„Für den 8-Stunden-Arbeitstag!“ war die
Forderung unter der sich vor 130 Jahren zum ersten Mal Millionen
ArbeiterInnen zum 1. Mai, dem „Internationalen Kampftag der
Arbeiterklasse“, versammelt haben. In vollem Bewusstsein darüber, dass
sich die ArbeiterInnen wenn sie etwas erreichen wollen, fest
zusammenschließen und kämpfen müssen, wurde der 1. Mai zu einem
jährlichen weltweiten Symbol gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Heute sehen wir einmal mehr wie sehr der
Nagel damit auf den Kopf getroffen wurde. Derzeit bekommen es die
ArbeiterInnen und das Volks dramatisch zu spüren wohin sie die
herrschende Politik der Einsparungen, des Sozialabbaus und der
Privatisierung geführt haben. Der Corona-Virus ist dabei nur ein
Katalysator der diese Entwicklung wie durch eine Lupe deutlicher vor
Augen führt. In Wahrheit erleben wir heute eine tiefe politische Krise
des herrschenden Systems, das nicht dazu fähig ist „den Kurs zu ändern“,
sondern noch härter auf dem bisherigen Kurs beharrt und damit das Leben
der absoluten Mehrheit der Bevölkerung noch weiter verschlechtert und
gefährdet.
Vor allem die „neue“ Regierung von
Türkis/Grün hat einmal mehr bewiesen, dass es dabei nicht auf die Farbe
im Parlament ankommt, denn im wesentlichen wurde die Politik der letzten
Regierung einfach fortgeführt. Darauf zu hoffen, dass sich das „mit der
Zeit“ ändert, entbehrt gerade jetzt jeder Grundlage. Der 12-Stunden-Tag
der derzeit parallel zur Kurzarbeit Großflächig zur Anwendung kommt,
wurde kommentarlos von Schwarz/Blau übernommen. Steuervergünstigungen
für große Konzerne sind in Planung und teilweise auch schon umgesetzt,
während neue Massensteuern (wie die „CO2-Steuer“) eingeführt werden
sollen. Auch war es die derzeitige Regierung die noch weitere Schikanen
für Arbeitslose eingeführt hat und es nun sogar erlaubt ist
Arbeitskräfte beispielsweise von Wien nach Vorarlberg zu verschieben.
All diese Maßnahmen stehen klar im Interesse der Unternehmer und
Kapitalisten. Während nun in der sogenannten „Corona-Krise“
Hunderttausende Arbeitslose dazugekommen sind, für 600.000 Beschäftigen
in Kurzarbeit Lohnverlust zu einem dringenden Problem wurde und Familien
oft vor der Ausweglosigkeit stehen, sind es wieder die Unternehmer und
Kapitalisten, welche auch in der sogenannten „Corona-Krise“ die größten
Profiteure sind.
Demonstration für die 35-Stunden-Woche im Gesundheits- und Sozialbereich
Nicht anders schaut es im
Gesundheitswesen aus. Als eine „große Last“ wurde von den verschiedenen
Parlamentsparteien in den letzten Jahren noch „unnötige Intensivbetten“
bezeichnet. Krankenhäuser wurden in großem Stil privatisiert, Gelder
gekürzt und die Leistungen der Kassen immer weiter zusammengestutzt. Um
dieses Verbrechen nun zu vertuschen, und genügend Platz in den
Krankenhäusern zu schaffen, wurden nun tausende Operationen verschoben,
Angst davor geschürt Ärzte oder Krankenhäuser zu besuchen und das
Pflegepersonal zu dauerhaften „Verfügbarkeit“ gezwungen. Diese
„Krisenmaßnahmen“ waren einzig und allein deshalb notwendig, weil das
Gesundheitswesen immer weiter im Dienste des Kapitals abgebaut wurde.
Schon in der Vergangenheit wurden Krisen
des herrschenden Systems von umfassenden Angriffen auf die Grund- und
Freiheitsrechte des Volkes und verstärkter Repression begleitet.
Mittlerweile ist es offensichtlich dass es auch in der derzeitigen Krise
nicht anders ist, und sogar oft in vielen Bereichen noch weit über das
Maß der letzten Jahrzehnte hinausgeht. Kleine „Vergehen“, wie einen
Bekannten im Auto mitzunehmen, oder zu nah auf der Parkbank beisammen zu
sitzen, werden mit unglaublich hohen Geldbeträgen bestraft, die eine
Arbeiterfamilie in die Verzweiflung treiben können. Überwachung wird in
großem Stil ausgebaut und angewendet und zum erste Mal seit 1945 wurde
die Miliz für einen Einsatz im Inneren mobilisiert. Dass es dabei nicht
um Gesundheitsschutz geht ist mittlerweile belegt: Die größten
Ansteckungsherde sind Betriebe, Krankenhäuser und Wohnheime, überall
dort wo der bürgerliche Staat oder Unternehmer die Verantwortung hätten
die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die „Abflachung“ der Kurve ist
offensichtlich vor allem dem Volk zu verdanken, jenen die nun dafür mit
einer Einschränkung ihrer Rechte „belohnt werden“.
