Austria - Uberwachung in Tirol wird ausgeweitet : Zensur und die "freie" Presse - Antifaschistische Aktion – Infoblatt

Das österreichische Innenministerium fordert gerade öffentliche Einrichtungen in Innsbruck (Tirol) dazu auf, der Polizei permanente Live-Videoüberwachung aller öffentlichen Orte zu ermöglichen. Noch dazu müssen sie bis Ende September bescheid geben, wie die Überwachung eingerichtet werden soll und wieviel es kosten würde.
Dieses Vorhaben ist Teil des Projektes "Nutzung von Bild- und Tondaten privater und öffentlicher Rechtsträger zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung" das durch das Sicherheitspaket, dass im April beschlossen wurde, gerechtfertigt wird. Es wurde auch gesagt, dass der Datenschutz hier keine Relevanz hätte.

Was heißt das für uns? Das heißt, dass jetzt jeder im öffentlichen Raum, also in Parks, Krankenhäusern, am Arbeitsweg, auf Demos, usw. in Echtzeit überwacht werden kann und wird! Mit Gesichtserkennungssoftware kann die Polizei so jeden „Störenfried“, sei es Muslim oder AntifaschistIn, FeministIn oder RevolutionärIn noch besser verfolgen und gegen alle noch gezielter vorgehen! Damit versuchen sie auch die antifaschistisch, demokratisch oder revolutionär gesinnten Leute einzuschüchtern und eine möglichst lückenlose öffentliche Überwachung durchzusetzen.
Diese Ausweitung der Überwachung der gesamten Bevölkerung ist ein weiterer Schritt des offener werdenden Faschismus, der immer aggressiver und offener auftritt!
Wehrt euch und kämpft gegen die Überwachung!

•   Am 24.9 Zensur und die "freie" Presse

  Die "Opposition" und sogar die Regierungspartei ÖVP entrüsten sich nun über das Vorgenhen des von der FPÖ geführten Innenministeriums. Die bürgerlichen Politiker zeigten jedoch sehr eindeutig wie viel „Widerstand“ sie einem so offensichtlichen Rechtsbruch entgegensetzen. Außer ein paar Wortgefechten in der Schwatzbude Parlament gab es keine Ergebnisse oder Konsequenzen. So wichtig sind den bürgerlichen Parteien also die bürgerlich-demokratischen Grundrechte. Das darf uns auch nicht verwundern, die herrschende Kapitalistenklasse und ihre Parteien leben davon, dass sie versuchen der Mehrheit der Bevölkerung die grundlegenden demokratischen Rechte zu entziehen, wie beispielsweise mit der Versammlungsfreiheit die immer weiter eingeschränkt wird, der de-facto Abschaffung der Unschuldsvermutung und die Vorratsdatenspeicherung oder mit anderen Überwachungsmaßnahmen.

  Was die sogenannte „Opposition“ in ihrer angeblichen Kritik vertuscht ist, dass auch sie im aufgeblasenen bürgerlichen Medienapparat zuhause sind. Sie regen sich nun auf weil auch sie als Teil der Herrschenden zensiert werden sollen. Dass antifaschistische, konsequent demokratische und vor allem revolutionäre Kräfte zensiert oder verteufelt werden ist jedoch Teil des gesamten bürgerlichen Medienapparates. Die derzeitigen Proteste gegen die EU die in Österreich stattfinden sind ein weiterer Beweis dafür. Die EU ist im Interesse der Herrschenden und es soll vermieden werden, dass sich mehr Menschen an den Protesten beteiligen. Daher werden Porteste vertuscht wie in Innsbruck, kleingeredet wie in Wien oder verfälscht wie in Salzburg. Was ist mit der linken kapitalismuskritischen Nachrichtenhomepage "linksunten.indimedya" die in diesem Jahr in Deutschland verboten wurde, wegen "staatsfeindlicher Propaganda"?

  Pressefreiheit für die breiten Massen ist im Kapitalismus unmöglich! Umso wichtiger also, die unabhängigen antiimperialistischen, antifaschistischen und revolutionären Medien zu unterstützen und auch in dieser Frage in die eigene Kraft zu vertrauen!
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• hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratischen Rechte wie Pressefreiheit per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.