Friday, June 7, 2019

Austria - against police's repression

Polizeigewalt bei Umwelt-Demo: Proteste gegen Umweltzerstörung sind gerechtfertigt!


Während zurzeit in fast allen bürgerlichen Medien und von den Politikern ein Loblied auf die Klimaproteste gesungen wird und sich unter anderem der Bundespräsident und viele andere mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg ablichten ließen, wurden AktivistInnen der Klimabewegung mit harter Repression angegriffen.
Rund 250 AktivistInnen bei der Wiener Urania setzten vergangenen Freitag während der Großdemonstration eine selbstständige Initiative gegen den Klimawandel. Sie blockierten die Ringstraße für einige Stunden. Im Rahmen eines Großeinsatzes der Polizei wurden daraufhin mindestens 100 von ihnen verhaftet. In einem Video von dem Vorfall ist zu sehen wie mehrere Polizisten einen Demonstranten zu Boden drücken, eine Reihe von ihnen sich drohend den übrigen Demonstranten entgegen stellt, damit ein weiterer Polizist dem wehrlosen mehrere heftige Schläge auf den Hinterkopf und Rücken versetzen kann. Auch nach der Kundgebungen am Schwarzenbergplatz kam es Berichten zu Folge zu repressiven Übergriffen der Polizei auf DemonstrantInnen. Auf einem weiteren veröffentlichten Video war zu sehen, dass ein Aktivist von den Polizisten zur Einschüchterung mit dem Kopf unter einen Polizeiwagen, direkt neben dem Reifen auf den Boden niedergedrückt wurde. Kurz bevor der Reifen seinen Kopf überrollt hätte, haben sie ihn zur Seite gezogen.
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Ganz offensichtlich zeigt diese gezielte Repression durch die Polizei, dass ihnen die Blockade
überhaupt nicht recht war. Es war also kein „Vergehen“ einzelner Polizisten, wie es jetzt dargestellt werden soll, sondern eine repressive Räumung der Blockade, die unbedingt einschüchternd wirken soll. Mit der aktuellen „Regierungskrise“, wird von den Herrschenden die Karte der „Harmonie“ mit einer „unabhängigen Expertenregierung“ gespielt. Zu dieser „Harmonie“ soll auch die Klimafrage und -demonstrationen beitragen, als etwas dass „alle Interessen vereint“. Und genau an dem Tag an dem Greta Thunberg Österreich besucht, wird eine selbstständige Blockade-Aktion von AktivistInnen durchgeführt. Mit der Repression soll erreicht werden, dass die AktivistInnen eingeschüchtert werden, eigene Initiativen abseits des „harmonischen“ Klimaprotests setzen. Dass auch in der Klimafrage die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht mit denen der Herrschenden zu vereinbaren sind, wurde zuletzt bei den Protesten gegen das Murkraftwerk in Graz offensichtlich: die gerechtfertigte Besetzung wurde sofort geräumt!
Diese äußerst brutale Schikanen der Polizei gegen Leute, die sich gegen die Zerstörung der Umwelt und die damit zusammenhängenden Schäden für die breite Bevölkerung stark machen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Es zeigt ganz klar, dass die Polizisten nicht, wie uns oft vorgelogen wird, „zu uns gehören“, sondern nur dazu da sind uns wenn nötig mit äußerster Gewalt einzuschüchtern, sobald wir auf den Demos irgendwie „aus der Reihe tanzen“ und eigenständige Initiativen setzen.
Denn eine kämpferische und konsequente Klimabewegung kann sehr gefährlich für das österreichische Kapital sein, wie es in der Vergangenheit oftmals bewiesen wurde. Die teuerste Bauruine für das österreichische Kapital ist das unvollendete AKW Zwentendorf, das durch Proteste und Kämpfe verhindert werden konnte. Ganz in diesem Sinnen war ein Transparent, welches von AktivistInnen auf der Demo mitgetragen wurde: „Kampf für das Klima heißt Kampf gegen das Kapital!“. Lassen wir uns nicht einschüchtern durch die Repressionsorgane der Herrschenden! Diese Vorfälle zeigen uns deutlich, wie notwendig es ist, den Kampf für den Schutz der Umwelt und des Klimas eigenständig zu entwickeln. Wir dürfen keine Illusion darüber haben, dass es „ja nur um die Umwelt“ geht, auch hier ist es mit der angeblichen „Toleranz“ und „klimafreundlichkeit“ der Herrschenden sehr schnell zu Ende! Rebellion ist gerechtfertigt!
Gegen Polizeigewalt und Repression!
Die Proteste gegen Umweltzerstörung sind gerechtfertigt!
Kampf für das Klima heißt Kampf dem Kapital

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