Allemagne : Perquisitions contre des militant·es de Roter Aufbau à Hambourg
Lundi 31 août
au matin, la police de Hambourg a mené plusieurs perquisitions chez des
membres du Roter Aufbau Hamburg. Des membres des unités spéciales
(Spezialeinsatzkommando, SEK) étaient présents et sortaient les gens du
lit avec leurs fusils mitrailleurs. En outre, le magasin de gauche
“Lüttje Lüüd” a été perquisitionné. Tous les appareils informatiques et
les notes ont été saisies, ainsi que des vêtements individuels. L’article
129 du code pénal permet des méthodes d’enquêtes basée sur
l’espionnage. Cette article mène rarement à une mise en accusation, et
il semble que l’espionnage du Roter Aufbau soit le but réel de cette
enquête. Ces perquisitions interviennent dans le cadre d’une enquête
dans lequel le groupe est accusé de formation d’une organisation
criminelle. On dénombre au total 28 perquisitions ayant impliqué 200 policiers. Par ailleurs 22 personnes sont visées par l’enquête. Une manifestation, rassemblant 500 personnes, s’est déroulée le soir même pour protester contre ces raids policiers.
Solidarität mit dem Roten Aufbau!
Lundi 31 août
au matin, la police de Hambourg a mené plusieurs perquisitions chez des
membres du Roter Aufbau Hamburg. Des membres des unités spéciales
(Spezialeinsatzkommando, SEK) étaient présents et sortaient les gens du
lit avec leurs fusils mitrailleurs. En outre, le magasin de gauche
“Lüttje Lüüd” a été perquisitionné. Tous les appareils informatiques et
les notes ont été saisies, ainsi que des vêtements individuels. L’article
129 du code pénal permet des méthodes d’enquêtes basée sur
l’espionnage. Cette article mène rarement à une mise en accusation, et
il semble que l’espionnage du Roter Aufbau soit le but réel de cette
enquête. Ces perquisitions interviennent dans le cadre d’une enquête
dans lequel le groupe est accusé de formation d’une organisation
criminelle. On dénombre au total 28 perquisitions ayant impliqué 200 policiers. Par ailleurs 22 personnes sont visées par l’enquête. Une manifestation, rassemblant 500 personnes, s’est déroulée le soir même pour protester contre ces raids policiers.
Solidarität mit dem Roten Aufbau!
Heute wurde die linke Gruppe Roter Aufbau attackiert vom bürgerlichen deutschen Staat.
Die reaktionäre Presse beschreibt dies folgendermaßen:
„Wie die Hamburger Staatsanwaltschaft
gegenüber WELT erklärte, wurden am Montagmorgen insgesamt 28 Objekte
durchsucht, darunter vor allem Wohnungen und Wohnhäuser. Der Großteil
der Durchsuchungen fand in Hamburg statt. Es gab allerdings auch je eine
Durchsuchung in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen. 200 Beamte waren beteiligt.
Insgesamt wird gegen 22 Personen ermittelt, die nach WELT-Informationen alle der Gruppe „Roter Aufbau“ angehören sollen, einer anti-imperialistischen Gruppe mit marxistisch-leninistischen Wurzeln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
Insgesamt wird gegen 22 Personen ermittelt, die nach WELT-Informationen alle der Gruppe „Roter Aufbau“ angehören sollen, einer anti-imperialistischen Gruppe mit marxistisch-leninistischen Wurzeln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
Die Betroffenen selbst beschreiben es auf ihrer Facebookseite folgendermaßen:
„Heute morgen hatten wir und Leute, die
sie uns zuordnen, mal wieder Besuch. Teilweise kamen sie wieder mit
SEK-Einheiten und haben Leute mit Maschinengewehren aus dem Bett
gezogen. Es gibt ein Verfahren gegen unsere Struktur wegen der Bidung
einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB. Wir können
aktuell das Ausmaß der Operation gegen uns nicht überblicken, aktuell
gehen wir von 10-15 Hausdurchsuchungen aus. Außerdem wurde der linke
Stadtteilladen Lüütje Lüüd durchsucht. Es wurde jegliche Technik und
Notizen mitgenommen, sowie einzelne Kleidungsstücke. Wir wissen, dass
der 129 StGB berühmt ist als Schnüffelparagraphen, selten kommt es
überhaupt zur Anklage, weil das primäre Ziel ist unsere Strukturen zu
durchleuchten.“
„Es soll sich gegen 22 Beschuldigte
gerichtet haben und 27 Objekte wurden durchsucht. Neben 24
Durchsuchungen in Hamburg sollen jeweils eine Durchsuchung in
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vollzogen
sein.“
Dieser Angriff des deutschen Staates
gegen den Roten Aufbau ist ein Angriff auf die revolutionäre Bewegung in
der BRD insgesamt – hier geht es nicht um irgendeine Bande, sondern
eine Gruppe innerhalb der revolutionären Bewegung. Viele von unseren
Lesern haben bestimmte politische Antipathien gegenüber dieser
politischen Gruppe, aber im gegenwärtigen Moment müssen all solche
Haltungen zurück gestellt werden und eine gemeinsame Front gegen die
Repression des imperialistischen Staates gebildet werden. Dieser Angriff
richtet sich gegen die revolutionäre Bewegung insgesamt und es ist kein
Zufall, dass er in der gegenwärtigen Situation des Ausnahmezustands
statt findet; und besonders in einem politischen Moment, wo das
„deutsche Volk“ aufgerufen wird die Reihen gegen die „Antidemokraten“ zu
schließen in Hinblick auf die faschistische Provokation am vergangenen
Wochenende. Die Provokation dient als Deckmantel in der Öffentlichkeit,
um diesen abscheulichen Angriff gegen den Roten Aufbau durchzuführen –
in dem Irrglauben, dass es keine große Gegenwehr hervorrufen wird. Aber
der imperialistische Staat irrt sich. Wir sind sicher, dass eine große
Welle der Solidarität entstehen wird, und wir rufen alle unsere Leser
dazu auf, in jeder Stadt der BRD sofort Solidaritätsaktionen zu machen!
Sofort Intiative zu zeigen und gemeinsam mit anderen den Schulterschluss
der revolutionären Bewegung gegen den bürgerlichen Staat zu zeigen!
Solidarität mit dem Roten Aufbau!
Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!
Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!
Autorenkollektiv Dem Volke Dienen
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