10.04.17
Während
verschiedene Organisationen und Einzelpersonen, darunter die
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch), die Kommunistische Partei
Indiens (Marxistisch-Leninistisch) Neue Demokratie, aber auch Amnesty
International und Mitglieder des Europäischen Parlamentes sich gegen das
Urteil vom 7. März ausgesprochen haben, konstruiert die Reaktion in
Indien aus dem Aufruf der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch),
die zu einem „Bharat Bandh“ aufrufen, dass diese damit die Verbindung
von Saibaba zur Partei bestätigen. Die Genossenschreiben auf
Transparenten, die zum Bandh aufrufen, dass das Volk sich vereinen und
zu protestieren gegen „lange Strafen die Führern des Volkes verhängt
werden, die gegen die Erweiterung der Konzerne kämpfen, sowie gegen die
Politik des Staates, die natürlichen Ressourcen des Landes an Konzerne
zu geben.“ In Flugblättern schreiben sie: „Kämpft für euer Wasser, Wald,
Land und bildet eine vereinte „secular morcha“ um den
Hindutva-Faschismus zu bekämpfen. Wir werden gegen die Operation Green
Hunt kämpfen und siegen.“
Die Polizei behauptet auch, dass der Hinterhalt in Sukma vom 11. März in Verbindung steht mit dem Urteil gegen G.N. Saibaba, da er kurz nach der Verkündung des Urteils stattfand. Des weiteren soll G.N. Saibaba, der seit seinem 5. Lebensjahr zu 90 Prozent behindert ist, verantwortlich für viele
Aktionen der PLGA (Volksbefreiungsguerillaarmee) sein.
Um einen Einblick in die teilweise absurde Schuldsprechung zu bekommen, veröffentlichen wir eine Übersetzung eines Artikels, der aufzeigt, wie dieses Urteil selbst vor dem indischen Recht nicht haltbar ist, sowie ein Interview mit der Genossin des Professor G.N. Saibaba, Vasantha Kumari.
Am 7. März 2017 verkündete das Gericht Gadchiroli in Maharashtra eine lebenslange Haft für den Professor der Universität Dehli, G.N. Saibaba, sowie vier weiteren und eine zehnjährige Haftstrafe für einen weiteren. Viele stellen nun die Weisheit, Personen Lebenslänglich zu geben, die keine Anklage von Gewaltverbrechen gegen sich hatten und, im Höchstfall, nur als Sympathisanten und Unterstützer der maoistischen Bewegung angeklagt wurden, in Frage. Der Sicherheitsapparat auf seiner Seite versuchte das Urteil des Gerichtes zu rechtfertigen, indem sie Pressemeldungen herausgaben, die Saibaba als „Mastermind von vielen Brandanschlägen, Morden und Entführungen” darstellten. Das “Anti-Naxal Operations (ANO) Büro in Maharashtra schien sogar das oberste Gericht zu kritisieren, das ihn zuvor auf Kaution freiließ, indem es erklärte, dass „72 Straftaten in diesem Zeitraum [in dem Saibaba auf Kaution frei war] registriert wurden, was den Mord an zwei Polizisten bei Explosionen und Gefechten, sowie 15 weitere Mordfälle und andere Straftaten beinhaltet.”
Viele in den Mainstreammedien nahmen diese „Mastermind” Sichtweise schnell auf, ohne innezuhalten und zu fragen, wie eine Person mit 90 prozentiger Behinderung, die die meiste Zeit des fraglichen Zeitraumes in Krankenhäusern in Delhi verbrachte, gewaltsame Operationen 1200km entfernt in Gadchiroli führen konnte.
Manche zeigten auf, dass die Stellungnahme der ANO praktischerweise nicht spezifizierte, ob die Fälle gegen den Professor nach seiner Freilassung auf Kaution aufgenommen wurden; 72 registrierte Fälle „von Saibaba geplant”, aber ohne eine einzige FIR (Anzeige) auf seinen Namen!
Was besorgniserregender ist, ist wenn die Richter anfangen diese Sichtweise von „gewaltsamen Widerstand geführt durch „Schreibtischnaxaliten” in Metropolen weit weg” zu kaufen.
Der 827 Seiten lange Urteilsspruch von Suryakant S Shinde, dem vorsitzenden Richter des Gerichts in Gadchiroli, zeigt eine Begründung, die der Maxime „Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch gesehen werden” entgegenläuft.
„Nicht hart genug”
In Zeile 1013 sagt der Richter „Daher, nur weil der Beschuldigte Nr. 6 Saibaba zu 90% behindert ist, ist kein Grund ihm Nachsicht zu zeigen und dadurch, dass er physisch behindert, aber mental fit ist und ein Thinktank und hochrangiger Führer der verbotenen Organisation KPI (maoistisch) und ihrer Frontorganisation RDF und durch die gewaltsamen Aktivitäten der Beschuldigten Nr. 1 bis 6… die Situation im Distrikt Gadchiroli ist seit 1982 bis heute in einer gelähmten Bedingung und keine industrielle und andere Entwicklung findet statt, aus Furcht vor den Naxaliten und ihrer gewaltsamen Aktivitäten. Daher, meiner Meinung nach, ist die lebenslange Haft auch keine ausreichende Bestrafung für die Angeklagten, aber die Hände des Gerichtes sind gebunden (sic)...”
Der Richter macht klar, dass er persönlich denkt, die Angeklagten verdienen das einzig mögliche härtere Urteil, das im indischen Recht verfügbar ist – Tod durch den Strang. Das Recht beschränkt Todesurteile nur auf die seltensten der seltenen Fälle, wenn erschwerende Umstände die mildernden Umstände übertreffen. Shinde, jedoch, bietet keine überzeugende Grundlage für seine Vorbringung zugunsten eines Todesurteils.
Seine Erwähnung von „gewaltsamen Aktivitäten der Angeklagten Nr. 1 bis 6” ist ohne Grundlage, da es keine in der Anklage, der Anklageschrift oder dem Urteil gibt, die diese Anklage gegen irgendeinen der Beschuldigten erhebt (geschweige denn beweist). Es gibt auch keinen Beweis, der die Entwicklung Gadchirolis, oder das Fehlen von ihr, mit naxalitischer Gewalt verknüpft.
Diese Behauptungen sind lediglich die persönlichen Meinungen des Richters, die beschränktes Gewicht im indischen Beweisgesetz haben. Sie würden jedoch auf jeden Fall dazu gedient haben, ihn im Sinne der Verurteilung und des härtest möglichen Urteils überwiegen haben. Diese Einseitigkeit ist auch im Rest des Urteils, insbesondere bei der entscheidenden Bewertung von Beweisen, zu sehen.
