Austria - Verurteilt die grauenhaften Anschläge in Paris! Klagt den französischen Imperialismus an!

Veröffentlicht von revaufbau ⋅ November 16, 2015 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Die terroristischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris rufen Entsetzen hervor. Sie sind in ihrer Ausführung das Werk grausamer Krimineller, die nicht davor zurückschrecken, Teile der Volksmassen zu ihren Zielobjekten zu erklären, ArbeiterInnen und Angestellte zu ermorden. Diese Anschläge sind als Akt der Bestialität zurückzuweisen und zu verurteilen!

“Heldentaten” der französischen Kolonialherren in Algerien.

Ebenso zurückzuweisen und zu verurteilen sind hingegen die Krokodilstränen, die jetzt von der US-Regierung, den europäischen Regierungsspitzen und anderen Imperialisten vergossen werden. Für sie ist all das ein Werk „fanatischer Islamisten“, das Werk des „Islamischen Staates“ (IS), der nun den Terror nach Europa trage, und sich damit „internationalisiere“, wie ein sogenannter Experte des ORF vor kurzem zu wissen meinte. Keine Frage, dass der IS hinter den Anschlägen steckt – natürlich ist das so. Aber es ist keine Erklärung warum diese Anschläge stattfanden. Diese Erklärung ist in Frankreich selbst und im Imperialismus zu suchen. Kurz vor den Anschlägen wurde beispielsweise öffentlich, dass die französische Regierung nun ihre militärischen Operationen in Syrien verstärken will, indem sie einen Flugzeugträger vor die syrische Küste kommandiert. Frankreich mordete als Kolonialmacht gerade in den arabischen Ländern Millionen Menschen, die von den Kolonialherren im Allgemeinen durchwegs als „Untermenschen“ behandelt wurden. Auch heute ist Frankreich in beinahe jeden militärischen Konflikt verstrickt, den es in Afrika und den arabischen Ländern gibt. Nach wie vor ist in den Ländern Nordafrikas Frankreichs Einfluss in Politik und Wirtschaft zu spüren und zu sehen, nach wie vor führt sich der französische Imperialismus in diesen Ländern als Kolonialmacht auf. Ereignisse wie sie in der Nacht des 13. Novembers in Paris passierten, finden unter anderem durch die Einmischung des französischen Imperialismus tagtäglich in Afrika und der arabischen Welt statt. Wer nun – zu Recht! – über die Taten in Paris entsetzt ist, sollte hingegen nicht anstehen, auch über den täglichen Terror der Imperialisten und Besatzer in Afghanistan und Palästina, im Irak, Mali, in Syrien oder in Libyen entsetzt zu sein. Auch der ägyptische Herrscher von Gnaden der USA und EU, General Al-Sisi, verbreitet Terror gegen das Volk, lässt hunderte Todesurteile vollstrecken, Journalisten einkerkern und demokratische AktivistInnen „verschwinden“, doch er ist ein Verbündeter, weshalb in diesem Fall auch keine einzige europäische Regierung „trauert“.
Die bestialischen Terroranschläge vom 13. November 2015 werden im Eiltempo von den Herrschenden für ihre eigenen Zwecke genutzt: Muslime werden unter Generalverdacht gestellt, der britische Premier Cameron kündigte eine weitere Personalaufstockung des Geheimdienstes um 2.000 Personen an, Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verlangt für rund 11.500 Personen „präventive Fußfesseln“ (!) und der derzeitige Präsident Hollande überlegt ernsthaft, ob der Ausnahmezustand auf drei Monate verlängert und auch die Verfassung gleich geändert werden soll. Das alles zeigt klar und deutlich: IS mit seinem abscheulichen Terror hilft den imperialistischen Mächten dabei, gegen die Volksmassen vorzugehen und demokratische Grundrechte weiter abzubauen. Auch aus führenden Kreisen der ÖVP wurde schon verlautbart, dass man auch in Österreich „demokratische Grundrechte im Kampf gegen den Terror“ zeitweise „zurückstecken“ müsse! Gleichzeitig zu alldem kocht der offene Faschismus hoch: Flüchtlinge werden problemlos in einen allgemeinen Zusammenhang mit Terroristen gesetzt, in der französischen Stadt Calais brannte noch in der Nacht des 13. Novembers ein Lager von Flüchtlingen aus Syrien ab – ganz ohne die Empörung der „westlichen Welt“ und ihrer Regierungen hervorzurufen!
Wer angesichts dieser Situation, angesichts des imperialistischen Terrors in den unterdrückten Ländern, des stetigen Abbaus von Grundrechten, der Entfesselung der Islamophobie und des Rassismus nun meint, dass nach den Anschlägen in Paris vor allem „Islamkritik“ geübt werden müsse, wer meint, dass zusammen mit imperialistischen Regierungen gemeinsam gegen den Terrorismus der IS vorgegangen werden kann (und auch Russland ist ein imperialistisches Land!), der heult mit den Wölfen, der ist der herrschenden Klasse auf den Leim gegangen! Der IS verfügt über SympathisantInnen und AktivistInnen, weil diese Menschen oft nichts zu verlieren haben und sich durchaus im scheinbaren Kampf gegen eine Welt „opfern“, die ihnen außer Unterdrückung nichts zu bieten hat. So selbstverständlich der wahre, konsequente Kampf gegen Imperialismus für alle revolutionären und demokratischen Kräfte ist, so selbstverständlich muss es sein, dass dem Terror des IS und ähnlicher Organisationen nur begegnet werden kann, indem die revolutionären und demokratischen Kräfte eine fortschrittliche Perspektive weisen, indem diese Kräfte sich mit den unterdrückten Volksmassen eng verbinden und gemeinsam den Kampf gegen Imperialismus und seine reaktionären Marionetten, wie es der IS ist, entwickeln. Ein gutes Beispiel dafür sind jene Einheiten proletarischer und internationalistischer RevolutionärInnen, die schon heute in Rojava/Kobane auf Grundlage eines neudemokratischen Programms unter anderem gegen den IS kämpfen, ohne sich dabei dem Imperialismus auszuliefern.
Keine „nationale Einheit“ mit dem imperialistischen Kapital!
Die Völker werden Imperialismus und IS in Trümmer schlagen!
Nein zum Ausnahmezustand und jedem Abbau von Grundechten!
Nein zur islamophoben und volksfeindlichen Hexenjagd!