Bern: Demo und Festival "No Borders, No Nations"

Aufruf: An Mauern, Zäunen und auf der See sterben täglich Menschen, die versuchen ohne Erlaubnis nach Europa oder in die USA zu gelangen. In den vergangenen Wochen kamen mehr Menschen ums Leben, als an der „Berliner Mauer“ während ihrem rund 28 jährigen Bestehen.1 Laut dem UNHCR sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten dieser Menschen flüchten, weil erfolgreiche kapitalistische Nationen ganze Weltgegenden zu billigen Rohstoffländern und Armenhäusern nieder konkurrieren oder weil imperialistische Mächte aus nationalem Interesse dort Kriege führen oder unterstützen. Diese Menschen flüchten vor Armut, Verfolgung und Krieg – und viele von ihnen sterben an den Grenzen von Staaten, weil sie die falschen oder keine „Papiere“ haben2 – nicht weil es zu wenig sichere Transportmittel und Möglichkeiten gäbe3. Sie müssen vor Hunger und Armut flüchten, obwohl es auf der Welt Nahrungsmittelüberproduktion gibt und so viel Geld, dass Grossanleger*innen nicht mehr wissen, wo sie es investieren sollen. Diese Mächte, die für das Elend (mit)verantwortlich sind, haben andererseits kein Interesse Menschen bei der Flucht zu helfen: Sie hindern sie aktiv daran! Mit militärischen, polizeilichen und politischen Mitteln versucht man sie fernzuhalten. Denen, die es trotz alledem über die Grenzen schaffen, droht viel eher Repression, Ausbeutung und Ausschaffung als die Gnade des Asyls. Der Grund dafür ist, dass der Staat Menschen in In- und Ausländer*innen spaltet. Letztere sortiert er noch einmal nach wirtschaftlicher und politischer Verwertbarkeit (Bewilligung B, C, Ci, G, L, N, F, S oder eben keine). Diese Logik der Verwertbarkeit trifft uns jedoch alle. Auch die Inländer*innen sind Menschenmaterial, das sich für den Erfolg der Nation ins Zeug legen muss. In „friedlichen“ Zeiten fürs Wirtschaftswachstum (Produktivitätssteigerung, Arbeitszeiterhöhung) und in kriegerischen ganz direkt, mit der Waffe in der Hand. So droht der einheimischen Bevölkerung zwar nicht die Ausschaffung, aber dennoch in guten wie in schlechten Zeiten ein Leben als „working poor“ oder die „Altersarmut“. Wir wissen, dass Staaten und ihre Grenzen politische Konstrukte sind, die die Menschen in In- und Ausländer*innen teilen und ihnen vorgaukeln, es gäbe ein „wir“ und das hätte mit „den Anderen“ so wenig gemeinsam, dass man sie schlechter behandeln und ausnutzen, mitunter sterben lassen kann. Wir spüren, dass es in diesen Konstrukten nicht darum geht, das Beste für die Menschen herauszuholen, sondern darum, in der Konkurrenz der Nationen erfolgreich zu sein – auf Kosten der einheimischen und ausländischen Bevölkerung, auf Gedeih und Verderb! Wir wollen, dass das nicht so bleibt! Wenn sich genügend Menschen finden, die sich nicht mehr für nationalstaatliche Logik, für Ausgrenzung und Ausbeutung einspannen lassen, sondern sich über alle Grenzen hinweg, für ein gutes Leben für alle und für mehr Menschlichkeit einsetzen! Auf dass No Borders, No Nations mehr wird, als ein Festival, als eine Parole: Heraus zur Demo! No Borders No Nations Demo – 1. August, 12: 30, Bahnhofsplatz, Bern; anschliessend Festival vor Reitschule 1 In der Zeit zwischen August 1961 und November 1989 starben an der Berliner Mauer nach unterschiedli-chen Angaben insgesamt zwischen 138 Menschen 251 Menschen (wenn man natürliche Tode wie Herzinfarkte nach der Grenzkontrolle mitzählt), mindestens 100 starben auf der Flucht. Zwischen 2004 und 2013 kamen nach Angaben von Hilfsorganisationen mehr als 6200 Boatpeople ums Leben, die versuchten Lampedusa oder Sizilein zu erreichen. Die US Border Patrol registrierte zwischen 1998 und 2013 6029 Todesfälle von illegalen Migranten an der US-Grenze zu Mexiko. Quelle: Wikipedia 2 Diese Tatsache macht die Rechnungsart deutlich, die Staaten mit Menschen betreiben: Diplomaten wer-den entsprechend anders behandelt als Gastarbeiter aus dem EU/EFTA-Raum und diese wiederum anders als Asylsuchende. 3 Mit den Richtigen Papieren kommt man auch zum Beispiel aus Nigeria im Direktflug in die Schweiz – und erst noch günstiger, als mit den Schlepperbanden