Regeln umgangen
Der Fall beruht stark auf der Authentizität von elektronischen Beweisen – Speicherchips, Festplatten, USB-Sticks und desgleichen – die von der untersuchenden Behörde beschlagnahmt wurde. Da es ein leichtes ist, elektronische Geräte zu manipulieren, ist das Gesetz genauer bei seiner Anerkennung die grundsätzliche Bedingung eines Zertifikats unter Abschnitt 65B des Indischen Beweisgesetzes wurde unter dem Vorwand umgangen, dass „die Staatsanwaltschaft ohne Zweifel bewiesen hat, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Veränderung (sic) oder Manipulation von den elektrischen Daten, die auf den elektronischen Geräten beinhaltet sind gab.”
Ein Gericht kann auf die gesetzlich festgelegten Bedingungen nicht verzichten, aber Shinde fegte sie einfach weg.
Befangene Bewertung
Achtzehn der 23 Zeugen, die befragt wurden, waren Polizisten oder Beamte, und die meisten anderen waren professionelle Panchas (ein Pancha ist eine Person, die als Zeuge einberufen wird und die Wahrhaftigkeit einer Polizeiaktion prüft), die von der Polizei in mehreren Fällen genutzt wurden und beinhalteten eine Sicherheitskraft und eine Putzkraft der Polizeiwache. Unter den entscheidendsten Zeugen war Jagat Bhole, der Pancha bei der Hausdurchsuchung der Wohnung Saibabas an der Universität Delhi. Ein Analphabet, er wurde gezielt von der Polizei aus den zahlreichen Professoren und Studenten die damals vor Ort waren ausgewählt – vermutlich, weil sie dachten, dass er anfälliger für Beeinflussung war. Bhole erzählte dem Gericht jedoch, dass „die Polizei mich und Saibaba aus dem Haus fernhielt und die Tür von innen abschloss während die Suche durchgeführt wurde”. Das machte den Pancha (einen Zeugen der Durchsuchung) offensichtlich unzuverlässig, da dies gegen die Vorschriften für Durchsuchungen und Beweissicherung verstoß. Richter Shinde umging dies einfach, indem er diesen Teil der Zeugenaussage ablehnte. Seine Logik „Es ist festzuhalten, dass dieser Zeuge ein Analphabet ist. Er kann die englische Sprache nicht lesen und schreiben und sein Kreuzverhör fand an einem ganzen Tag statt, durch einen bedeutenden Anwalt mit mehr als 25 Jahren Erfahrung, dieser Zeuge konnte durch die Gerichtsatmosphäre verängstigt gewesen sein.”
Aber der Richter nahm diesen Maßstab nicht für andere entscheidende Beweise – zum Beispiel, die geständigen Aussagen der Angeklagten 1 und 2. Beide junge Madia und Gond Stammesangehörige, widerriefen ihr Geständnis, nachdem sie behaupteten, dass es ihnen in Polizeigewahrsam durch Folter und Einschüchterung entnommen wurde.
Richter Shinde entschied der Beschwerde von Misshandlung nicht zu glauben und nutzte eine unglaublichen logischen Sprung, dass Marathi, die Sprache in der das Geständnis aufgenommen wurde, von den Angeklagten gesprochen wurde. Er sagt, „dass das Geständnis zurückgenommen wurde durch eine Anwendung in Hindi und… die Angeklagten Nr. 1 Mahesh und Nr. 2 Pandu auch in Marathi unterschreiben”. Da Hindi, Marathi und sogar Gondi (die Muttersprache der Angeklagten), alle die Devangari Buchstaben nutzen, ist es bedeutungslos aus ihren Unterschriften auf Devanagari zu schließen, dass die „Beschuldigten flüssig Marathi und Hindi sprechen konnten”.
Im Kontrast dazu das Geständnis von Swami Aseemanand, ein Beschuldigter für einen Sprengstoffanschlag, das lange nachdem er aus der Polizeigewahrsam und im Gefängnis war aufgenommen wurde. Sein folgender Widerruf wurde angenommen, was zu seinem Freispruch führte.
Völlig Banane bei den Beweisen
Das Gericht nutzt die fadenscheinigsten Gründe um Prashant Rahi und Dilip Tirki zu verurteilen. Es sagt „Die Rechtsfindung im Artikel Yatri card (Artikel 126) zeigt, dass der Angeklagte Nr. 4 Prashant Rahi von Delhi nach Raipur ging und eine Zeitung bei ihm gefunden wurde, die normalerweise von Mitgliedern der KPI (maoistisch) und ihrer Frontorganisation RDF als Identifikation genutzt wurde, um sich gegenseitig zu erkennen, dies zeigt, dass er in ein Waldgebiet ging um Naxaliten im Untergrund zu treffen, wie die Staatsanwaltschaft behauptet.“
Das Gericht kam zu dieser Schlussfolgerung basierend auf einem Artikel der preisgekrönten Journalistin C. Vanaja aus Hyderabad, die einmal berichtete, wie sie Kontakt mit Maoisten aufnahm, indem sie eine bestimmte Zeitung und Bananen zur Identifikation nutzte. Dieser Artikel wurde auf Saibabas PC gefunden und als Beweismittel bei der Verhandlung genutzt – eine bizarre Beweisführung, die als ausreichend betrachtet wurde um Rahi Lebenslänglich zu geben.
Saibaba war der Gesamtsekretär der Revolutionären Demokratischen Front (RDF). Im Versuch festzuschreiben, dass dies eine terroristische Organisation unter dem Ungesetzliche Aktivitäten (Vorbeugung) Gesetz (Unlawful Activities (Prevention) Act – UAPA) ist, versucht der Richterspruch, Macht auszuüben, die nur die Zentralregierung hat. Seine Logik: „Es gibt ein Foto des Beschuldigten Nr. 6 Saibaba und es scheint ein Treffen unter dem Transparent „Bedingungslose Freiheit für alle politischen Gefangenen” zu sein… Saibaba spricht zu den Menschen. Dies zeigt, dass der Beschuldigte Nr. 6 Saibaba das aktive Mitglied einer verbotenen Organisation ist.”
Ebenso erklärt er an anderer Stelle, „der Slogan „Lal Salam” (Roter Gruß) wird von Naxaliten und Mitgliedern der verbotenen Organisation RDF genutzt und daher ist es klar, dass der Beschuldigte Nr. 6 ein Mitglied der verbotenen Organisation KPI (maoistisch) und ihrer Frontorganisation RDF ist und das Volk mit den Slogans Lal Salam Lal Salam aufhetzt.“
[...]
Grundlegende Prinzipien übersehen
Im Kontrast dazu, war das Gericht Gadchiroli milde zur Staatsanwaltschaft, festhaltend, dass die relevanten Abschnitte der UAPA nicht verpflichtend sind und Nichteinhaltung das Vorgehen nicht hinfällig macht. Einer anderen wichtige Rechtsvorschrift wurde eine Galgenfrist gegeben.
In einem Kriminalfall, sollte der Beweis ohne jeden Zweifel sein – das heißt, keine andere Erklärung kann von den Fakten abgeleitet werden, als das der Angeklagte das Verbrechen begangen hat. Ein Zivilprozess auf der anderen Seite braucht nur ein Überwiegen von Wahrscheinlichkeiten – das heißt, diese Version der Fakten ist wahrscheinlicher als die nicht korrekte Version, z.B. in persönlicher Verletzung oder Vertragsprozess.
