INTERNATIONALES SYMPOSIUM UNTER DEM MOTTO "FREIHEIT FÜR POLITISCHE GEFANGENE" ORGANISIERT
Das Internationale Komitee für Solidarität mit politischen Gefangenen (UPOTUDAK) veranstaltete am 18. März in Stuttgart ein Symposium, an dem Vertreter aus verschiedenen Ländern teilnahmen.
Am 18. März, dem Internationalen Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, organisierte die *Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa - Internationales Komitee für Solidarität mit politischen Gefangenen* (ATIK-UPOTUDAK) in Stuttgart ein internationales Symposium mit Teilnehmern aus den Philippinen, Iran, Palästina, Kurdistan, Deutschland, der Schweiz und der Türkei.
Die Eröffnungsrede des Symposiums, das unter dem Motto **"FREIHEIT FÜR POLITISCHE GEFANGENE"** stand, hielt der Kopräsident der *Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa*.
Nach der Eröffnungsrede hielten Teilnehmer aus dem Iran, den Philippinen, Palästina, der Türkei und Kurdistan Vorträge über die Probleme der politischen Gefangenen in den Gefängnissen ihrer Länder sowie über die allgemeine politische Atmosphäre in diesen Ländern. Der Bericht der peruanischen Delegation, die in letzter Minute nicht am Symposium teilnehmen konnte, wurde verlesen.
"DAS REGIME IN IRAN MASSAKRIERT SEIT 1979 MENSCHEN"
Im Hinblick auf die Situation im Iran, wo es nach der Ermordung der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die Polizei im Oktober 2022 zu einer bedeutenden Welle der Rebellion kam und kommt, erklärte der iranische Redner, dass das derzeitige Regime seine Macht dadurch gefestigt hat, dass es seit 43 Jahren diejenigen vernichtet, die sich ihm widersetzen, und dass die Frauen die ersten sind, die in diesem Prozess ins Visier genommen werden. Er nannte Beispiele für die Probleme, mit denen Frauen konfrontiert sind, wie z. B. "die Umsetzung des Kopftuchverbots, die Verkürzung der Arbeitszeit, die Anwendung der Scharia in Scheidungs- und Sorgerechtsfällen".
Der Redner nannte folgende Punkte, die den Iran in Bezug auf politische Gefangene von anderen Ländern unterscheiden:
1. Das Fehlen einer offiziellen und rechtlichen Anerkennung der politischen Gefangenen
2. Das Fehlen eines angemessenen Registrierungssystems im Gerichtsverfahren
3. Fehlen eines rechtlichen Verfahrens und einer Definition der Inhaftierung
4. Fehlen einer speziellen Organisation in den Sicherheitskräften, die für politische Gefangene zuständig ist
5. Fehlen einer Rechenschaftspflicht gegenüber den Gefangenen
6. Fehlen einer organisierten Initiative für die Verschwundenen
7. Keine genauen Informationen über die Zahl der Gefangenen
8. Fehlen eines ordnungsgemäßen Totenregisters für ermordete Gefangene
9. Die Existenz von Massengräbern in unbekannter Anzahl. Im Iran gibt es keinen Kontrollmechanismus von der Verhaftung über die Festnahme bis hin zur Hinrichtung
AUF DEN PHILIPPINEN WERDEN MASSAKER DER INHAFTIERUNG ODER VERHAFTUNG "VORGEZOGEN"!
Siegfried Deduro und Cynthia Deduro aus den Philippinen nahmen im Namen der Vereinigung ehemaliger Häftlinge gegen Inhaftierung und Verhaftungen (SELDA) an dem Symposium teil. Deduro begann seine Rede mit den Worten:
Im Namen des philippinischen Volkes, das gegen Unterdrückung kämpft, bekunden wir unsere Solidarität mit allen Völkern der Welt, die gegen nationale Unterdrückung und Fremdherrschaft kämpfen.
