Wednesday, June 15, 2016

Aufruf zur internationalen Solidarität im „TKP/ML“ Gerichtsverfahren in Deutschland


Das Gerichtsverfahren, ausgeführt gegen die TKP/ML in Europa, beginnt am 17. Juni in Deutschland. Diese Operation , angeführt von Deutschland, die zur gleichzeitigen Festnahme von zehn revolutionären ATIK-Funktionären in Frankreich, der Schweiz, Griechenland und Deutschland führte, zeigt einmal mehr die tiefe Zusammenarbeit zwischen den europäischen Imperialisten und der faschistischen Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan.

In einer Stellungnahme des Internationalen Komitees der Solidarität mit politischen Gefangenen (UPOTUDAK) wurde ein Aufruf zur Solidarität mit ATIK herausgegeben, in dem steht: „Dieses Gerichtsverfahren kann nicht gewonnen werden ohne die Unterstützung einer internationalen Solidaritätsbewegung!“
Die erste Verhandlung, die der Operation „TKP/ML“ folgt und gegen Funktionäre der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) organisiert wurde, welche letztes Jahr in Europa stattfand, wird an diesem 17. Juni 2016 in München (Deutschland) eröffnet. Das UPOTUDAK ruft zur Solidarität während des Gerichtsverfahrens auf: „Die zehn festgenommenen Revolutionäre sind zur Zeit immer noch in verschiedenen Gefängnissen in Bayern inhaftiert und leiden unter den Bedingungen der Isolationshaft.“ Das UPOTUDAK führt aus: „Die Treffen mit ihren Rechtsanwälten oder ihren Familien werden isoliert hinter Glasscheiben durchgeführt. Ihre Kontakte mit anderen Gefängnisinsassen werden beschränkt und natürlich wird kein Kontakt unter ihnen geduldet.“

Die TKP/ML ist keine terroristische Organisation, sondern eine politische Partei“
Indem das Gerichtsverfahren gegen die TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten) als eine Methode entlarvt wird, sie auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen und ihre Aktivitäten in Deutschland zu verbieten, führt das UPOTUDAK weiter aus: „Es ist ganz klar, dass dieses Gerichtsverfahren sehr beeinflusst werden wird durch die geheimen Abkommen zwischen dem deutschen Staat und dem türkischen Staat. Es ist unsere Pflicht die Tatsache zu enthüllen, dass die wirkliche Anklage des deutschen Bundesanwaltes gegen die zehn inhaftierten Revolutionäre der Kampf der TKP/ML gegen den faschistischen türkischen Staat ist.“
Für den revolutionären Sieg in diesem Verfahren, das nach Einschätzung der Rechtsanwälte mindestens zwei Jahre dauern wird, ist es sehr wichtig, dass die internationale Solidarität organisiert wird. Nach Einschätzung der UPOTUDAK: „Dieses Gerichtsverfahren ist kein Verfahren gegen eine terroristische Organisation. Die TKP/ML ist eine politische Partei und keine terroristische Organisation! Die Kräfte der Imperialisten und des türkischen Staates sind nicht imstande die Revolutionäre zu schlagen!“



Kommt alle am Freitag, den 17. Juni 2016, nach München um 9.00 Uhr zum Oberlandesgericht (Nymphenburger Str. 16, 80335, München)!

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