Austria's elections - revaufbau's position

Die Präsidentschaftswahlen in Österreich: Wahlen? Nein! Wehrt euch und kämpft!

die kommenden Präsidentschaftswahlen gemacht wird, ganz gut. Sechs Kandidaten stehen dieses Mal zur Auswahl, so viele wie zuletzt 1951. Mit diesem medial extrem aufgeblasenem Wahlkampf versuchen die Herrschenden einen „historischen“ Wahlkampf zu inszenieren, der „allerlei Auswahl“ biete und scheinbar eine wirkliche Veränderung brächte. So sagen sie.

Neben dem, dass ca. 1/3 aller Wahlberechtigten noch immer nicht schlüssig sind, ob sie wählen gehen sollen und wen, geht aus den derzeitigen Umfragen vor allem hervor, dass die einzigen die wirkliche Chance auf den Posten des Bundespräsidenten bzw. auf die vorhergehende Stichwahl haben, vor allem Oppositionsparteien und „Unabhängige“ sind. Das zeigt die deutliche und tiefe Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der derzeitigen Bundesregierung. Und das zu Recht. Gerade unter dieser Regierung kletterte die Arbeitslosigkeit auf einen so hohen Stand wie noch nie in der 2. Republik, die Kosten für Lebensmittel, Miete, etc. haben enorm zugenommen, und gleichzeitig drängt der immer mehr ansteigende Reallohnverlust immer größere Teile des Volkes in die Armut.
Die Wahlen für den Bundespräsidenten 2016 finden gerade in einer Zeit von großen Verschärfungen für die Massen und eines zunehmend offener faschistisch werdenden Systems statt. Die Einführung der „Obergrenzen“, ein neues Asylgesetz zur Aushebelung des „Asylrechts“ und des neuen Staatsschutzgesetzes durch die Rot-Schwarze Bundesregierung. Die geplante Kürzung der Mindestsicherung auf weit unter die Armutsgrenze (320 €), die hauptsächlich von Schwarz-Blau in Oberösterreich vorangetrieben wird. Die Rot-Blaue Koalition im Burgenland, die Schwarz-Grüne Koalition in Tirol, die nicht nur hart gegen feministische Proteste Ende letzten Jahres durchgriff, sondern nun auch die Grenze am Brenner mit Gewalt durchzusetzen versucht. Jede Partei die nun einen Kandidaten schickt hat, zur Genüge bewiesen, dass sie volks- und arbeiterfeindlich ist. Auch die scheinbar „unabhängige“ Griss hat sich mit ihrem „Verdienst“ bei der Hypo als gute Volksbetrügerin gezeigt, ein „Verdienst“ das den Steuerzahlenden 18 Milliarden kostet. Dem „unabhängigen“ Lugner wollen wir an dieser  Stelle keinen Platz einräumen.
Ein Kampf zwischen „links“ und „rechts“?
Gerne wird dieser Wahlkampf als ein entscheidender Kampf zwischen „rechts“ und „links“ dargestellt, da die Stichwahl höchstwahrscheinlich zwischen dem Grünen Van der Bellen und dem Blauen Hofer zustande kommen wird. Doch unterscheidet diese Kandidaten in Wirklichkeit gar nicht so viel voneinander wie im Wahlkampf gern getan wird. Zu Recht wird der Grünen Kandidat von seiner eigenen Parteijugend als „neoliberal“ kritisiert, denn die Durchsetzung von TTIP bedeutet größere Freiheiten und Möglichkeiten für den EU- und den USA-Imperialismus, richtet sich jedoch gegen die Bevölkerung der Länder der EU und der USA. Ebenso sprechen sich beide für eine „Einschränkung des Flüchtlingsstroms“ und für Obergrenzen aus. Sparpakete, Teuerungen, hohe Arbeitslosigkeit, usw. sind allerdings bei beiden kein Thema. Es wird bloß gestritten wer „heimattreuer“ als der andere ist.
Der Bundespräsidentschaftswahlkampf ist ein Spiel unter Arbeiterfeinden und Volksbetrügern, unter der herrschenden Klasse selbst. Die Wahlen werden nicht für die Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt, sondern gegen sie. Sie sollen den Schein der „Mitbestimmung“, den Lockvogel des „kleineren Übels“ aufrechterhalten. Wie antidemokratisch die ganzen Wahlen sind, zeigt nicht nur einen Ausschluss von knapp zwei Millionen Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder ihres Alters, sondern auch wer überhaupt die Möglichkeit hat an den Wahlen teilzunehmen: Beispielsweise konnte die Kandidatin von „Wien Anders“ – El Alwadalla nicht teilnehmen, wegen der Schwelle von 6.000 Unterstützungserklärungen die in einem Monat gesammelt werden müssen, und weil sie keine Multimillionärin wie Lugner ist, der sich die Unterstützungserklärungen einfach kaufen kann, oder wie Van der Bellen, der zwei Abgeordnete aus dem Nationalrat „kennt“, die ihn unterstützen.