Zusätzlich zu seinem Bericht, den er auf dem Symposium vorstellte, berichtete Deduro über verschiedene Fälle von Folter auf den Philippinen. Der SELDA-Vertreter schilderte die Entführung und Folterung zweier junger Frauen durch Jovito Palparan, den berüchtigten General der Philippinen, der als "der Schlächter" bekannt ist. Die jugen Frauen wurden laut Augenzeugen mit Brettern auf den Mund und den Unterleib geschlagen bis sie bluteten, um sie dazu zu bringen zuzugeben, dass sie Kommunistinnen sind. Beide Frauen wurden mit verschiedenen Foltermethoden gequält, die von Stromschlägen bis zum Ertränken in Wasser reichten und eine der beiden wurde mit Holzbrettern in die Vagina geschlagen und vergewaltigt und schliesslich ermordet.
Der Vertreter der SELDA erklärten, dass die philippinische Armee und Polizei Menschen, die im Zuge der revolutionären Arbeit gefangen genommen wurden, direkt massakrieren, indem sie dies als bewaffnete Auseinandersetzungen tarnen und keinen Raum für eine Verhaftung lassen, und betonten, dass es auf den Philippinen, wie auch im Iran, keinen politischen Gefangenen Status gibt.
PALÄSTINENSISCHE GEFANGENE SIND ANFÜHRER DES WIDERSTANDS UND DER REVOLUTION
Im Namen von Samidoun - Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene begrüsste der Referent zu Beginn seiner Rede die ATIK und UPOTUDAK sowie alle Anwesenden und betonte, dass in den letzten fünfzig Jahren mehr als eine Million Palästinenser in den Kerkern des zionistischen Staates Israel waren. Der Vertreter von Samidoun wies darauf hin, dass die palästinensischen Gefangenen in den Besatzungsgefängnissen den 33. Tag der anhaltenden Kampagne des Ungehorsams und des Aufstandes begehen, in dem sie einem andauernden und systematischen Regime harter Unterdrückung sowie dem zunehmenden Ansturm faschistischer Gesetze ausgesetzt sind, die darauf abzielen, die Kraft des palästinensischen Volkes und des Widerstandes zu brechen. Der Vertreter von Samidoun berichtete, dass den palästinensischen Gefangenen die medizinische Versorgung vorenthalten wird, dass ihnen die Kosten für die notwendige medizinische Versorgung in Rechnung gestellt werden, dass sie die Küchen und Duschen nicht benutzen dürfen, dass die Bibliotheken der weiblichen Gefangenen beschlagnahmt werden und dass es zu plötzlichen Razzien und Angriffen auf die Gefangenen kommt.
Der Vertreter von Samidoun erklärte, dass sich derzeit mehr als 4'700 palästinensische Gefangene in den Gefängnissen befinden, von denen 1'000 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft sitzen, und dass die Gefangenen und die Palästinenser*innen, die sie draussen unterstützen, Widerstand leisten und verschiedene Aktionen durchführen, wie z.B. das Verbrennen ihrer Gefängnisräume; das Beharren darauf, dass ihre Forderungen nichts anderes als Freiheit sind; oder individuelle bzw. kollektive Hungerstreiks, wie z.B. Khader Adnan, der sich derzeit seit 42 Tagen im Hungerstreik befindet. "Die palästinensischen Gefangenen sind nicht nur Opfer der Unterdrückung, sondern auch Führer des Widerstands und der laufenden Revolution, und wir werden diesen Kampf bis zum Sieg fortsetzen", so der Vertreter abschliessend.
DIE POLITIK DER UNTERDRÜCKUNG, DER GEWALT UND DES MORDES IN DEN GEFÄNGNISSEN WIRD MIT VERSCHIEDENEN MITTELN FORTGESETZT
Die UPOTUDAK-Vertreterin, die den Bericht über die Situation in den Gefängnissen in der Türkei und in Nordkurdistan vorstellte, verwies auf die Erdbeben im Land, insbesondere in Maraş, und die Haltung der Regierung gegenüber Erdbeben und informierte dann über die Situation in den Gefängnissen anhand von Beispielen aus den Berichten, die von der "türkischen Menschenrechtsvereinigung", der "Plattform der Anwält*innen für Freiheit", der "Vereinigung zeitgenössischer Anwält*innen", den "Gefängniskommissionen der Anwaltskammern" und den "Solidaritätsvereinigungen der Angehörigen von Gefangenen" veröffentlicht wurden.
