Germany - Jugend gegen Krieg und Krise!

Jugend gegen Krieg und Krise!

Nachfolgend wird ein Artikel abgedruckt, der zuerst auf http://www.young-struggle.org mit dem Titel „Jugend gegen Krieg und Krise!“ erschienen ist:

100 Milliarden Euro investiert die Bundesregierung in Aufrüstung; ein Schlag ins Gesicht aller Schüler:innen und jungen Arbeiter:innen, für deren Gesundheit, Bildung und Freizeitangebote die BRD nie genug Geld hatte. Während die Corona-Pandemie das Gesundheitspersonal sehr hart getroffen hat, sie durch jahrelange Sparmaßnahmen und Privatisierungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt wurden, während Spritpreise, Zugtickets, Lebensmittel usw. immer teurer werden, die Löhne aber kaum bis gar nicht steigen, während wir jetzt mehrere Jahre unser Privatleben nicht leben durften aber jeden Morgen in überfüllten Zügen zur Schule und zur Arbeit stehen mussten, beschloss die BRD in weniger als 24 Stunden eine Erhöhung der Militärausgaben von 100 Milliarden Euro. Mit diesem Schritt zur Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist das ganze aber nicht getan, denn dazu kommt eine Erhöhung der jährlichen Militärausgaben auf 70 Milliarden Euro. Wer also meint, dass uns diese Aufrüstung nur in der aktuellen Krisensituation beschäftigen wird und dann nicht mehr, irrt sich gewaltig. Die deutsche Waffenlobby feiert und der deutsche Staat zeigt doch recht offen seine Strategie für die kommende Wirtschaftskrise: Sie lautet Geld für Militarisierung, Leid und Elend statt für unsere Grundbedürfnisse. Besonders wir als Schüler:innen, Student:innen und junge Arbeiter:innen sind betroffen von den zurück gehenden Sozialausgaben, von der Streichung von Subventionen für Zug Tickets bis zu den völlig maroden und unterfinanzierten Schulen und Berufsschulen, die Sparpolitik des Staates trifft uns alle in unserem Alltag. Die russische Invasion in die Ukraine ist nicht einmal zwei Monate her und hat nichtsdestotrotz für die Arbeiter:innenklasse eine neue Zeit eingeläutet – ob hier, in der Ukraine oder in Russland. Die Misere des Imperialismus ist in greifbare Nähe gerückt. Die Bilder des Krieges sind nun wieder mal in allen Nachrichten zu sehen und ungleich zu den etlichen imperialistischen Kriegen in Syrien, Afghanistan, dem Irak, Jemen usw. ist in der Bevölkerung bedingungslose Solidarität mit der Ukraine vorzufinden. In den meisten Schulen organisieren Schüler:innen politische Aktionen gegen den Krieg, solange diese nicht NATO-kritisch sind kommt das dem Staat doch sehr gelegen um Russland weiterhin als einzigen Aggressor darzustellen. Die Herrschenden nutzen die Stimmung der allgemeinen Wut über die Opfer des Imperialismus und verbreiten die Behauptung, dass nur die Stärkung des eigenen Militärs Sicherheit vor solchem Leid schaffen kann. Während also in der gesamten Pandemie und Krise keine nennenswerten Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung oder den Klimaschutz gemacht wurden, werden die Militärausgaben mit einem Schlag massiv angehoben – mit einer Summe, die höher ist als das Budget des Gesundheits-, Bildungs-, Innen-, Familien-, Wirtschafts-, Umwelt-, Entwicklungs- und Landwirtschaftsministeriums zusammen. Diese Umstände werden wir nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns das nicht gefallen und sagen nein zu ihren Kriegen und ihrer Aufrüstung! Daher fordern wir:

● Nein zu jedem imperialistischen Krieg – ein Ende des Einmarschs Russlands in die Ukraine, ein Ende der kriegerischen Politik der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Kurdistan, Syrien, Palästina, Jemen, usw.

● Ein Ende der Sanktionen, aller Waffenlieferungen und jegliche andere Unterstützung für kriegstreibende Staaten und Kräfte!

● Milliarden in die Pflege, in die Bildung und in den Klimaschutz statt für Krieg und Aufrüstung; Anpassung der Löhne an Teuerungen!

● Der Hauptfeind steht im eigenen Land; Kampf dem deutschen Imperialismus – Mitverursacher dieser Eskalation!

● Abzug aller NATO-Truppen aus dem Ausland, Abzug aller Bundeswehrtruppen im Auslandseinsatz – ob in Europa, Afrika oder dem Mittleren Osten!

● Sofortige Aufnahme aller flüchtenden Menschen nach Deutschland und Europa!

● Lasst uns den Kampf für den Sozialismus stärken, um ein für alle Mal mit der imperialistischen Politik zu brechen und wirklichen Frieden zu erreichen, denn Imperialismus und Kapitalismus werden auch immer Krieg bedeuten!

● Die Freundschaft der Völker stärken und sie im Kampf gegen Krieg und Imperialismus vereinen. Lasst uns dem ukrainischen und russischen Volk unsere Solidarität im Kampf gegen den imperialistischen Krieg zeigen!

● Auflösung aller imperialistischen Bündnisse – ob NATO oder EU, die eine aggressive imperialistische Politik weltweit, aber vor allem aktuell in Osteuropa, ausüben!

Der Ausweg kann nicht sein immer weiter Waffen zu liefern und die Militarisierung voranzutreiben. Die Aufrüstung und die immer weiter fortschreitende Militarisierung tragen nicht zur Lösung von Konflikten bei, sondern befeuern diese. Wir als Jugend stehen vor derselben Realität wie bei den Umweltkämpfen, die herrschenden haben kein Interesse unsere Forderungen umzusetzen, was für uns existenziell wichtig ist für sie nur ein weiterer Wirtschaftszweig, wir müssen uns als Jugend also selbst gegen Krieg und Krise organisieren. Lasst unsere Forderungen überall auf den Straßen laut werden! Für eine freie Gesellschaft ohne Krieg, Leid und Elend! Erkämpfen wir als junge Menschen eine Welt die Lebenswert für uns und alle kommenden Generationen ist. Für den Sozialismus! Mit den Worten von Karl Liebknecht: “Kapitalismus ist Krieg; Sozialismus ist Frieden.”

Jugend gegen Krieg und Krise!