.
Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine – Assoziationsabkommen
durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU – Freihandelsregime
und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist
bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen
und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow – Bataillon bedient, die
einerseits offen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und
Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften, Anarchist_innen, die
russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und gegen Jüd_innen
anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.
Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000
Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr
als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und
600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.
Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission dient nicht zuletzt
der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die
Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer
Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich
durch menschenverachtende Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die
zur Flucht gezwungen werden.
– Nein zu FRONTX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!
– Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden
Kriegspropaganda!
– Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!
– Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!
– Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!
– Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)
– Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der
(neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament:
– Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den
militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups,
Rüstungsagenturen, usw)
– Abschaffung des neutralitätswidrigen
Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und
Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!
– Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!
– Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der
Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland
– Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der
internationalen Abrüstung statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei
Militärblöcken!
Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015
z!
Antikriegsdemo: 16.Juni 2015/ 17 Uhr/ Morzinplatz (Schwedenplatz)
Keine Kollaboration mit den Faschist_innen in der Ukraine!
Schluss mit der Kriegsvorbereitung – Schluss mit der Kriegspropaganda!
Bündnissaufruf Kurzform:
Am 16./ 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO –
“Sicherheitskonferenz”, ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von
der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU –
Rüstungskonzernen gesponsert wird, zum Schwerpunkt “Ukraine –
Konflikt” statt. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident
Poroschenko, dem die G7 – Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen
haben, höchstpersönlich um militärischen, finanzielle und politische
Unterstützung der EU – Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen
Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht
beugen.
NEIN zum EU/USA – Kriegskurs!
Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!
Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen
Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU –
Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und
Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, empfängt.
Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine – Assoziationsabkommen
durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU – Freihandelsregime
und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist
bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen
und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow – Bataillon bedient, die
einerseits offen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und
Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften, Anarchist_innen, die
russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und gegen Jüd_innen
anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.
Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000
Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr
als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und
600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.
Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission dient nicht zuletzt
der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die
Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer
Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich
durch menschenverachtende Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die
zur Flucht gezwungen werden.
– Nein zu FRONTX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!
– Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden
Kriegspropaganda!
– Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!
– Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!
– Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!
– Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)
– Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der
(neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament:
– Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den
militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups,
Rüstungsagenturen, usw)
– Abschaffung des neutralitätswidrigen
Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und
Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!
– Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!
– Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der
Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland
– Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der
internationalen Abrüstung statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei
Militärblöcken!
Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015
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