Österreich: Innenminister plant neues „Sicherheitspaket“

 

Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.

Vor allem Internet basierte Kommunikation und Gesichtserkennung, sowie sogenannte „BigData“ Sammlungen sollen ausgebaut werden. Zurecht wird das neue Sicherheitspaket unter anderem auch vom "Chaos Computer Club Wien" als Plan zum Aufbau eines Polizeistaats kritisiert.Kritiker wie der Chaos Computer Club Wien hatten als Reaktion auf die Pläne vor dem Aufbau eines Polizeistaats gewarnt. - derstandard.at/2000071029819/Innenminister-Kickl-will-Sicherheitspaket-rasch-umsetzenKritiker wie der Chaos Computer Club Wien hatten als Reaktion auf die Pläne vor dem Aufbau eines Polizeistaats gewarnt. - derstandard.at/2000071029819/Innenminister-Kickl-will-Sicherheitspaket-rasch-umsetzen

Kritiker wie der Chaos Computer Club Wien hatten als Reaktion auf die Pläne vor dem Aufbau eines Polizeistaats gewarnt. - derstandard.at/2000071029819/Innenminister-Kickl-will-Sicherheitspaket-rasch-umsetzen
Was die Herrschenden als Sicherheitspaket verkaufen, kommt bei der Bevölkerung als Repression und verstärkte Unterdrückung an. Sie schaffen sich damit neue legale Grundlagen um gegen aufmüpfige, rebellische und vor allem gegen organisierte Kräfte vorzugehen. Die Sammlung von Informationen im großen Stil, die, noch stärkere Überwachung der Kommunikation, werden natürlich dafür genutzt um organisierte Zusammenhänge auszuforschen und zu kriminalisieren, die sich an gerechtfertigten Protesten beteiligen. Der Zeitpunkt an dem das neue Sicherheitspaket nun ausgearbeitet wurde, wo sich die Proteste gegen die Schwarz/Blaue Regierung gerade formieren und ihre ersten Schritte machen, scheint auch kein Zufall zu sein. Doch solche neuen Vorstöße sollten niemanden einschüchtern. Man darf sie aber auch nicht geringschätzen und so tun als würden die offenen Faschisten und Nazis die jetzt einen Teil der Regierung stellen die Informationen die ihnen zur Verfügung stehen nicht gegen die Bevölkerung einsetzen, auch wenn sie nicht sofort in alle Richtungen zuschlagen werden.

Die antifaschistische Bewegung muss auf solche Angriffe angemessen reagieren können, und der beste Schutz gegen Repression ist der feste Zusammenhalt der betroffenen und aller solidarischen Kräfte. Jeder Schlag der Reaktion sollte genutzt werden, damit von den AntifaschistInnen Lehren daraus gezogen werden können, gleiche Fehler nicht wiederholt werden und durch jeden weiteren Angriff mehr Kräfte der Massen mobilisiert werden können!