Solidarisch
mit den Kämpfen der Geflüchteten -
Gegen
das europäische Grenzregime,
gegen
rassistische Gesetze und Rassist_innen!
Die
Ursachen für das neokoloniale Elend bekämpfen!
Derzeit
sind weltweit 50-60 Millionen Menschen auf
der Flucht. Nur ein winziger Teil von ihnen schafft es bis nach
Europa. Die heutige Flüchtlingsbewegung nach Europa begann, als
Jugoslawien, Irak, Libyen usw. bombardiert und die dortigen
Regierungen von EU und NATO gestürzt wurden. Jetzt sind zig
Millionen vor den Kriegen und Bürgerkriegen auf der Flucht, die u.a.
von der EU und anderen Großmächten angezettelt wurden. Krieg
erzeugt Flüchtlinge!
Wie
reagiert „Europa?“
Der
ungarische Staat schließt seine Grenzen mit Militär und
NATO-Stacheldraht, der unter Zwangsarbeit von Häftlingen und
Arbeitslosen errichtet wird, und bedroht Geflüchtete mit Haftstrafen
für „illegale Einreise“. Deutschland und Österreich überbieten
sich einstweilen in Heuchelei im Umgang mit geflüchteten Menschen:
Humanitäre Rhetorik, gefolgt von Schließung der eigenen Grenzen.
Während deutsche Politiker_innen mit der Rede von „Grenzen der
Belastbarkeit“ Katastrophenstimmung gegen Geflüchtete
heraufbeschwören und Polizist_innen an jede Fußgänger_innenbrücke
über den Inn stellen, sendet Österreich bewaffnete
Berufssoldat_innen an die Grenze. Wer
jetzt hohe Mauern und Stacheldrahtzäune um die Festung Europa und um
Österreich fordert, der fördert zugleich totale Kontrolle nach
innen, also Polizeistaat, Faschisierung und staatlichen Terror gegen
alle, die demokratischen Widerstand leisten. Ohne Faschismus im
Inneren können auch die Außengrenzen nicht effektiv vor
Geflüchteten abgeriegelt werden. Wohin das letztendlich führt,
haben unsere Großeltern miterlebt… Faschismus, Elend und Krieg!
Die
vielbeschworene „europäische Solidarität“ findet ihre
praktische Umsetzung u.a. im Kriegseinsatz an der Küste Libyens
gegen Migrant_innen unter dem Vorwand der „Schlepperei“-Bekämpfung.
Ab Oktober soll eine militärische - von der EU finanzierte
Intervention - stattfinden, wobei von der EU sieben Kriegsschiffe,
ein Flugzeugträger sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und
Flugzeuge zum Einsatz kommen werden. Neben den sowieso schon
Millionen in Flüchtlingslagern eingesperrten Flüchtlingen an der
nordafrikanischen Küste – verursacht durch neokoloniale
Ausplünderung – wird ein erneuter Angriff gegen Flüchtlinge
vorbereitet!
Die
kürzlich beschlossene, halbherzige Quotenregelung in der EU ist vor
allem zur Besänftigung der Bevölkerung gedacht. In Griechenland und
Italien befinden sich schon seit längerer Zeit jeweils etwa 1
Million Flüchtlinge, der Großteil davon unregistriert und ohne
Unterstützung. Allein 2015 sind bisher mehr als 170.000 neue
Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. In Libanon, Jordanien,
Türkei usw. leben Millionen seit Jahren in überfüllten
Zeltlagern.
An
einigen sogenannten „Friedensmissionen“, d.h. modernen
Kolonialkriegen, nicht nur am Balkan sondern auch z.B. in Mali oder
Afghanistan waren oder sind auch österreichische Soldat_innen
beteiligt. Das heißt „unser“ Staat war oder ist direkt in die
Schweinereien verwickelt, die zu den Flüchtlingsströmen führen. In
anderen Ländern stehen manchmal keine österreichischen Soldat_innen
im Einsatz, aber sehr wohl österreichische Konzerne und Banken: OMV,
Raiffeisen, Erste, Asamer, Strabag, Schiebel… machen riesige
Gewinne mit dem Elend der Menschen in den „Billiglohnländern“.
Fast
alle heutigen Kriege wurden in den Metropolen vorbereitet, geschürt
und losgetreten - auch wenn am Anfang nicht unbedingt eine offene
imperialistische Militärintervention stand. Auch in Syrien, wo die
EU den Sturz der Regierung seit Jahren ansteuert, sind seit langem
verdeckte Kommandotruppen aus Frankreich, England und anderen
EU-Staaten aktiv. (Dass die USA spätestens ab 2013 mit ihrem
Sondergesandten Senator McCain den Aufbau der heutigen IS unterstützt
haben, ist inzwischen weitgehend dokumentiert.) Jetzt greifen die
Großmächte auch mit Bombern an.
