Das
Gerichtsverfahren, ausgeführt gegen die TKP/ML in Europa, beginnt am
17. Juni in Deutschland. Diese Operation , angeführt von
Deutschland, die zur gleichzeitigen Festnahme von zehn revolutionären
ATIK-Funktionären in Frankreich, der Schweiz, Griechenland und
Deutschland führte, zeigt einmal mehr die tiefe Zusammenarbeit
zwischen den europäischen Imperialisten und der faschistischen
Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan.
In
einer Stellungnahme des Internationalen
Komitees der Solidarität mit politischen Gefangenen (UPOTUDAK)
wurde ein Aufruf zur Solidarität mit ATIK
herausgegeben, in dem steht: „Dieses
Gerichtsverfahren kann nicht gewonnen werden ohne die Unterstützung
einer internationalen Solidaritätsbewegung!“
Die
erste Verhandlung, die der Operation „TKP/ML“
folgt und
gegen Funktionäre der ATIK (Konföderation
der Arbeiter aus der Türkei in Europa)
organisiert wurde, welche letztes Jahr in Europa stattfand, wird an
diesem 17. Juni 2016 in München (Deutschland) eröffnet. Das
UPOTUDAK ruft zur Solidarität während des Gerichtsverfahrens auf:
„Die zehn
festgenommenen Revolutionäre sind zur Zeit immer noch in
verschiedenen Gefängnissen in Bayern inhaftiert und leiden unter den
Bedingungen der Isolationshaft.“ Das
UPOTUDAK führt aus: „Die
Treffen mit ihren Rechtsanwälten oder ihren Familien werden isoliert
hinter Glasscheiben durchgeführt. Ihre Kontakte mit anderen
Gefängnisinsassen werden beschränkt und natürlich wird kein
Kontakt unter ihnen geduldet.“
„Die
TKP/ML ist keine terroristische Organisation, sondern eine politische
Partei“
Indem
das Gerichtsverfahren gegen die TKP/ML
(Kommunistische
Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten) als eine Methode entlarvt
wird, sie auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen
und ihre Aktivitäten in Deutschland zu verbieten, führt das
UPOTUDAK weiter aus: „Es
ist ganz klar, dass dieses Gerichtsverfahren sehr beeinflusst werden
wird durch die geheimen Abkommen zwischen dem deutschen Staat und dem
türkischen Staat. Es ist unsere Pflicht die Tatsache zu enthüllen,
dass die wirkliche Anklage des deutschen Bundesanwaltes gegen die
zehn inhaftierten Revolutionäre der Kampf der TKP/ML gegen den
faschistischen türkischen Staat ist.“
Für
den revolutionären Sieg in diesem Verfahren, das nach Einschätzung
der Rechtsanwälte mindestens zwei Jahre dauern wird, ist es sehr
wichtig, dass die internationale Solidarität organisiert wird. Nach
Einschätzung der UPOTUDAK: „Dieses
Gerichtsverfahren ist kein Verfahren gegen eine terroristische
Organisation. Die TKP/ML ist eine politische Partei und keine
terroristische Organisation! Die Kräfte der Imperialisten und des
türkischen Staates sind nicht imstande die Revolutionäre zu
schlagen!“
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