Die Westbalkankonferenz in Österreich – Ausdruck der imperialistischen Widersprüche

Der Anstieg der Migrationswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern des mittleren Ostens hat eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU gebracht. Es geht nicht, wie von den bürgerlichen Medien verbreitet, um die Gefahr einer „humanitären Krise“, die die europäischen Länder bewältigen müssen, ebensowenig wie um die konkrete Anzahl von Flüchtlingen, die jedes Land übernehmen kann.

Die sogenannte „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ hat hauptsächlich damit zu tun, welche Interessen die verschiedenen imperialistischen Länder im Aggressionskrieg in Syrien haben. Einerseits gibt es innerhalb der EU-Imperialisten mehrere Widersprüche und Antagonismen, andererseits gibt es auch die Widersprüche die das Imperialistenbündnis EU zu den USA und Russland hat. Der Beschluss, die Grenzen zu schließen und besser zu kontrollieren und den Migrationsfluss in die westlichen EU-Länder durch die Balkanroute substanziell zu reduzieren, durch die Westbalkan-Konferenz am 23.2 in Wien, die auf Initiative der ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und des ÖVP Außenministers Sebastian Kurz aufgerufen wurde, ist Ausdruck dieser Widersprüche. Bei dieser Konferenz waren außer Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Albanien, auch der Kosovo, Montenegro und Bosnien beteiligt waren. Griechenland wurde ausgeschlossen und gleichzeitig ins Visier genommen: Mikl-Leitner stellte fest „eine Koalition der Balkanländer ist notwendig, um Druck auf Griechenland anzusetzen, damit der Schutz der europäischen Grenzen endlich durchgesetzt wird“, während der österreichische Außenminister wie folgend den Ausschluss Griechenlands erklärt: „Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, sondern nur ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weiter transportiert werden“.

Griechenland hat mit der Zurückziehung der griechischen Botschafterin aus Österreich geantwortet und andere Länder in der EU, wie Deutschland, kritisierten diese Aktion Österreichs als Provokation gegenüber der „gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik“. Der österreichische Imperialismus versuchte mit dieser Aktion, seine Rolle innerhalb der EU zu stärken und vor allem als kleines imperialistisches Land seinen Einfluss auf seine Kolonien auf dem Balkan – hauptsächlich Kroatien und Bosnien – zu festigen. Die EU-Imperialisten, wie hier Österreich oder Deutschland, als auch ihre Kompradoren in den Balkanstaaten interessieren sich allerdings Null für die Rechte der Flüchtlinge und die Bedingungen die sie für sie schaffen, genausowenig wie sie sich für ihre „eigenen“ Völker interessieren. Ihr einziges Interesse liegt in der Stärkung und Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes und ihres Machterhaltes, das bedeutet ihr Interesse liegt darin bessere Ausbeutungs- und Unterdrückungsbedingungen zu schaffen.

Obwohl die deutsche Regierung angeblich mit der Initiative Österreichs nicht einverstanden war, hat sie im Parlament das „Asylpaket II“ abgestimmt, was Maßnahmen für die Einschränkung der Bedingungen für Asylwerber und die Erleichterung der Abschiebungen einführt. Aber auch die griechische Regierung, die nun als Opfer dargestellt wird, da sie mit einem steigenden Migrantenstrom konfrontiert ist, trägt ebenfalls eine große Verantwortung für den Massenmord und das Massenelend der Flüchtlinge in Europa. Die griechische Regierung setzt die Interessen der großen Imperialisten regional durch, weil sie mit den US-Militärbasen in Griechenland den imperialistischen Krieg in Syrien direkt unterstützt, weil sie sich für jede „Erleichterung“ an die Imperialisten anbietet (z.B. den NATO Einsatz im Mittelmeer unter deutschen Führung) und weil sie die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU eins zu eins implementiert, mit der Verfrachtung der Migranten in Migrantenlagern, mit der Schließung der Grenze in Evros (was zu hunderten Toten im Ägäischen Meer führt), usw.

Das Flüchtlingsproblem und die Verhandlungen rund um seine „Lösung“ ist nur ein Anlass, der die Widersprüche innerhalb der EU sowie zwischen EU und den anderen großen Imperialisten verschärft. Wie für die Migranten als auch für die Völker Europas bedeutet die imperialistische „Lösung“ des Flüchtlingsproblems verschärfte Angriffe gegen noch verbliebene demokratische Rechte, Ausdehnung der imperialistische Aggression, Erweiterung des imperialistischen Krieges, der auf Grund der Widersprüche zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen den Imperialisten führen wird. Die Völker Europas haben kein Interesse daran, ihren Regierungen und der EU bei der „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ zu helfen, da es im Imperialismus eine Lösung dieses Konflikts nicht gibt und nicht geben kann. Das Wesen des Imperialismus selbst ist der ursächliche Grund für Elend, Mord und Flucht von Millionen von Menschen. Die Arbeiterklasse und unterdrückten Völker dieser Welt müssen den antiimperialistischen Kampf entfalten und zusammen mit den Migranten das faulende imperialistische System zerschlagen. Das ist die einzige realistische Antwort zum Flüchtlingsdrama.