Je weiter sich die Krise des Kapitals
verschärft umso deutlicher wird, dass oft zitierte Schlagworte wie
„Solidarität“, „Frieden“ oder „Stabilität“ unter den Herrschenden
weltweit nichts weiter als Lügen waren, die jeweils zum eigenen Vorteil
benutzt werden. Während ganze Länder wie die Ukraine, Afghanistan, Mali
oder Syrien in einem Dauerkriegszustand versetzt wurden, haben die USA
mit Hilfe der EU weitere militärische Interventionen wie beispielsweise
gegen den Iran, Putschversuche wie in Venezuela oder Raubzüge in Afrika
initiiert und verstärkt. Der weltweite Kurs der Herrschenden zur
weiteren Unterdrückung und Ausbeutung hat in vielen Ländern
langandauernde und kämpferische Proteste hervorgerufen. In Europa hat
besonders der Kampf der „Gelbwesten“ in Frankreich gezeigt, dass das
Volk nicht wehrlos ist, sondern Angriffe erfolgreich zurückschlagen
kann. In vielen anderen Ländern (Peru, Indien , Türkei und auf den
Philippinen) geht der Kampf der Unterdrückten aber noch weiter und sie
treiben die Revolution in Form des Volkskriegs voran, um die Herrschaft
des Kapitals zu brechen
Auch in Österreich gab es im letzten Jahr
viele Proteste der ArbeiterInnen und des Volkes. Die aktuelle Lage
zeigt eindrücklicher denn je dass der Protest, die Kampfmaßnahmen
gerechtfertigt und absolut notwendig sind. Doch die Herrschenden
versuchen sie mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Horrende
Strafen, Untersagung von Demonstrationsanmeldungen, Kriminalisierung von
Aktionen. Daher kommt es vor allem darauf an wie sehr wir es verstehen
uns für unsere gerechtfertigten Anliegen zusammenzuschließen, uns gegen
die Angriffe zu wehren und auf unsere eigene Art zu kämpfen lernen. Es
wird in der kommenden Zeit absolut notwendig sein jeder weiteren
Verschlechterung, jedem weiteren Angriff entschlossen entgegenzutreten
und den Kampf um die Zurückschlagung dieser Maßnahmen zu organisieren.
Wir müssen die Solidarität, die es derzeit in großem Maß innerhalb der
Bevölkerung gibt, weiterführen und entwickeln, sie zu einer Kraft im
Klassenkampf machen und so das Vertrauen in die eigenen Kräfte des
Volkes stärken. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der
Arbeiterklasse. Dass auch dieser historische Tag in Gefahr ist, dass
sein Ausdruck unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ verboten und
unterdrückt werden soll, darf nicht toleriert werden. Gerade auch in
Zeiten einer Pandemie, in denen die Arbeiterklasse auch für ein
Gesundheitswesen im Dienste des Volkes kämpft. Die Rote Fahne des 1.
Mai, die Rote Fahne der internationalen Arbeiterbewegung, muss besonders
an diesem Tag hochgehalten und verteidigt werden. Nicht nur durch
„online-Aktivismus“, sondern auf der Straße, im Betrieb und im
Wohnviertel! Die Inhalte für die der 1. Mai seit 130 Jahren steht,
Inhalte wie sie von Karl Marx und Friedrich Engels im „Manifest der
Kommunistischen Partei“ als Programm festgehalten wurden, müssen durch
die Tat und die Praxis verteidigt und hochgehalten werden. Bei all den
Ausreden und Lügen der Herrschenden, dürfen wir ihnen nicht auf den Leim
gehen und unter dem Eindruck der Pandemie die eigenständige Politik der
Arbeiterklasse und des Volkes über Bord werfen, ansonsten könnten wir
gleich in den Reihen des heuchlerischen „Team Österreich“ Platz nehmen.
Damit würden wir nur genau das tun, was jene wollen, die Schuld sind am
schlechten Gesundheitssystem, an den schlechten Lohnabschlüssen, an der
Massenarbeitslosigkeit und der Unterdrückung. Den 1. Mai fallen zu
lassen, bedeutet zu kapitulieren – das ist keine Option!
Entfalten wir an diesem 1. Mai kraftvolle
Aktionen! Verteidigen wir unser demokratisches und absolut legitimes
Recht der Versammlungsfreiheit, auch unter Einhaltung der notwendigen
Schutzmaßnahmen! Vor allem jene die das Virus am härteten betrifft, sind
auch jene die am meisten unter den derzeitigen Angriffen auf
demokratische und wirtschaftliche Rechte zu leiden haben. Das Argument
wir könnten den Schutz der Gesundheit bei einer Demonstration nicht
gewährleisten, ist an den Haaren herbeigezogen! Gerade die Arbeiterinnen
und Arbeiter haben ein großes Interesse ihre Gesundheit zu schützen,
deshalb werden sie das auch am 1. Mai machen, deshalb werden sie auch
den Selbstschutz organisieren. Gerade auch weil wir Interesse an unserem
Gesundheitsschutz haben, müssen wir den 1. Mai hochhalten als Kampftag
um uns zu wehren und zu kämpfen: Für Arbeit, Gesundheit und höheren
Lohn! Heuer, im 130. Jahr der ersten 1. Mai Demonstrationen liegt es
klar vor uns: Nur wenn wir uns wehren und kämpfen können wir siegen! Nur
dann wird der Inhalt, das Programm des 1. Mai Wirklichkeit werden!
Wehrt euch und kämpft: Für Arbeit, Gesundheit und Lohn!
Die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen!
– Infoblatt, April 2020
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