INNSBRUCK-Sonntag, 1. März 2015 – Transnationaler Migrant_innen-Streik9.30 Uhr Bahnhof Innsbruck (Bahnsteig 41)*
11 Uhr No-border-Aktion an Staatsgrenze Österreich-Italien, Bundesstraße Kreisverkehr
15 Uhr Theater und Information in der Bäckerei, Dreiheiligenstraße 21
* Aufgrund der rassistischen Gesetzeslage für Flüchtlinge ist eine Zugfahrt auf den Brenner
nur für Menschen mit gültigen Reisedokumenten für Italien und Österreich möglich.
Fast 6.000 Flüchtlinge wurden letztes Jahr von der Tiroler Polizei an
der Durchreise in den Norden gehindert und nach Italien “zurückgeschoben”.
Seit November 2014 patroullieren deutsche und österreichische zusammen mit italienischen Polizist_innen
als sog. Trinationale Kontrollen in Zügen auf italienischem Staatsgebiet und verweisen Flüchtlinge
noch vor der Einreise nach Österreich des Zuges. Dadurch wurden die offiziellen Rückschiebungszahlen
gesenkt. Und das “Problem” für die Tiroler Politik ist nicht mehr so sichtbar.
Unabhängige Rechtsberatung ermöglichen!
Ein aktueller Entscheid des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) erklärt Rückschiebungen
von Familien und Menschen mit Beeinträchtigungen nach Italien als unzulässig bzw. nur nach
eingehender Prüfung des Einzelfalls als möglich.
Ob die Polizei die Menschen rechtlich über ihre Möglichkeiten der Asylantragsstellung
aufklärt und die Zulässigkeit einer Rückschiebung überprüft, darf bezweifelt werden.
Warum sonst verwehren sich die Polizeibehörden mit Vehemenz gegen den Zugang von unabhängigen
Rechtsberater_innen zum Anhaltelager Plon, in dem Flüchtlinge festgehalten werden, um sie den
italienischen Polizeikräften zu übergeben?
Dublin-Verordnung muss weg!
Das Dublin-Regime, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem
die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, bedeutet ein massives Ungleichgewicht innerhalb
der EU. Während die (reichen) Staaten des Nordens – hier vor allem Deutschland, Frankreich und Österreich –
sich massiv gegen eine Neuregelung der europäischen Flüchtlingspolitik aussprechen, kollabieren in den von
der Krise des Kapitalismus schwer angeschlagenenen Staaten des Südens die rechtlichen und humanitären
Unterstützungssysteme für Menschen auf der Flucht. Nach Griechenland besteht seit 2011 eine EU-weites
Abschiebeverbot, weil die Zustände dort für geflüchtete Menschen selbst nach EU-Kriterien unannehmbar katastrophal sind.
Die Plattform Bleiberecht wird am 1. März gemeinsam mit Aktivist_innen aus Wien, Bayern und Südtirol die
“unsichtbare” Grenze am Brenner(o) bestreiken und die Politik der Flüchtlingsabwehr von österreichischen und
deutschen (Polizei)Behörden sichtbar machen. Mach mit!
Warum 1. März?
Am 1. März, dem Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streiks, machen wir die für viele Menschen
“unsichtbare” Grenze am Brenner(o) wieder sichtbar. Durch den Transnationalen Migrant_innen-Streik jährlich am 1. März
machen Flüchtlinge und Zuwander_innen seit einigen Jahren gemeinsam mit solidarischen Unterstützer_innen darauf aufmerksam,
dass sie in allen Bereichen ungleicher Behandlung, fehlenden sozialen und politischen Rechten und Repression unterliegen.
In Innsbruck/Tirol steht dieser Tag bereits zum fünften Mal im Zeichen des solidarischen Kampfes für gleiche Rechte aller Menschen.
WIR FORDERN:
* Die Dublin-Verordnung muss fallen. Freie Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge!
* Unabhängige rechtliche Beratung im Anhaltelager Plon!
* Globale Bewegungsfreiheit!
* Gleiche Rechte für alle Menschen!
No border! No nation!
Stop deportation!
Plattform Bleiberecht Innsbruck
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