An mehreren Punkten hat der Urteilsspruch sich von dem Prinzip des Beweis ohne jeden Zweifel gelöst. Auf der anderen Seite, scheint es das Prinzip des zivilen Prozesses anzuwenden, bei etwas, was eindeutig ein Kriminalprozess ist. „Laut der Verteidigung, wurde die Zeitung Sahara mit dem Datum vom 19.08.2013 in Besitz des Angeklagten Nr. 3 Hem Mishra und die Zeitung Lokmat mit dem Datum vom 20.08.2013 in Besitz des Angeklagten Nr. 2 Pandu Narote gefunden. Das zeigt, dass die Angeklagten am 20.08.2013 festgenommen wurden. Jedoch, nur weil die beschuldigten Personen Zeitungen mit dem Datum vom 19.08.2013 in ihrem Besitz hatten, heißt dies nicht, dass sie am 20.08.2013 festgenommen wurden. Laut der Staatsanwaltschaft werden Zeitungen als Identifizierung genutzt von Mitgliedern von verbotenen Organisationen… Daher ist die Version der Staatsanwaltschaft wahrscheinlicher als die der Verteidigung”.
Ebenso wurde das Prinzip der ungünstigen Rückschlüsse - „Beweise die aufgeführt werden können aber nicht werden, die der Person, die sie zurückhält schaden würden” - auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft räumt ein, die CDR (Verbindungsnachweise) der Angeklagten 1 und 2 zu besitzen, aber hielten sie zurück, obwohl die Verteidigung danach fragte, sie aufzuführen, da es die Geschichte der Festnahme der Staatsanwaltschaft als falsch belegen würde (laut der Staatsanwaltschaft wurden die Angeklagten zusammen mit dem Student der JNU Hem Mishra am 22. August 2013 von Aheri festgenommen, während die Verteidigung erklärt, dass sie am 20. August von Ballarshah festgenommen wurden und ihre SIM Karten entfernt wurden. Die CDR hätten diese Frage geklärt und, wenn die Verteidigung als richtig genommen würde, die Falschheit eben der FIR, auf der der ganze Fall basiert bewiesen).
Richter Shinde macht die Verteidigung dafür verantwortlich, den CDR nicht selbst beschafft zu haben, den Fakt übersehend, dass so eine Information vom Netzbetreiber nur durch einen Gerichtsbeschluss geteilt werden kann. Das Urteil wimmelt von zahlreichen solchen Verstößen. Die Verteidigung plant es vor der Nagpur Bench des Höchsten Gerichts Bombay so schnell wie möglich anzufechten, mit Blick auf die instabile Gesundheit Saibabas.
Abgesehen von seiner Behinderung und seinen Herz und orthopädischen Problemen leidet Saibaba von akuter Bauchspeicheldrüsenentzündung, weswegen er vier Tage vor dem Urteil in Delhi stationär behandelt wurde. Amnesty International erhob das Thema der angeblichen Verweigerung von medizinischer Behandlung für ihn im Gefängnis. Saibaba, der Menschenrechtsaktivist, ist jedoch durch die Fehlinformation, die den Fall verdecken mehr getroffen.
In einem Brief an seinen Anwalt aus dem Gefängnis sagt er, „Wir sind schwer getroffen wenn wir die falsche und diffamierende und negative Propagandageschichten in den Zeitungen sehen… um Druck auszuüben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um dadurch die Gerichtsverhandlung zu beeinflussen.”
Mehrere Aktivisten und Organisationen für Zivilrecht haben ihre Stimme gegen das Urteil erhoben. Zwei Mitglieder des europäischen Parlaments aus Spanien und Deutschland haben an die Europäische Kommission geschrieben, Maßnahmen gefordert, um sicherzustellen, dass “alle rechtlichen Garantien unter den höchsten Menschenrechtsstandards für ihn und die übrigen verurteilten Menschen respektiert werden”. Saibaba und seine Mitverurteilten können nur hoffen dass, egal was die Ansicht der Bench sind, ihnen nicht erlaubt wird im der Gerechtigkeit im Weg zu stehen.
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Erzähl mir ein bisschen über Professor Saibabas Leben und wie ihr zwei euch kennengelernt habt.
Seit er ein kleiner Junge war war er an Literatur interessiert. Das ist auch, wie wir uns kennengelernt haben. Obwohl wir an verschiedenen Schulen in Amalapuram, Andhra Pradesh waren, trafen wir uns während einer Lehreinheit als wir in der 10. Klasse waren. Saibaba gehörte einer sehr armen Familie an. Beide unsere Eltern waren Bauern, aber Sai`s Familie kämpfte sogar für drei anständige Mahlzeiten pro Tag. Er erlitt als Fünfjähriger eine schwere Erkrankung an Polio und wurde zu 90 Prozent behindert. Damals gab es dort keine Krücken oder Rollstühle. Er trug Latschen an den Händen und kroch auf allen Vieren. Sein Bruder packte ihn auf sein Fahrrad und lud ihn an der Schule ab.
Er war immer begeistert von Sarat Chandra, Tagore, Premchand, Sri Sri (Srirangam Srinivasa Rao) und anderer Autoren. Wir bandelten über unsere Liebe für Bücher an.
Sein Interesse an sozialen Themen begann in der St Johns Missionarsschule, an der er bis zur 10. Klasse. studierte. Er wurde als Distriktbester in der 10. Klasse gelistet und bekam ein Stipendium. Wir gingen beide zur Universität SKBR in Amalapuram. Er machte einen Abschluss in englischer Literatur.
Als wir auf der Universität waren, kam der Mandal Commission Bericht raus. Wir wussten so wenig, aber wir fühlten instinktiv, dass wir die Reservierung unterstützen. Erst nachdem wir nach Hyderabad umzogen um Englisch zu studieren, erweiterten sich unsere Welten in jeglicher Hinsicht. Es war das erste Mal, dass er Amalapuram verließ. Wir trafen Professor Haragopal und Varavara Rao und durch ihre Versammlungen und Reden lernten wir über die imperialistischen Politik des Staates und die Fragen des Volkes. Wir heirateten 1991.
Sympathisierte er mit der Sache der Maoisten?
Wen kann man als Sympathisanten der Maoisten betiteln? Wenn ein Staat sein Volk verletzt, sollten wir wir die Ungerechtigkeit der Herrschenden verurteilen. Selbst zur britischen Kolonialzeit war es der Dissens, der uns Freiheit brachte. In einigen Teilen Indiens ist die Freiheit noch zu erlangen. Der Staat verhängt weiter die gleichen drakonischen Regeln in seinen Gefängnissen und Gerichten und verschleiert sie unter einer Decke täglicher Ungerechtigkeit.
