Lassen wir uns nicht spalten! Bekämpfen wir das Patriarchat und den imperialistischen Chauvinismus!


Wenn Frauen angegriffen werden, muss das denunziert und bekämpft werden, aber wir werden nicht erlauben, dass die Ereignisse in Köln, mithilfe des bürgerlichen Feminismus dazu genutzt werden, die Spaltung zwischen Flüchtlingen und Migranten, bzw. ausländischen Arbeitern, und deutschen Arbeitern zu verschärfen und Abschiebungen, mehr Überwachung, sowie eine militärische Intervention in Mali zu legitimieren.
Was ist da passiert?
Laut den Berichten der bürgerlichen Medien waren schon im Vorfeld am Kölner Hauptbahnhof verstärkt Einsatzkräfte der Polizei im Einsatz, trotzdem wurde nicht verhindert, dass Frauen massenhaft belästigt wurden. Viele Frauen, die zu den Polizisten gingen, in der Hoffnung ihnen würde geholfen, berichten, sie wurden mit unterschiedlichen Begründungen zurückgewiesen. Auch wurde mindestens einer Zivilbeamtin in die Hose gegriffen. Das heißt, die Polizei, die massiv präsent war, wusste was passiert und hat nichts unternommen, um es zu verhindern. Sie hat einen riesigen „Skandal“ passieren lassen. Die Berichte kommen dann erst Tage nach den Geschehnissen, gespickt mit wütenden und ängstlichen Aussagen von Bürgerinnen und der Bitte um Aufklärung und Bestrafung. Die Nachrichten darüber, dass angeblich das gleiche in Hamburg und Stuttgart passiert sei, erschienen erst, nachdem die Medien schon überquellen von Berichten über die Ereignisse in Köln.
Wir können nicht davon ausgehen, dass Flüchtlinge im Allgemeinen unschuldige Opfer der sind, mit Sicherheit gibt es unter ihnen Kriminelle und Lumpen. Genauso kann man nicht davon ausgehen, dass unter den Europäern, die nach Amerika ausgewandert sind, ebenfalls keine Kriminellen waren.
Dazu kommt, dass in den halbfeudalen und halbkolonialen Ländern, in denen sich ein bürokratischer Kapitalismus entwickelt, das Patriarchat, die Unterdrückung der Frau einen viel offeneren Ausdruck findet. Das führt dazu, dass die Erziehung, die Kultur ein Bild der Frau schafft, das besagt, dass sie eine Prostituierte ist, wenn sie unverschleiert oder freizügig gekleidet ist. Was passiert dann, wenn Männer, die aus solchen Ländern kommen, auf Frauen treffen, die von ihrer gesellschaftlichen Erziehung gelernt haben, je knapper du bekleidet bist, desto höher ist dein Wert auf dem Markt, deine Konkurrenzfähigkeit im Sinne sexy zu sein? Das kann nur zu einem Zusammenprall führen. Diese Frauenbilder, so unterschiedlich sie auch sind, sind beides Ausdrücke des Patriarchats.
Jetzt sind die Aussagen über die sogenannten Täter sehr unterschiedlich, hauptsächlich jedoch wird von Männern gesprochen, die ihrem Aussehen nach aus dem nordafrikanischem Raum kommen. Andererseits findet man in der ZEIT am 5.1.2016 folgende Aussage: „Am Wochenende nach den Taten sagte ein Ermittler laut Kölner Stadtanzeiger, viele Verdächtige seien polizeibekannt und kennen sich untereinander. "Die bisherigen Hinweise gehen deutlich in Richtung polizeibekannte Intensivtäter, mit Flüchtlingen haben die nichts zu tun", sagte er.“. Ob es nun Lumpen waren, die die Flüchtlinge angestiftet haben oder ob diese Situation anders entstanden ist, bleibt also offen.

Was uns viel mehr interessiert ist die Rolle, die der Staat und das Patriarchat dabei spielen. Der Staat schaut tatenlos zu bis die Situation eskaliert ist und nutzt sie im Nachhinein, um alle Flüchtlinge als Kriminelle und Vergewaltiger darzustellen. In Hamburg auf dem Kiez, in Köln beim Karneval, sowie in München beim Oktoberfest sind Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen nichts Neues, aber plötzlich kommt es zum großen Aufschrei und Frauen werden dazu aufgerufen, Anzeigen zu machen. Das heißt, wenn deutsche, weiße oder Männer mit christlichem Religionshintergrund ihre Frauen schlagen oder vergewaltigen, ist das weder der Rede, noch dem bürokratischen Akt einer Anzeigenaufnahme wert. Aber wenn das Männer machen, die anders aussehen, dann wird Tagelang darüber berichtet, es werden Warnungen für Frauen ausgesprochen, sich nicht mehr an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Es wird gefordert, diese Männer schonungslos abzuschieben, schärfere Kontrollen und mehr Überwachung einzuführen. Das ist Chauvinismus.
Dass es jetzt so dargestellt wird, als gäbe es Gewalt gegen Frauen nur von Ausländern, ist falsch. Das Patriarchat existiert überall auf der Welt, auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland. Und als ein Ausdruck des Patriarchats ist Gewalt an Frauen auch hier alltäglich. Diese muss ebenso denunziert und bekämpft werden, aber das darf nicht in der Art und Weise passieren, wie bürgerliche Feministinnen das machen. Sie nehmen das bestehende Problem und nutzen es um Frauen zu spalten und um unsere Klasse zu spalten. Denn sie handeln im Interesse der Bourgeoisie und so bedanken sie sich bei Reker für ihre absurden Tipps für Frauen und fordern Merkel auf, zu intervenieren. köln1
Während die bürgerlichen Medien voll sind von den Berichten über sogenannte „Sex-Attacken“, wird am 06.01.2015 im Bundestag klammheimlich eine weitere militärische Intervention in Mali und Erweiterung der Intervention im Irak beschlossen. „Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Mali und im Irak deutlich erhöhen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (6.1.2016) die Entsendung von insgesamt 550 zusätzlichen Soldaten nach Mali und in den Irak. […] Beim Irak-Einsatz soll die Mandatsobergrenze nach dem Willen der Regierung von 100 auf 150 Soldaten steigen. Die Bundeswehr bildet in der Stadt Erbil seit Ende 2014 kurdische Soldaten aus, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Peschmerga-Einheiten sollen dafür auch weiterhin Waffen aus Deutschland erhalten.“
Als Proletarische Feministinnen können wir nicht erlauben, dass diese Vorkommnisse genutzt werden, um mithilfe des bürgerlichen Feminismus uns Frauen und unsere Klasse zu spalten. Das sie genutzt werden, um den imperialistischen Chauvinismus weiter und noch offensiver zu verbreiten und das Angriffe auf Frauen für die Forderungen der Faschisten benutzt werden!
Deswegen ist unsere Parole in diesem Fall: