Der
NoG20-Prozess gegen vier Genossen aus Frankfurt und Offenbach, von
denen zwei noch immer im Knast in Hamburg einsitzen, beginnt ab dem
18.12.2018. Sie werden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch in der
Elbchaussee angeklagt. Vor dem LG Hamburg wurden dazu 30(!) Prozesstage
angesetzt. Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich diesem
Komplex zu um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können
und die Rechtsbrüche und Polizeigewalt während der G20-Protestwoche zu
kaschieren.
Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG) die innere Aufrüstung und Überwachung und die offen politische Sekundanz der Klassenjustiz. Haltet euch den Tag frei! Unterstützt die Angeklagten! Frankfurt fährt nach Hamburg!
http://siempreffm.blogsport.de/2018/10/17/solidaritaet-mit-den-g20-gefangenen/
Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG) die innere Aufrüstung und Überwachung und die offen politische Sekundanz der Klassenjustiz. Haltet euch den Tag frei! Unterstützt die Angeklagten! Frankfurt fährt nach Hamburg!
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