Die Briten hatten die Höflichkeit, uns zuzuhören. Der indische Staat zwingt uns dazu, seine faschistische Führung zu akzeptieren, will dass wir alle dieselben anti-volk Gedanken haben. Wir haben kein Recht zu sprechen oder seine Motive in Frage zu stellen.
Alle Adivasigebiete sind reich an Rohstoffen. Die Regierung vertreibt arme Stammesangehörige im Namen des Fortschritts. Hat der Staat sie jemals gefragt, welche Art von Fortschritt sie wollen? Ist es Fortschritt, ihre Häuser niederzubrennen, ihre gezähmten Tiere zu töten, ihr Getreide zu verbrennen, ihre Frauen zu belästigen, ihren Kindern die Finger abzuhacken und sie in Fake Encountern zu töten? Aussagen der NHRC (Nationale Menschenrechtskommission) zeigen wie Adivasifrauen mit Belästigung und Vergewaltigungen terrorisiert werden. Menschen leben in Furcht vor der Polizei. Wenn wir so eine faschistische Herrschaft nicht widersprechen, wie wird die Freiheit unseres Landes blühen?
Erzählen sie mir von dem Verhältnis Professor Saibabas mit den Adivasi
Mein Mann ist heute am Leben durch Adivasi. Als er in der Andazelle gefangen war, waren es die gefangenen Adivasi in derselben Baracke, die sich um ihn gekümmert haben. Die Gefängnisbehörden hatten meinen Mann ursprünglich alleine in der Baracke in einem Rollstuhl gelassen. Er war hilflos, nicht in der Lage herunterzukommen oder wieder hochzuklettern, sich zu bücken und sein Essen oder Wasser zu bekommen oder auf die Toilette zu gehen. Es waren die Adivasi, die all dies bemerkten und forderten, dass ihm geholfen wurde. Sie sahen, dass sein Rollstuhl kaputt und sein Bett beschädigt war. Sie organisierten ein Bett für ihn, womit sie die Regeln brachen. Es war ihr leidenschaftlicher Protest, der die Gefängnisbehörden dazu zwang seiner Zelle zwei Leute zu zu weisen.
Trotz seiner Behinderung war er in Ranchi, Adilabad in Telangana und einigen anderen Distrikthauptsitzen, als Teil der Kampagne gegen den Krieg gegen das Volks, eine Unterstützergruppe von Intellektuellen, um den Menschen auf Anti-Vertreibungs-Plattformen zuzuhören. Er hat in seinem Leben niemals Bastar oder Dantewada besucht.
Was waren die rechtlichen Gesetzeslücken bis jetzt?
Am 12. September 2013 um 2 Uhr durchsuchte ein 60köpfiges vereintes Polizeiteam aus Maharashtra und Delhi unser Haus im nördlichen Campus. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl aus Aheri in Maharashtra. Professor Saibaba wurde verdächtigt, in Aheri einen Diebstahl begangen zu haben! Wir hörten zum ersten Mal in unserem Leben von Aheri. Wir wissen bis heute nicht, was der gestohlene Gegenstand war. Die Polizei sperrte uns in einen Raum. Dann durchsuchten sie das gesamte Haus, ohne uns zu zeigen, was sie beschlagnahmten. Sie versiegelten die Gegenstände nicht in Tüten und ließen es auch nicht von einem Zeugen gegenzeichnen. Sie verweigerten uns, Kontakt zu unserem Anwalt aufzunehmen oder das Telefon zu benutzen. Laptop, Festplatten und USB-Sticks – sie nahmen alles ohne Siegel mit.
Sie nennen dies elektronische Beweise. Wie kann das ein Beweis sein ohne ein Siegel auf den beschlagnahmten Gegenständen oder einer Unterschrift eines Zeugen? Alle 22 Zeugen waren Polizisten. Per Gesetz können Polizisten keine Zeugen sein. Selbst als davon gesprochen wurde zum ersten mal elektronische Beweise zu nutzen, legte das Untersuchungsgericht fest, dass der Fall in Gadchiroli verhandelt wird, also hätten die Beweise in Gadchiroli gelagert werden müssen.
Nach internationalem Recht darf eine zu 90 Prozent behinderte Person nicht festgenommen werden. Nach diesen 14 Monaten in der Andazelle in Nagpur verschlechterte sich seine Gesundheit massiv und 19 neue Gesundheitsprobleme traten auf – Hypertension, Herzprobleme, Verdickung von Herzklappen, Gallensteine und Nierensteine… seine Arme waren stark. Jetzt, mit all dem Druck und dem Mangel an medizinischer Behandlung, wurden seine Muskeln im linken Arm beschädigt uns sind nun paralysiert. Er hatte unerträgliche Scherzen und sie verweigerten ihm Zugang zu einen Gefängnisarzt. Vier Wochen nach der Entlassung aus dem CARE Krankenhaus in Hyderabad am 28 Februar hatte er einen Termin zur Entfernung von Nierensteinen. Sie haben ihm wiederholt die Erlaubnis verweigert.
Wie kommen sie finanziell zurecht?
Wir stehen an allen Fronten Schikanen gegenüber. Laut der Gesetze, wenn ein Angestellter der Zentralregierung 72 Stunden nach seiner Festname nicht entlassen wird, ist er automatisch suspendiert. Dann wird ihm für die ersten sechs Monate 50 Prozent seines Gehalts gezahlt und danach 75 Prozent bis zur Verurteilung. Seit Mai 2014, als er zum ersten Mal festgenommen wurde, wird ihm nur 50 Prozent des Gehalts gezahlt. Es wurde niemals angehoben, wie vom Gesetz festgelegt. Mit allen Abzügen müssen wir mit einem Viertel seines Gehalts auskommen. Unsere Tochter beendet noch immer ihren englisch Abschluss an der gleichen Uni wie ihr Vater. Es war hart für uns alle.
Wie kommunizieren sie? Wie kommt er im Gefängnis zurecht?
Ich traf ihn am Donnerstag (5. April) in Nagpur Zentralgefängnis. Seine Gesundheit ist sehr prekär. Sein Blutdruck ist abnormal hoch, aber in seinen Untersuchungsunterlagen sind die Parameter dubioserweise als normal dargestellt. Sätze die seine Gesundheit betreffen in Briefen von ihm wurden durch die Gefängnisbehörden gestrichen. Vorherige Gesundheitsprobleme wie Steine, Brustschmerzen und Atemlosigkeit haben zugenommen zusätzlich zu Schmerzen im Pankreas. Er bekommt keine Medikamente. Er ist nicht in er Lage Gefängnisessen zu essen. Briefe die ihm von mir und meiner Tochter geschrieben werden werden ihm nicht ausgehändigt, mit der Behauptung, dass sie kodiert sind. Zeitungen, die er lesen darf, werden zensiert und gekürzt. Die Repression des Staates hat Saibabas Leben auf das Spiel gesetzt.
Wie haben sie ihren Hochzeitstag gefeiert?
