Demonstration gegen OSZE-Treffen - Hamburg am 8. Dezember

Demonstration gegen das OSZE-Treffen in 

Überall auf der Welt brennt es. Jeden Tag gibt es Krieg, Zerstörung und Hunger. Die große Mehrheit der Menschen lebt in völlig unerträglich Zuständen, die unterdrückten Länder und die Völker der Welt bluten jeden Tag, damit der Wohlstand und die Macht einiger Weniger erhalten bleibt. Es ist das imperialistische System das auf der Welt besteht, das nur diesen Zustand kennt.
 
Inmitten dessen wollen die der imperialistischen Länder und einige ihrer Lakaien beim G20-Treffen kommendes Jahr beratschlagen, wie sie ihre Macht weiter gegen den Zorn der Völker der Welt, den sie immer wieder entfesseln, halten können und weiter noch größere Gewinne aus ihnen quetschen können. Bereits im kommenden Dezember am 8. und 9. Dezember wollen sich die 57 Außenminister dieser Länder beim sogenannten OSZE-Gipfel in den Hamburger Messehallen treffen, um ihr völkermörderische Politik der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der Welt zu planen. Neben der BRD, den USA, Russland und Frankreich gehört auch die Türkei zur OSZE.
 
Während der imperialistische Krieg nach Außen, gegen die unterdrückten Länder auf der Tagesordnung steht, bereiten die imperialistische Länder aber auch immer weiter den Krieg nach Innen vor. In Frankreich wird er mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes nun schon seit einem Jahr geführt, so werden Demonstrationen verboten und von der Polizei angegriffen. Die großen Proteste der „Nuit debout“ wurden teilweise brutal unterdrückt. Aber auch der deutsche Imperialismus bereitet den Krieg im Inneren vor. Die propagandistische Vorbereitung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, die Aufstellung neuer Polizeieinheiten, ihre Ausrüstung mit Sturmgewehren und Panzern, die Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste, auch oft in Eigenermächtigung, sind sicherlich nur einige Beispiele, wie die deutschen Imperialisten sich darauf vorbereiten Proteste und diverse politische Bewegungen in ihrem eigenen Hinterland zu unterdrücken.
 
Das OSZE-Treffen und der G20-Gipfel sind für diesen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft offensichtlich ein Testfeld. Es soll sich daran gewöhnt werden, dass Panzer durch die Straßen rollen und ganze Großstädte wie Hamburg von der Polizei faktisch militärisch besetzt werden. Dafür sollen bei den beiden Treffen über 10.000 Polizisten aus dem ganzen Land in Hamburg einmarschieren. Rechtzeitig posierte die Hamburger Polizei erst kürzlich medienwirksam mit ihrem neuen Panzer. Gefängnisse werden bereit gemacht, renoviert und Haftantritte von „Kriminellen“ verschoben, damit Platz für Demonstranten ist. Auch ihre Propagandamaschinerie setzen die deutschen Imperialisten schon in Bewegung und versuchen im Vorhinein die Gegenaktivitäten, wie angemeldete Demonstrationen, Teilnehmer und auch die Anmelder zu diskreditieren und einen möglichst brutalen Polizeiansatz schon jetzt herauf zu beschwören. Die Zeichen stehen auf Krieg, Krieg gegen Proteste. Doch was sollen wir anderes sagen, als dass es nur gut ist wenn uns die Kriegstreiber bekämpfen, so sind wir doch auf dem richtigen Weg.
 
Das kommende OSZE-Treffen ist für die Bullen ganz offensichtlich ein Testlauf für den G20-Gipfel kommendes Jahr und die kriegerischen Maßnahmen des deutschen Staates richten sich gegen jeden revolutionären Protest hier. Doch niemand darf vergessen, dass die Völker der Welt tagtäglich der brutalsten Gewalt ausgesetzt sind. Es ist die Pflicht aller revolutionären und internationalistischen Kräfte vor den Völkern der Welt in einem imperialistischen Land zu zeigen, dass die Völkermörder hier nicht willkommen sind und dass sie mit den Völkern der Welt Seite an Seite stehen!
 
Hoch die internationale Solidarität!
 
Solidarität heißt Widerstand!
 
Nieder mit dem Imperialismus!
 
Es lebe der Widerstand der Völker!
 

Bündnis gegen imperialistische Aggression

 

November 2016