Zur Wahlboykott-Kampagne 2013
Heute publizieren wir einige einleitende Anmerkungen, sowie Fotos, zur Wahlboykott-Kampagne 2013.
Das Wahlspektakel
ist vorüber und damit endet auch unsere Kampagne gegen die
Bundestagswahlen 2013. Die geleistete Arbeit und ihre Ergebnisse sind
durchaus positiv einzuschätzen. Die Boykott-Kampagne war ein größerer
Erfolg, als wir erwartet hatten. Wir wollen aber zunächst einmal über
etwas anderes sprechen. Neben unserer Kampagne gab es vor allem zwei
Kampagnen, die wir besonders hervorheben wollen. Kampagnen, die, ihren
eigenen Besonderheiten entsprechend, einen wichtigen Beitrag geleistet
haben. Noch höher schätzen wir die Eigeninitiative der Massen ein. In
verschiedenen Zeitung war zu lesen, dass die Anzahl der
"Sachbeschädigungen" in Bezug auf die Bundestagswahlen 2013 höher als
jemals zuvor waren. Wir begrüßen diese Tatsache mit vollem Nachdruck.
Sie zeigt uns, dass wir in diesem Bezug bei unserer Arbeit eng mit den
Massen verbunden sind, dass unsere Arbeit korrekt war. Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass die Reaktion es mit einem ungeheuren Aufwand
geschafft hat die Wahlbeteiligung relativ stabil zu halten.
Im Rahmen der
Boykott-Kampagne wurden tausende Flugblätter, Plakate und Aufkleber
verteilt, sowie dutzende Graffitti gesprüht und Transparente aufgehängt.
Die Aktionen hatten ihre Zentren, aber auch darüber hinau haben unsere
Genossinnen und Genossen Aktionen verwirklicht. Wir haben unsere Arbeit
in den zwei größten deutschen Städten, in der Hälfte aller Bundesländer,
in Ost und West, in Nord und Süd entwickeln können. Das ist der
besondere Erfolg unserer Kampagne und es zeigt uns, dass der notwendige
bundesweite Aufbau, nicht erst in ferner Zukunft möglich ist, sondern
eine Aufgabe, die sich uns heute stellt.
Es ist
festzustellen, dass in den Vierteln, in denen die Aktionen hauptsächlich
realisiert wurden, Viertel in denen die tiefsten und breitesten Massen
leben, die Wahlbeteiligung um etwa 4,5 Prozentpunkte gesunken ist. An
einigen Stellen ist die Wahlbeteiligung sogar auf unter 30% zurück
gegangen.
Ein paar Worte über
die Wahlbeteiligung wollen wir noch verlieren. Dabei geht es uns darum,
dass sich diese durch verschiedene Umstände höher darstellt, als sie es
in der Realität ist. Es haben 43.601.224 Menschen gültig
gewählt, das ist ein Faktum. Die 688.428 ungültigen Stimmen werden auf
die Wahlbeteiligung aufgeschlagen. Sie gehen, entgegen einer falschen,
vor allem unter Linken verbreiteten, Auffassung, nicht in die Berechnung
der Prozente der Parteien ein. Jede abgegebene ungültige Stimme ist
also, in den offiziellen Statistiken, lediglich eine Stimme für die
Wahlbeteiligung. Unsere eigenen Untersuchungen zeigen allerdings, das
mehr als die Hälfte der ungültigen Stimmen leere Wahlzettel sind und
etwa ein Viertel Protest in Form von durchgestrichenen Wahlzettel u.ä.
sind. Höchstens 1/4 der ungültigen Stimmen sind also tatsächlich
ungültig aufgrund von Fehlern beim Wählen. 3/4 der ungültigen Stimmen
müssen wir also ehrlicherweise zu den Nichtwählern hinzuzählen. Darüber
hinaus leben in Deutschland etwa 7.000.000 Migranten, die nicht
wahlberechtigt sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Von ihnen
sind etwa 5.500.000 über 18 Jahre alt. Auch diese 5,5 Millionen zählen
zu den Nichtwählern.
Daraus ergibt sich
folgendes Bild: 43.773.331 Wähler von 67.403.903 Menschen (64,94%),
weniger als 2/3, insgesamt und für die beiden großen Parteien CDU ~
24,1% und SPD ~ 19,0%, weniger als 1/4 bzw. 1/5. Eine Nebensächlichkeit
mit Anekdotencharakter, die aber trotzdem erwähnt werden sollte, weil
sie zumindest in einigen Medien Aufmerksamkeit genoss, ist das
Auftauchen von Parteien, die sich ernsthaft "Nichtwähler" oder "NEIN!"
nennen.
