Solidarität
Der Protest, der seit über einem Jahr jeden letzten Dienstag im
Monat vor das ukrainische Konsulat getragen wird, wird immer mehr
bedrängt. Auf der einen Seite von Mitarbeitern des ukrainischen
Konsulats und auf der anderen Seite von den Schergen der Hamburger
Polizei.
Die Mitarbeiter des ukrainischen Konsulats haben schon seit langem,
immer wieder, die Proteste vor ihrem Konsulat beobachtet, gefilmt und
fotografiert. In letzter Zeit sind sie dazu übergegangen,
zu versuchen von einzelnen Teilnehmern Portraitaufnahmen zu machen.
Für die Menschen, die an den Protesten gegen die Kiewer Junta teilnehmen
und tatsächlich aus dem Donbass oder der Ukraine
stammen ist diese Aufklärungsarbeit der Mitarbeiter des Konsulats
eine tatsächliche Bedrohung für ihr Leib und Leben, wollen oder müssen
sie in die Ukraine einreisen. Auch Gefahr für die Freiheit
und Sicherheit von Familienangehörigen, Genossen und Freunden in der
Ukraine sind nicht ausgeschlossen.
Es hat sich in den letzten Monaten eine regelrechte Kumpanei der
Hamburger Polizei mit den Mitarbeitern des ukrainischen Konsulats
entwickelt. So wird das ukrainische Konsulat Tag und Nacht von
der Polizei bewacht und das ukrainische Konsulat hat
sicherfolgreich darüber beschwert, dass keine Plakate an der Fassade des
Konsulats angebracht werden dürfen. Auch wurde sich von Seiten
der Hamburger Polizei über die russische Musik und die Lautstärke,
mit der die Musik abgespielt wird, beschwert. Sie wäre militaristisch
und wir sollen davon absehen solche Musik zu spielen. Es
handelt sich um Texte, die solidarisch mit den neuen Republiken
Lugansk und Donezk sind, oder solche, die den Sieg der Roten Armee über
Nazideutschland als große Leistung der Menschheit
herausstellen. Dass dies für die Mitarbeiter der Botschaft des
faschistischen Reststaates Ukraine schwer zu ertragen ist ist das eine,
das andere ist, dass eben die direkte Unterstützung, die
Europa unter deutscher Führung für diesen Rest Ukraine geleistet hat
und leistet, es nun auch in Deutschland selbst unter Umgehung des
Demonstrationsrechtes, der Meinungsfreiheit und der
künstlerischen Freiheit versuchen den Protest gegen die
faschistische Ukraine zu unterdrücken. Wir wollen uns an dieser Stelle
gar nicht speziell über die Hamburger Polizei beschweren, die im
kleinen gezeigt hat, wo Deutschlands Politik im großen steht. Was
wir wollen und brauchen ist Solidarität und Aufmerksamkeit von
Antifaschisten und fortschrittlichen Kräften für die monatliche
Kundgebung am letzten Dienstag im Monat, 17:00 Uhr vor dem
ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg.
Wir können der Reaktion, wie auch der Repression nur gemeinsam
begegnen, deshalb: Schließt euch in eurer Praxis zusammen, wie es auch
die kurdischen und türkischen Vereine und ihre Unterstützer
im Kampf gegen ihre Repression durch §129a und §129b getan haben.
Kampf der Nato!
Hinter ihrem Krieg steht das Kapital, bekämpfen wir es international!
Solidarität heißt Widerstand - Kampf dem Faschismus in jedem Land!
Deshalb: Dienstag 27.Oktober 17.00 Uhr vor dem ukrainischen Konsulat, Mundsburger Damm 1
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