In dem Bericht, in dem steht, dass im Januar 2023 341'497 Personen in den Gefängnissen der Türkei und Nordkurdistans inhaftiert sind, wird erwähnt, dass während der Regierungszeit der AKP zwischen 2006 und 2022 269 neue Gefängnisse eröffnet wurden, was aber immer noch nicht für die Anzahl der Gefangenen ausreicht, weshalb der Staat den Boden für die Politik der Unterdrückung, der Folter und des Mordes in den Gefängnissen bereitet. In dem Bericht, in dem hervorgehoben wird, dass schwere Isolationsbedingungen, die Nichtbehandlung von Krankheiten, die Nichtentlassung schwerkranker Gefangener trotz gerichtsmedizinischer Gutachten, die Verhängung von Disziplinarstrafen selbst für das Atmen, die Verlängerung der Haft durch die damit einhergehende Befeuerung des Todes, die Nichtausgabe von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Briefen usw. an die Gefangenen zu den Problemen der Gefangenen gehören, wird abschliessend festgestellt:
"Es ist wichtig, in Europa eine öffentliche Meinung gegen die Rechtsverletzungen des türkischen Staates gegenüber den Gefangenen zu schaffen und die Forderungen der Gefangenen aufzugreifen. Mit diesem Bericht wollten wir auf die Bedeutung der Situation aufmerksam machen und Solidarität entwickeln. Wir rufen alle, die den Bericht lesen, dazu auf, die internationale Solidarität zum Schutz der Probleme der Gefangenen zu erhöhen."
DAS ISOLATIONSSYSTEM IN İMRALI WIRD AUF ALLE GEFÄNGNISSE AUSGEWEITET
Rechtsanwalt Özgür Erol, Mitglied der "Plattform der Anwält*innen für Freiheit" und einer der Anwälte von Abdullah Öcalan, begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Türkei nach Russland das Land mit den meisten Gefangenen ist. Erol wies darauf hin, dass viele autoritäre Regime versuchen, sich von jeglicher Verantwortung freizuhalten, während sie versuchen, mit sozialen und politischen Problemen fertig zu werden, und dass die Türkei eines der Länder ist, die dies am ordnungsgemäßesten tun. Erol sagte, dass die AKP jede Faser des Systems beherrschen wolle, dass sie dies im Bereich der Justiz getan habe, dass es ihr gelungen sei, das Recht zu verwalten, und dass es nur noch ein Gesetz gebe, nämlich "das Überleben des Staates". Mit anderen Worten erklärte Erol, dass sie sich durch das Konzept des "Überlebens des Staates" von allen Arten von Beschränkungen befreien und dass es kein Hindernis gibt, irgendetwas zu unternehmen. Erol sagte, dass die Gefangenen in der Türkei in zwei Gruppen unterteilt sind und dass die zweite Gruppe, abgesehen von Verbrechen, die gegen Einzelpersonen oder zwischen Einzelpersonen begangen wurden, aus politischen Gefangenen besteht. Er betonte, dass bei dieser Gruppe alle Arten von vertieften Ermittlungsmethoden angewandt werden und dass selbst für einen einfachen Post in den sozialen Medien um fünf Uhr morgens die Türen von Häusern aufgebrochen und Verhaftungen durchgeführt werden.
Erol wies darauf hin, dass Hochsicherheitsgefängnisse für politische Gefangene gebaut werden und dass den Gefangenen in diesen Gefängnissen alle Arten von Folter, Misshandlung, Verbannung usw. zugefügt werden können, und machte darauf aufmerksam, dass es in der Türkei Gefangene gibt, die seit 32 Jahren inhaftiert sind, und dass dieser Zeitraum mit der Änderung des Vollstreckungsregimes auf 36 Jahre erhöht werden soll. Auf die Frage nach Reue, die im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung gestellt wird, reagierte Erol mit der Bemerkung, wie absurd es sei, diese Frage einer Person zu stellen, die seit mehr als 30 Jahren im Gefängnis sitzt, und sagte, dass das vertiefte Kontrollsystem in der Türkei, das Isolationssystem, im letzten Vierteljahrhundert mit den Praktiken in İmralı vertieft worden sei.
Unter Hinweis auf die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und fünf weiteren Gefangenen im İmralı-Gefängnis erklärte Rechtsanwalt Özgür Erol, dass er seinen Mandanten seit 12 Jahren nicht mehr sehen konnte, dass ihm zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 endlich ein Familienbesuch und im Jahr 2021 ein eineinhalbminütiges Telefongespräch gestattet wurde, dass er keine Briefe erhalten hat, dass nicht bekannt ist, ob die an ihn gerichteten Briefe ihn erreicht haben, und dass das System in İmralı auf alle Gefängnisse in der Türkei ausgeweitet wurde.
DAS KRIEGRECHT WIRD IN PERU ANGEWANDT
In dem Bericht, der dem Symposium aus Peru im Namen der Internationalen Solidaritätskoordination für die Freiheit der revolutionären politischen Gefangenen auf der ganzen Welt vorgelegt wurde, wird hervorgehoben, dass die Auferlegung des Neoliberalismus auf der Welt die Strafgewalt und den Völkermordplan des Staates auf dem Gebiet des Rechts erweitert und es in ein juristisches Kriegsinstrument verwandelt hat, um revolutionäre Kämpfe und soziale Proteste zu kriminalisieren, und auf Grundlage dessen wird festgestellt, dass "auf dieser materiellen Grundlage wurde die These vom Strafrecht des Feindes (CLE) in die Welt gesetzt und in Lateinamerika seit den Ereignissen des 11. September 2001 gefördert".
In dem Bericht wird betont, wie wichtig und notwendig es ist, das Wesen des Strafrecht des Feindes zu verstehen und den Kampf gegen dieses Gesetz aufzunehmen, und es wird festgestellt, dass die verfassungsmässigen Rechte und Ideen in Peru kriminalisiert werden, dass die in Kriegszeiten geschaffene Anti-Terror-Gesetzgebung auch in Nicht-Kriegszeiten weiter angewandt wird, dass aber trotzdem versucht wird, die Probleme, die sich aus den internen Konflikten in Peru ergeben, auch heute noch "mit juristischen Mitteln zu lösen", das heißt, dass Richter und Gerichte mit neuen Prozessen die Fortsetzung des Bürgerkriegs mit juristischen Mitteln betreiben.
FREIHEIT FÜR KEVIN JOHNSON
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) aus der Schweiz präsentierte seine Kampagne für Rashid (Kevin Johnson), einen in den USA inhaftierten maoistischen Revolutionär. Seit 1990 zu Unrecht wegen Mordes inhaftiert, hat sich Rashid im Gefängnis durch die Lektüre von Büchern der marxistischen Lehrer, insbesondere Mao Zedong, verbessert. Vor allem entwickelte er eine Politik gegen die unbezahlte Vermietung von schwarzen Gefangenen als "Sklaven" an Unternehmen und gründete 2005 die Revolutionäre Interkommunale Black Panther Party. Rashid leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen aufgrund von Prostatakrebs, aber sein Recht auf Behandlung wird ihm verweigert.