Er fragte mich, was ich für unseren Jahrestag will (lacht). Er wollte mir etwas kaufen. Seine Gesundheit war so schlecht. Sogar finanziell quälen wir uns. Er musste per Flugzeug nach Nagpur aufgrund seiner Gesundheit, und ich mit dem Zug. Wir haben keine dritte Festname erwartet. Seine gesamte Zeit auf Kaution ging er von Krankenhaus zu Krankenhaus. Seine Organe hören langsam auf zu arbeiten. Dann, und sogar jetzt, waren wir nicht in der Lage an irgendetwas anderes zu denken als sein unmittelbares Überleben.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/asien/1344-ueber-das-urteil-gegen-saibaba
Die Polizei behauptet auch, dass der Hinterhalt in Sukma vom 11. März in Verbindung steht mit dem Urteil gegen G.N. Saibaba, da er kurz nach der Verkündung des Urteils stattfand. Des weiteren soll G.N. Saibaba, der seit seinem 5. Lebensjahr zu 90 Prozent behindert ist, verantwortlich für viele
Aktionen der PLGA (Volksbefreiungsguerillaarmee) sein.
Um einen Einblick in die teilweise absurde Schuldsprechung zu bekommen, veröffentlichen wir eine Übersetzung eines Artikels, der aufzeigt, wie dieses Urteil selbst vor dem indischen Recht nicht haltbar ist, sowie ein Interview mit der Genossin des Professor G.N. Saibaba, Vasantha Kumari.
Am 7. März 2017 verkündete das Gericht Gadchiroli in Maharashtra eine lebenslange Haft für den Professor der Universität Dehli, G.N. Saibaba, sowie vier weiteren und eine zehnjährige Haftstrafe für einen weiteren. Viele stellen nun die Weisheit, Personen Lebenslänglich zu geben, die keine Anklage von Gewaltverbrechen gegen sich hatten und, im Höchstfall, nur als Sympathisanten und Unterstützer der maoistischen Bewegung angeklagt wurden, in Frage. Der Sicherheitsapparat auf seiner Seite versuchte das Urteil des Gerichtes zu rechtfertigen, indem sie Pressemeldungen herausgaben, die Saibaba als „Mastermind von vielen Brandanschlägen, Morden und Entführungen” darstellten. Das “Anti-Naxal Operations (ANO) Büro in Maharashtra schien sogar das oberste Gericht zu kritisieren, das ihn zuvor auf Kaution freiließ, indem es erklärte, dass „72 Straftaten in diesem Zeitraum [in dem Saibaba auf Kaution frei war] registriert wurden, was den Mord an zwei Polizisten bei Explosionen und Gefechten, sowie 15 weitere Mordfälle und andere Straftaten beinhaltet.”
Viele in den Mainstreammedien nahmen diese „Mastermind” Sichtweise schnell auf, ohne innezuhalten und zu fragen, wie eine Person mit 90 prozentiger Behinderung, die die meiste Zeit des fraglichen Zeitraumes in Krankenhäusern in Delhi verbrachte, gewaltsame Operationen 1200km entfernt in Gadchiroli führen konnte.
Manche zeigten auf, dass die Stellungnahme der ANO praktischerweise nicht spezifizierte, ob die Fälle gegen den Professor nach seiner Freilassung auf Kaution aufgenommen wurden; 72 registrierte Fälle „von Saibaba geplant”, aber ohne eine einzige FIR (Anzeige) auf seinen Namen!
Was besorgniserregender ist, ist wenn die Richter anfangen diese Sichtweise von „gewaltsamen Widerstand geführt durch „Schreibtischnaxaliten” in Metropolen weit weg” zu kaufen.
Der 827 Seiten lange Urteilsspruch von Suryakant S Shinde, dem vorsitzenden Richter des Gerichts in Gadchiroli, zeigt eine Begründung, die der Maxime „Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch gesehen werden” entgegenläuft.
„Nicht hart genug”
In Zeile 1013 sagt der Richter „Daher, nur weil der Beschuldigte Nr. 6 Saibaba zu 90% behindert ist, ist kein Grund ihm Nachsicht zu zeigen und dadurch, dass er physisch behindert, aber mental fit ist und ein Thinktank und hochrangiger Führer der verbotenen Organisation KPI (maoistisch) und ihrer Frontorganisation RDF und durch die gewaltsamen Aktivitäten der Beschuldigten Nr. 1 bis 6… die Situation im Distrikt Gadchiroli ist seit 1982 bis heute in einer gelähmten Bedingung und keine industrielle und andere Entwicklung findet statt, aus Furcht vor den Naxaliten und ihrer gewaltsamen Aktivitäten. Daher, meiner Meinung nach, ist die lebenslange Haft auch keine ausreichende Bestrafung für die Angeklagten, aber die Hände des Gerichtes sind gebunden (sic)...”
Der Richter macht klar, dass er persönlich denkt, die Angeklagten verdienen das einzig mögliche härtere Urteil, das im indischen Recht verfügbar ist – Tod durch den Strang. Das Recht beschränkt Todesurteile nur auf die seltensten der seltenen Fälle, wenn erschwerende Umstände die mildernden Umstände übertreffen. Shinde, jedoch, bietet keine überzeugende Grundlage für seine Vorbringung zugunsten eines Todesurteils.
Seine Erwähnung von „gewaltsamen Aktivitäten der Angeklagten Nr. 1 bis 6” ist ohne Grundlage, da es keine in der Anklage, der Anklageschrift oder dem Urteil gibt, die diese Anklage gegen irgendeinen der Beschuldigten erhebt (geschweige denn beweist). Es gibt auch keinen Beweis, der die Entwicklung Gadchirolis, oder das Fehlen von ihr, mit naxalitischer Gewalt verknüpft.
Diese Behauptungen sind lediglich die persönlichen Meinungen des Richters, die beschränktes Gewicht im indischen Beweisgesetz haben. Sie würden jedoch auf jeden Fall dazu gedient haben, ihn im Sinne der Verurteilung und des härtest möglichen Urteils überwiegen haben. Diese Einseitigkeit ist auch im Rest des Urteils, insbesondere bei der entscheidenden Bewertung von Beweisen, zu sehen.
Regeln umgangen
Der Fall beruht stark auf der Authentizität von elektronischen Beweisen – Speicherchips, Festplatten, USB-Sticks und desgleichen – die von der untersuchenden Behörde beschlagnahmt wurde. Da es ein leichtes ist, elektronische Geräte zu manipulieren, ist das Gesetz genauer bei seiner Anerkennung die grundsätzliche Bedingung eines Zertifikats unter Abschnitt 65B des Indischen Beweisgesetzes wurde unter dem Vorwand umgangen, dass „die Staatsanwaltschaft ohne Zweifel bewiesen hat, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Veränderung (sic) oder Manipulation von den elektrischen Daten, die auf den elektronischen Geräten beinhaltet sind gab.”
Ein Gericht kann auf die gesetzlich festgelegten Bedingungen nicht verzichten, aber Shinde fegte sie einfach weg.