Es
liegt in unserer kollektiven Verantwortung, „unsere“ Regierungen
an ihrer Kriegspolitik zu hindern. Die Menschen laufen vor Bomben und
Drohnen davon, die (auch) in der EU und in Österreich hergestellt
wurden. Umso wichtiger ist unsere Solidarität, dass wir uns
entschlossen auf die Seite der Geflüchteten stellen. Es genügt
nicht, die so genannte Flüchtlingshilfe der Caritas, der Volkshilfe
oder des Roten Kreuzes zu unterstützen.
Selbstorganisierte
Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe der Flüchtlinge sind
notwendig, damit sich die Menschen auf der Flucht eigenständig
organisieren. So sind sie nicht von Almosen oder den staatlichen
Institutionen abhängig, die ihnen einmal einen Sonderzug zur
Durchreise nach Deutschland organisieren und sie ein anderes Mal in
ein Zeltlager einsperren und auf unbestimmte Zeit warten lassen.
Ganz
besonders gefährlich sind die aktuellen „Hilfsaktionen“ des
Bundesheers, denn das Militär ist direkt der Regierung unterstellt.
So kann es auf Befehl von oben an der Grenze von einem auf den
anderen Tag statt Essen und Decken auszugeben, Stacheldrahtsperren
ausrollen und Menschen bewaffnet zurücktreiben – dazu werden
Soldat_innen ja auch ausgebildet. Und in den letzten Tagen hat
Mikl-Leitner deutlich gemacht, dass sie bald gewaltsam gegen
Flüchtlinge vorgehen will.
Das
Elend, das der Neoliberalismus, der Imperialismus und
Neokolonialismus in den letzten Jahrzehnten über die Welt gebracht
haben, dringt jetzt immer deutlicher auch nach Europa vor. Im August
und September haben sich sehr viele selbstlos an der
Solidaritätsbewegung und Flüchtlingshilfe beteiligt, in
verschiedenen selbstorganisierten Formen.
Neben
den humanitären „Hilfsdiensten“, die dringend notwenig sind,
braucht es zusätzlichen politischen Widerstand. Die so genannte
Zivilgesellschaft und Basisinitiativen – die viel an
Reproduktionsstrukturen geschaffen hat und weiterhin schafft -
können unmöglich die gesamte Infrastruktur der Flüchtlingsbetreuung
(Versorgung, Rechtsberatung, Übersetzung, medizinische Versorgung,…)
– noch dazu unentgeltlich! – aufrechterhalten. Der Staat macht es
sich bequem, wenn er die gesamte reproduktive Arbeit in den Bereich
der „Freiwilligkeit“ auslagert und wartet nur darauf, dass uns
allen die Luft ausgeht.
Wenn
ein Drittel der Bevölkerung die FPÖ wählt, hilft das der
Regierung, härter gegen Flüchtlinge vorzugehen – was sie ohnehin
vorhat (z.B. Asyl auf Zeit, Truppen an die Grenze, Unterstellung der
NGOs unter das Innenministerium, Schnellverfahren, …). Immerhin hat
die SPÖ selbst seit Ende der 1980er Jahre (Löschnak! usw.) die
Asylgesetze und Fremdengesetze immer weiter verschärft.
Nur
durch die Verbindung der praktischen, solidarischen Flüchtlingshilfe
mit dem politischen Kampf gegen Militarisierung und Krieg können wir
eine breite Front gegen diejenigen aufbauen, die „Ausländer raus!“
und „Das Boot ist voll!“ schreien und gleichzeitig eine
aggressive und kriegerische Außen - und Innenpolitik unterstützen,
die immer mehr Menschen zur Flucht treibt.
Organisieren
wir praktische, solidarische Fluchthilfe und bekämpfen wir
Militarisierung und Krieg hier und jetzt!
Als
Antimilitaristische Initiative rufen wir zu einer Beteiligung am
Außerparlamentarischen Block zur DEMO
am Sa., den 3.10.2015 (13 Uhr
Wien Westbahnhof) auf.
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igmk
– Initiative gegen Militarisierung und Krieg, Stiftgasse 8, 1070
Wien
igmk.wordpress.com
fb: Initiative
gegen Militarisierung und Krieg
Okt. 2015
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