ABSCHLIESSENDE ERKLÄRUNG
Nach den Fragen, Antworten, Vorschlägen und Meinungen wurde die Abschlusserklärung des Symposiums verlesen. In der Abschlusserklärung wurden die folgenden konkreten Beschlüsse gefasst:
1. Ausweitung der Teilnahme und des Umfangs des internationalen Symposiums und Durchführung jedes Jahr am 18. März, dem Internationalen Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen
2. Einrichtung einer gemeinsamen E-Mail-Gruppe und Verfolgung der Prozesse im Zusammenhang mit den politischen Gefangenen
3. Alle teilnehmenden Organisationen sollten die Kampagnen gegen politische Gefangene in den einzelnen Ländern unterstützen und sich mit ihnen solidarisch zeigen
4. Organisation von Solidaritätsaktionen und -kampagnen in anderen Ländern, wenn es in einem Land zu Angriffen auf politische Gefangene kommt.
5. Einrichtung gemeinsamer Komitees in den einzelnen Ländern und Anstreben einer größeren Einheit auf der Grundlage dieser Erfahrungen und Praktiken
6. Organisation von Praktiken wie das Versenden von Postkarten, Briefen usw. an Gefangene, Besuche bei ihnen, Beobachtung ihrer Prozesse
Während des Symposiums wurde die Botschaft der Organisation Azadî verlesen und eine Rede im Namen der Roten Hilfe gehalten.
The International Committee for Solidarity with Political Prisoners organized a symposium in Stuttgart on March 18 with the participation of representatives from various countries
ATIK-UPOTUDAK organized an international symposium in Stuttgart, Germany, on March 18, the International Day of Solidarity with Political Prisoners, with participants from the Philippines, Iran, Palestine, Kurdistan, Germany, Switzerland, and Turkey. The opening speech of the symposium, which was organized under the slogan "Freedom for political prisoners," was made by the Co-chair of the Confederation of Turkish Workers in Europe.
After the opening speech, participants from Iran, the Philippines, Palestine, Turkey, and Kurdistan made presentations on the problems faced by political prisoners in prisons in their countries, as well as the general political atmosphere in these countries. The report sent by Peru, which could not attend the symposium at the last minute, was read.
"The regime in Iran has been massacring people since 1979."
Giving information about the situation in Iran, where a significant wave of rebellion took place and continues after the murder of young Kurdish woman Jina Mahsa Amini by the police in October 2022, the participant stated that the current regime has been in power for 43 years by destroying those who oppose it and that women are the first to be targeted in this process. She gave examples of the problems faced by women, such as "the implementation of the headscarf rules, the reduction of working hours, the application of Sharia law in divorce and child custody cases."
The participant listed the points that differentiate Iran from other countries in terms of political prisoners as follows:
the lack of official and legal recognition of political prisoners,
lack of a proper registration system in the judicial process,
the absence of a legal process and definition of detention,
the absence of a specific organization in the security forces responsible for political prisoners,
lack of accountability towards prisoners,
absence of any organized initiative for the disappeared,
no precise information on the number of prisoners,
lack of a proper death record of murdered prisoners,
the existence of mass graves of an unknown number.
In Iran, there is no control mechanism in the process from detention to arrest and even execution.
In the Philippines, massacre is "preferred" to detention or arrest!
Siegfried Deduro and Cynthia Deduro from the Philippines attended the symposium on behalf of the Former Detainees Against Detention and Arrest Association (SELDA). Deduro began his speech with the words "On behalf of the Filipino people struggling against oppression, we express our solidarity with all the peoples of the world struggling against national oppression and foreign domination."
In addition to the report, he presented to the symposium, Deduro reported on various cases of torture in the Philippines. The SELDA representative described the abduction and torture of two young women by Jovito Palparan, the infamous Philippine general known as "the butcher," who, according to eyewitnesses, then beat them in the mouth with planks, punched them in the abdomen until they bled, beat them with wooden planks to make them admit that they were communists, hit one of the women in the vagina with wooden planks, tortured her with various tortures ranging from electrocution to drowning in water, raped one of the women with pieces of wood, and finally murdered her.
The SELDA representative said that the Philippine army and police directly massacre people caught in revolutionary work, disguising them as armed conflicts, and leaving no room for arrest, and emphasized that in the Philippines, as in Iran, there is no political prisoner status.
Palestinian prisoners, leaders of resistance and revolution!
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