Befangene Bewertung
Achtzehn der 23 Zeugen, die befragt wurden, waren Polizisten oder Beamte, und die meisten anderen waren professionelle Panchas (ein Pancha ist eine Person, die als Zeuge einberufen wird und die Wahrhaftigkeit einer Polizeiaktion prüft), die von der Polizei in mehreren Fällen genutzt wurden und beinhalteten eine Sicherheitskraft und eine Putzkraft der Polizeiwache. Unter den entscheidendsten Zeugen war Jagat Bhole, der Pancha bei der Hausdurchsuchung der Wohnung Saibabas an der Universität Delhi. Ein Analphabet, er wurde gezielt von der Polizei aus den zahlreichen Professoren und Studenten die damals vor Ort waren ausgewählt – vermutlich, weil sie dachten, dass er anfälliger für Beeinflussung war. Bhole erzählte dem Gericht jedoch, dass „die Polizei mich und Saibaba aus dem Haus fernhielt und die Tür von innen abschloss während die Suche durchgeführt wurde”. Das machte den Pancha (einen Zeugen der Durchsuchung) offensichtlich unzuverlässig, da dies gegen die Vorschriften für Durchsuchungen und Beweissicherung verstoß. Richter Shinde umging dies einfach, indem er diesen Teil der Zeugenaussage ablehnte. Seine Logik „Es ist festzuhalten, dass dieser Zeuge ein Analphabet ist. Er kann die englische Sprache nicht lesen und schreiben und sein Kreuzverhör fand an einem ganzen Tag statt, durch einen bedeutenden Anwalt mit mehr als 25 Jahren Erfahrung, dieser Zeuge konnte durch die Gerichtsatmosphäre verängstigt gewesen sein.”
Aber der Richter nahm diesen Maßstab nicht für andere entscheidende Beweise – zum Beispiel, die geständigen Aussagen der Angeklagten 1 und 2. Beide junge Madia und Gond Stammesangehörige, widerriefen ihr Geständnis, nachdem sie behaupteten, dass es ihnen in Polizeigewahrsam durch Folter und Einschüchterung entnommen wurde.
Richter Shinde entschied der Beschwerde von Misshandlung nicht zu glauben und nutzte eine unglaublichen logischen Sprung, dass Marathi, die Sprache in der das Geständnis aufgenommen wurde, von den Angeklagten gesprochen wurde. Er sagt, „dass das Geständnis zurückgenommen wurde durch eine Anwendung in Hindi und… die Angeklagten Nr. 1 Mahesh und Nr. 2 Pandu auch in Marathi unterschreiben”. Da Hindi, Marathi und sogar Gondi (die Muttersprache der Angeklagten), alle die Devangari Buchstaben nutzen, ist es bedeutungslos aus ihren Unterschriften auf Devanagari zu schließen, dass die „Beschuldigten flüssig Marathi und Hindi sprechen konnten”.
Im Kontrast dazu das Geständnis von Swami Aseemanand, ein Beschuldigter für einen Sprengstoffanschlag, das lange nachdem er aus der Polizeigewahrsam und im Gefängnis war aufgenommen wurde. Sein folgender Widerruf wurde angenommen, was zu seinem Freispruch führte.
Völlig Banane bei den Beweisen
Das Gericht nutzt die fadenscheinigsten Gründe um Prashant Rahi und Dilip Tirki zu verurteilen. Es sagt „Die Rechtsfindung im Artikel Yatri card (Artikel 126) zeigt, dass der Angeklagte Nr. 4 Prashant Rahi von Delhi nach Raipur ging und eine Zeitung bei ihm gefunden wurde, die normalerweise von Mitgliedern der KPI (maoistisch) und ihrer Frontorganisation RDF als Identifikation genutzt wurde, um sich gegenseitig zu erkennen, dies zeigt, dass er in ein Waldgebiet ging um Naxaliten im Untergrund zu treffen, wie die Staatsanwaltschaft behauptet.“
Das Gericht kam zu dieser Schlussfolgerung basierend auf einem Artikel der preisgekrönten Journalistin C. Vanaja aus Hyderabad, die einmal berichtete, wie sie Kontakt mit Maoisten aufnahm, indem sie eine bestimmte Zeitung und Bananen zur Identifikation nutzte. Dieser Artikel wurde auf Saibabas PC gefunden und als Beweismittel bei der Verhandlung genutzt – eine bizarre Beweisführung, die als ausreichend betrachtet wurde um Rahi Lebenslänglich zu geben.
Saibaba war der Gesamtsekretär der Revolutionären Demokratischen Front (RDF). Im Versuch festzuschreiben, dass dies eine terroristische Organisation unter dem Ungesetzliche Aktivitäten (Vorbeugung) Gesetz (Unlawful Activities (Prevention) Act – UAPA) ist, versucht der Richterspruch, Macht auszuüben, die nur die Zentralregierung hat. Seine Logik: „Es gibt ein Foto des Beschuldigten Nr. 6 Saibaba und es scheint ein Treffen unter dem Transparent „Bedingungslose Freiheit für alle politischen Gefangenen” zu sein… Saibaba spricht zu den Menschen. Dies zeigt, dass der Beschuldigte Nr. 6 Saibaba das aktive Mitglied einer verbotenen Organisation ist.”
Ebenso erklärt er an anderer Stelle, „der Slogan „Lal Salam” (Roter Gruß) wird von Naxaliten und Mitgliedern der verbotenen Organisation RDF genutzt und daher ist es klar, dass der Beschuldigte Nr. 6 ein Mitglied der verbotenen Organisation KPI (maoistisch) und ihrer Frontorganisation RDF ist und das Volk mit den Slogans Lal Salam Lal Salam aufhetzt.“
[...]
Grundlegende Prinzipien übersehen
Im Kontrast dazu, war das Gericht Gadchiroli milde zur Staatsanwaltschaft, festhaltend, dass die relevanten Abschnitte der UAPA nicht verpflichtend sind und Nichteinhaltung das Vorgehen nicht hinfällig macht. Einer anderen wichtige Rechtsvorschrift wurde eine Galgenfrist gegeben.
In einem Kriminalfall, sollte der Beweis ohne jeden Zweifel sein – das heißt, keine andere Erklärung kann von den Fakten abgeleitet werden, als das der Angeklagte das Verbrechen begangen hat. Ein Zivilprozess auf der anderen Seite braucht nur ein Überwiegen von Wahrscheinlichkeiten – das heißt, diese Version der Fakten ist wahrscheinlicher als die nicht korrekte Version, z.B. in persönlicher Verletzung oder Vertragsprozess.