An den Wahlen teilzunehmen bringt der Arbeiterklasse und den Massen nichts. Nicht nur weil die Kandidaten bei entscheidenden Fragen gegen das Volk einer Meinung sind, sondern auch weil die Wahlen hauptsächlich deshalb abgehalten werden um die Massen vom aktiven Kampf fernzuhalten. Sie wollen uns weiß machen, dass es nur auf den „richtigen“ Kandidaten ankäme, der dann etwas in unserem Sinne verändern würde. Doch dazu sind die Wahlen nicht da! Wahlen legt einen Schleier vor die Augen, um nicht zu erkennen um was es wirklich geht: Den Kampf der Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker – und dazu gehört eben genau das parlamentarische System, der imperialistische Staatsapparat mit all seinen Institutionen, der Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbürokratie, dem AMS, der Polizei usw.
Auch wenn es die Herrschenden bei dieser Wahl höchstwahrscheinlich schaffen werden, die Wahlbeteiligung zu heben (2010 waren es 53%), so ist das kein Ausdruck davon, dass die Massen heute mehr Vertrauen ins Parlament hätten. Nein. Es zeigt gerade die Schwäche und die tiefe Krise in der sich das parlamentarische System heute befindet. Sie müssen Millionen dafür aufwenden, sechs Kandidaten aufstellen und ein wahres Schauspiel inszenieren um über 60% Wahlbeteiligung schaffen zu können. Und trotz dem sind nach wie vor 1/3 „unentschlossen“.
Alle aktiven, demokratischen und revolutionären Kräfte müssen diese Schwäche der Herrschenden zu einer Stärke der Arbeiterklasse und Massen umwandeln. Sie muss als Basis dafür dienen uns mit den „Unzufriedenen“, „Politikverdrossenen“, „Plakatzerstörern“ und all jenen die ebenso keinen Glauben mehr in dieses rassistische, arbeiter- und volksfeindliche Schauspiel mehr haben, auf einer antiparlamentarischen und antifaschistischen Basis zusammenzuschließen. Wir wissen, dass alle Erfolge und Verbesserungen für das Volk bisher erkämpft wurden, nicht „erwählt“. Vor allem im antifaschistischen Kampf muss hervorgehoben werden, dass die Erfolge die in Österreich gegen den Austro- und Nazifaschismus geschafft worden sind, gerade durch die tiefe Verbindung mit den Massen, in Ablehnung des parlamentarischen Systems und unter Führung der Arbeiterklasse, geschafft worden sind, im Gegenteil zu jenen Zeiten wo versucht wurde durch das Parlament gegen den Faschismus zu „kämpfen“.
Um heute eine breite Front gegen Faschismus und imperialistische Angriffe aufbauen zu können müssen wir auch antiparlamentarische Einheit erstellen. Dazu müssen wir die kommenden Wahlen nützen und sie aktiv Boykottieren. Nicht nur diesen Sonntag. Dieser soll ein Auftakt dafür sein bis hin zur Stichwahl im Mai die verstärkte politische Aufmerksamkeit dafür zu nützen, um uns mit den fortschrittlichen Teilen der Massen zusammenzuschließen, gemeinsam am 1. Mai auf die Straßen zu gehen, uns zu organisieren und gemeinsam für weitere Kämpfe vorzubereiten.
Boykottieren wir diese Wahlen, sie helfen uns im Kampf nicht weiter! Werden wir aktiv! Sprecht mit euren KollegInnen und FreundInnen darüber was ihr tun könnt, in der Arbeit, im Viertel, in der Schule, an der Uni, usw. Das imperialistische Ausbeutersystem wird nicht an der Wahlurne sondern nur durch den revolutionären Kampf der Massen, durch ihre eigene Kraft, besiegt werden können.

Wahlen? Nein! Wehrt euch und kämpft!

Für den aktiven Wahlboykott!