Blicken wir auf die
"linken" parlamentarischen "Alternativen", dann sehen wir, dass die
Linkspartei (inklusive DKP) von 5.155.933 auf 3.752.577 und die MLPD von
29.261 auf 25.336 Stimmen abgerutscht ist. Das entspricht einem Minus
von 27,2% bzw. 13,4%. Ein Schlag ins Gesicht für die parlamentarischen
Kretins. Auch das ist bemerkenswert gut.
"Würde ein
Wahlboykott etwas ändern, wäre er verboten", schrieben einige
Revisionisten in einer Flugschrift einen Tag vor der Wahl. Auch wenn
dieses Machwerk in seiner Gesamtheit von einem revolutionären Standpunkt
aus zurück zu weisen ist, so haben sie in diesem Punkt recht. Keine der
Boykott-Aktionen war legalistisch. Wir gehen davon aus, dass sogar das
Nichtwählen zu einem gewissen Zeitpunkt verboten werden wird. Darauf
haben wir bereits früher hingewiesen.
Ihre Verbundenheit
mit der Sozialdemokratie und der Arbeiteraristokratie haben diese Leute
schon früher unter Beweis gestellt. Seien es Kandidaturen auf Listen der
Linkspartei oder ihr enges Verhältnis zur Gewerkschaftsbürokratie –
Hoffnung auf eine Karriere, Schielen nach Posten. Einige
Möchtegern-Autonome und andere Leute haben ebenfalls Aktionen zur Wahl
gemacht: Sie haben Plakate verklebt, die eines deutlich machten: Wählt
nicht CDU oder SPD (teilweise mit der Ergänzung um FDP und Grüne), ein
zwar indirekter, jedoch offensichtlicher Aufruf die Linkspartei zu
wählen. Andere propagierten "Wahlprüfsteine" und wiederum andere ließen
in ihren Erklärungen den Renegaten Kautsky auferstehen. Sie alle
schlugen, mehr oder weniger deutlich, in die gleiche Kerbe. Wir haben
gesagt, dass wir mit dem Wahlboykott einen Trennungsstrich zwischen
Revolution und Konterrevolution ziehen wollen. Dass dies von Seiten
unserer Gegner bestätigt wird, finden wir gut. Wir dienen der einen
Klasse, sie einer anderen, mehr Worte braucht es nicht.
Der Erfolg der
Kampagne, in all seinen Einzelheiten, gibt uns Kraft, Energie und Mut
für die kommenden Aufgaben. Wir haben uns enger mit dem Proletariat in
Deutschland, besonders mit den tiefsten und breitesten Massen,
verbunden. Wir haben die revisionistischen Kreterien über den
Parlamentarismus in unserer Organisation geschlagen. Wir haben der
Einheit der Revolutionäre gedient. Wir haben auftretende Probleme
bewältigt. Wir haben uns auf eine Seite der Barrikade gestellt und sind
bereit dort alle, die es ernst meinen mit dem Dienst am Proletariat, mit
offenen Armen zu empfangen und über die Köpfe all derer zu marschieren,
die sich unserer Klasse in den Weg stellen. Wir haben uns enger mit den
kämpfenden Kommunistischen Parteien in den Sturmzentren der
Weltrevolution verbunden. Wir haben von ihren Kämpfen gelernt. Wir haben
marxistische Prinzipien auf die Realität in der BRD angewandt. Wir
haben einen Sprung vorwärts in politisch-organisatorischen Belangen
gemacht. Natürlich haben sich alle Begrenzungen unserer
Organisationsform gezeigt und im Kampf selbst ist uns immer klarer
geworden, was wir zu tun haben um unserer Klasse mehr und besser dienen
zu können.
Zu guter letzt
wollen wir die Genossen, die sich an der Kampagne beteiligt haben und
die, die eigene Initiativen ergriffen haben, grüßen und uns bei ihnen
herzlich für ihre Mühen bedanken. Wir grüßen auch die Massen in der BRD,
die sich gegen das Wahlspektakel erhoben haben. Wir grüßen die Parteien
und Organisationen der Internationalen Kommunistischen Bewegung, das
internationale Proletariat und die Völker der Welt und versprechen in
unseren Anstrengungen, unsere Aufgaben in der BRD zu erledigen, nicht
nachzulassen.
SoL * Sozialistische Linke
Oktober 2013
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