An mehreren Punkten hat der Urteilsspruch sich von dem Prinzip des Beweis ohne jeden Zweifel gelöst. Auf der anderen Seite, scheint es das Prinzip des zivilen Prozesses anzuwenden, bei etwas, was eindeutig ein Kriminalprozess ist. „Laut der Verteidigung, wurde die Zeitung Sahara mit dem Datum vom 19.08.2013 in Besitz des Angeklagten Nr. 3 Hem Mishra und die Zeitung Lokmat mit dem Datum vom 20.08.2013 in Besitz des Angeklagten Nr. 2 Pandu Narote gefunden. Das zeigt, dass die Angeklagten am 20.08.2013 festgenommen wurden. Jedoch, nur weil die beschuldigten Personen Zeitungen mit dem Datum vom 19.08.2013 in ihrem Besitz hatten, heißt dies nicht, dass sie am 20.08.2013 festgenommen wurden. Laut der Staatsanwaltschaft werden Zeitungen als Identifizierung genutzt von Mitgliedern von verbotenen Organisationen… Daher ist die Version der Staatsanwaltschaft wahrscheinlicher als die der Verteidigung”.
Ebenso wurde das Prinzip der ungünstigen Rückschlüsse - „Beweise die aufgeführt werden können aber nicht werden, die der Person, die sie zurückhält schaden würden” - auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft räumt ein, die CDR (Verbindungsnachweise) der Angeklagten 1 und 2 zu besitzen, aber hielten sie zurück, obwohl die Verteidigung danach fragte, sie aufzuführen, da es die Geschichte der Festnahme der Staatsanwaltschaft als falsch belegen würde (laut der Staatsanwaltschaft wurden die Angeklagten zusammen mit dem Student der JNU Hem Mishra am 22. August 2013 von Aheri festgenommen, während die Verteidigung erklärt, dass sie am 20. August von Ballarshah festgenommen wurden und ihre SIM Karten entfernt wurden. Die CDR hätten diese Frage geklärt und, wenn die Verteidigung als richtig genommen würde, die Falschheit eben der FIR, auf der der ganze Fall basiert bewiesen).
Richter Shinde macht die Verteidigung dafür verantwortlich, den CDR nicht selbst beschafft zu haben, den Fakt übersehend, dass so eine Information vom Netzbetreiber nur durch einen Gerichtsbeschluss geteilt werden kann. Das Urteil wimmelt von zahlreichen solchen Verstößen. Die Verteidigung plant es vor der Nagpur Bench des Höchsten Gerichts Bombay so schnell wie möglich anzufechten, mit Blick auf die instabile Gesundheit Saibabas.
Abgesehen von seiner Behinderung und seinen Herz und orthopädischen Problemen leidet Saibaba von akuter Bauchspeicheldrüsenentzündung, weswegen er vier Tage vor dem Urteil in Delhi stationär behandelt wurde. Amnesty International erhob das Thema der angeblichen Verweigerung von medizinischer Behandlung für ihn im Gefängnis. Saibaba, der Menschenrechtsaktivist, ist jedoch durch die Fehlinformation, die den Fall verdecken mehr getroffen.
In einem Brief an seinen Anwalt aus dem Gefängnis sagt er, „Wir sind schwer getroffen wenn wir die falsche und diffamierende und negative Propagandageschichten in den Zeitungen sehen… um Druck auszuüben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um dadurch die Gerichtsverhandlung zu beeinflussen.”
Mehrere Aktivisten und Organisationen für Zivilrecht haben ihre Stimme gegen das Urteil erhoben. Zwei Mitglieder des europäischen Parlaments aus Spanien und Deutschland haben an die Europäische Kommission geschrieben, Maßnahmen gefordert, um sicherzustellen, dass “alle rechtlichen Garantien unter den höchsten Menschenrechtsstandards für ihn und die übrigen verurteilten Menschen respektiert werden”. Saibaba und seine Mitverurteilten können nur hoffen dass, egal was die Ansicht der Bench sind, ihnen nicht erlaubt wird im der Gerechtigkeit im Weg zu stehen.
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Erzähl mir ein bisschen über Professor Saibabas Leben und wie ihr zwei euch kennengelernt habt.
Seit er ein kleiner Junge war war er an Literatur interessiert. Das ist auch, wie wir uns kennengelernt haben. Obwohl wir an verschiedenen Schulen in Amalapuram, Andhra Pradesh waren, trafen wir uns während einer Lehreinheit als wir in der 10. Klasse waren. Saibaba gehörte einer sehr armen Familie an. Beide unsere Eltern waren Bauern, aber Sai`s Familie kämpfte sogar für drei anständige Mahlzeiten pro Tag. Er erlitt als Fünfjähriger eine schwere Erkrankung an Polio und wurde zu 90 Prozent behindert. Damals gab es dort keine Krücken oder Rollstühle. Er trug Latschen an den Händen und kroch auf allen Vieren. Sein Bruder packte ihn auf sein Fahrrad und lud ihn an der Schule ab.
Er war immer begeistert von Sarat Chandra, Tagore, Premchand, Sri Sri (Srirangam Srinivasa Rao) und anderer Autoren. Wir bandelten über unsere Liebe für Bücher an.
Sein Interesse an sozialen Themen begann in der St Johns Missionarsschule, an der er bis zur 10. Klasse. studierte. Er wurde als Distriktbester in der 10. Klasse gelistet und bekam ein Stipendium. Wir gingen beide zur Universität SKBR in Amalapuram. Er machte einen Abschluss in englischer Literatur.
Als wir auf der Universität waren, kam der Mandal Commission Bericht raus. Wir wussten so wenig, aber wir fühlten instinktiv, dass wir die Reservierung unterstützen. Erst nachdem wir nach Hyderabad umzogen um Englisch zu studieren, erweiterten sich unsere Welten in jeglicher Hinsicht. Es war das erste Mal, dass er Amalapuram verließ. Wir trafen Professor Haragopal und Varavara Rao und durch ihre Versammlungen und Reden lernten wir über die imperialistischen Politik des Staates und die Fragen des Volkes. Wir heirateten 1991.
Sympathisierte er mit der Sache der Maoisten?
Wen kann man als Sympathisanten der Maoisten betiteln? Wenn ein Staat sein Volk verletzt, sollten wir wir die Ungerechtigkeit der Herrschenden verurteilen. Selbst zur britischen Kolonialzeit war es der Dissens, der uns Freiheit brachte. In einigen Teilen Indiens ist die Freiheit noch zu erlangen. Der Staat verhängt weiter die gleichen drakonischen Regeln in seinen Gefängnissen und Gerichten und verschleiert sie unter einer Decke täglicher Ungerechtigkeit.
Die Briten hatten die Höflichkeit, uns zuzuhören. Der indische Staat zwingt uns dazu, seine faschistische Führung zu akzeptieren, will dass wir alle dieselben anti-volk Gedanken haben. Wir haben kein Recht zu sprechen oder seine Motive in Frage zu stellen.
Alle Adivasigebiete sind reich an Rohstoffen. Die Regierung vertreibt arme Stammesangehörige im Namen des Fortschritts. Hat der Staat sie jemals gefragt, welche Art von Fortschritt sie wollen? Ist es Fortschritt, ihre Häuser niederzubrennen, ihre gezähmten Tiere zu töten, ihr Getreide zu verbrennen, ihre Frauen zu belästigen, ihren Kindern die Finger abzuhacken und sie in Fake Encountern zu töten? Aussagen der NHRC (Nationale Menschenrechtskommission) zeigen wie Adivasifrauen mit Belästigung und Vergewaltigungen terrorisiert werden. Menschen leben in Furcht vor der Polizei. Wenn wir so eine faschistische Herrschaft nicht widersprechen, wie wird die Freiheit unseres Landes blühen?
Erzählen sie mir von dem Verhältnis Professor Saibabas mit den Adivasi
Mein Mann ist heute am Leben durch Adivasi. Als er in der Andazelle gefangen war, waren es die gefangenen Adivasi in derselben Baracke, die sich um ihn gekümmert haben. Die Gefängnisbehörden hatten meinen Mann ursprünglich alleine in der Baracke in einem Rollstuhl gelassen. Er war hilflos, nicht in der Lage herunterzukommen oder wieder hochzuklettern, sich zu bücken und sein Essen oder Wasser zu bekommen oder auf die Toilette zu gehen. Es waren die Adivasi, die all dies bemerkten und forderten, dass ihm geholfen wurde. Sie sahen, dass sein Rollstuhl kaputt und sein Bett beschädigt war. Sie organisierten ein Bett für ihn, womit sie die Regeln brachen. Es war ihr leidenschaftlicher Protest, der die Gefängnisbehörden dazu zwang seiner Zelle zwei Leute zu zu weisen.
Trotz seiner Behinderung war er in Ranchi, Adilabad in Telangana und einigen anderen Distrikthauptsitzen, als Teil der Kampagne gegen den Krieg gegen das Volks, eine Unterstützergruppe von Intellektuellen, um den Menschen auf Anti-Vertreibungs-Plattformen zuzuhören. Er hat in seinem Leben niemals Bastar oder Dantewada besucht.
Was waren die rechtlichen Gesetzeslücken bis jetzt?
Am 12. September 2013 um 2 Uhr durchsuchte ein 60köpfiges vereintes Polizeiteam aus Maharashtra und Delhi unser Haus im nördlichen Campus. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl aus Aheri in Maharashtra. Professor Saibaba wurde verdächtigt, in Aheri einen Diebstahl begangen zu haben! Wir hörten zum ersten Mal in unserem Leben von Aheri. Wir wissen bis heute nicht, was der gestohlene Gegenstand war. Die Polizei sperrte uns in einen Raum. Dann durchsuchten sie das gesamte Haus, ohne uns zu zeigen, was sie beschlagnahmten. Sie versiegelten die Gegenstände nicht in Tüten und ließen es auch nicht von einem Zeugen gegenzeichnen. Sie verweigerten uns, Kontakt zu unserem Anwalt aufzunehmen oder das Telefon zu benutzen. Laptop, Festplatten und USB-Sticks – sie nahmen alles ohne Siegel mit.
Sie nennen dies elektronische Beweise. Wie kann das ein Beweis sein ohne ein Siegel auf den beschlagnahmten Gegenständen oder einer Unterschrift eines Zeugen? Alle 22 Zeugen waren Polizisten. Per Gesetz können Polizisten keine Zeugen sein. Selbst als davon gesprochen wurde zum ersten mal elektronische Beweise zu nutzen, legte das Untersuchungsgericht fest, dass der Fall in Gadchiroli verhandelt wird, also hätten die Beweise in Gadchiroli gelagert werden müssen.
Nach internationalem Recht darf eine zu 90 Prozent behinderte Person nicht festgenommen werden. Nach diesen 14 Monaten in der Andazelle in Nagpur verschlechterte sich seine Gesundheit massiv und 19 neue Gesundheitsprobleme traten auf – Hypertension, Herzprobleme, Verdickung von Herzklappen, Gallensteine und Nierensteine… seine Arme waren stark. Jetzt, mit all dem Druck und dem Mangel an medizinischer Behandlung, wurden seine Muskeln im linken Arm beschädigt uns sind nun paralysiert. Er hatte unerträgliche Scherzen und sie verweigerten ihm Zugang zu einen Gefängnisarzt. Vier Wochen nach der Entlassung aus dem CARE Krankenhaus in Hyderabad am 28 Februar hatte er einen Termin zur Entfernung von Nierensteinen. Sie haben ihm wiederholt die Erlaubnis verweigert.
Wie kommen sie finanziell zurecht?
Wir stehen an allen Fronten Schikanen gegenüber. Laut der Gesetze, wenn ein Angestellter der Zentralregierung 72 Stunden nach seiner Festname nicht entlassen wird, ist er automatisch suspendiert. Dann wird ihm für die ersten sechs Monate 50 Prozent seines Gehalts gezahlt und danach 75 Prozent bis zur Verurteilung. Seit Mai 2014, als er zum ersten Mal festgenommen wurde, wird ihm nur 50 Prozent des Gehalts gezahlt. Es wurde niemals angehoben, wie vom Gesetz festgelegt. Mit allen Abzügen müssen wir mit einem Viertel seines Gehalts auskommen. Unsere Tochter beendet noch immer ihren englisch Abschluss an der gleichen Uni wie ihr Vater. Es war hart für uns alle.
Wie kommunizieren sie? Wie kommt er im Gefängnis zurecht?
Ich traf ihn am Donnerstag (5. April) in Nagpur Zentralgefängnis. Seine Gesundheit ist sehr prekär. Sein Blutdruck ist abnormal hoch, aber in seinen Untersuchungsunterlagen sind die Parameter dubioserweise als normal dargestellt. Sätze die seine Gesundheit betreffen in Briefen von ihm wurden durch die Gefängnisbehörden gestrichen. Vorherige Gesundheitsprobleme wie Steine, Brustschmerzen und Atemlosigkeit haben zugenommen zusätzlich zu Schmerzen im Pankreas. Er bekommt keine Medikamente. Er ist nicht in er Lage Gefängnisessen zu essen. Briefe die ihm von mir und meiner Tochter geschrieben werden werden ihm nicht ausgehändigt, mit der Behauptung, dass sie kodiert sind. Zeitungen, die er lesen darf, werden zensiert und gekürzt. Die Repression des Staates hat Saibabas Leben auf das Spiel gesetzt.
Wie haben sie ihren Hochzeitstag gefeiert?
Er fragte mich, was ich für unseren Jahrestag will (lacht). Er wollte mir etwas kaufen. Seine Gesundheit war so schlecht. Sogar finanziell quälen wir uns. Er musste per Flugzeug nach Nagpur aufgrund seiner Gesundheit, und ich mit dem Zug. Wir haben keine dritte Festname erwartet. Seine gesamte Zeit auf Kaution ging er von Krankenhaus zu Krankenhaus. Seine Organe hören langsam auf zu arbeiten. Dann, und sogar jetzt, waren wir nicht in der Lage an irgendetwas anderes zu denken als sein unmittelbares Überleben.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/asien/1344-ueber-das-urteil-gegen-saibaba
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