Eine erste Anmerkung zur Wahl: „Wir sind die stärkste der Parteien…“

Das Spektakel ist vorbei, jetzt beginnt der Zirkus.

Die reaktionäre Einheitspartei Deutschlands hat ihr Spektakel abgehalten. Jetzt kommen wir in den Genuss zu verfolgen, ob der korrupteste Politiker seit Gerhard Schröder oder Pennywise aus NRW sich Kanzler nennen darf. Wir kommen in den Genuss mitzuerleben, ob die FDP in einer sozialdemokratischen oder christdemokratischen Regierung die Finanzpolitik diktieren wird.

Doch Spaß beiseite. Diese Wahl zeigt uns den Bankrott des Opportunismus und das Anwachsen der Tendenz im Proletariat und im Volk das Parlament abzulehnen. Sie zeigt den verzweifelten Drang der parlamentarischen Parteien nach einer Stabilität, die sich auf einem prinzipienlosen Programm basiert. Kurzum, die Krise des Parlamentarismus ist bestätigt und verstärkt.

Konkreter betrachtet wird deutlich, dass insgesamt rund 80 Prozent der Wahlberechtigten den kommenden Regierungschef – welcher es auch sein mag – ablehnen. Weder Scholz noch Laschet kommen über bzw. nur knapp über 20 Prozent, gemessen an den tatsächlichen Zahlen der Wahlberechtigten und der Stimmenabgabe (sowohl bei der Erst-, als auch bei der Zweitstimme). Die Ablehnung bestätigt sich auch darin, dass erstmals seit 1957 wieder eine Koalition aus mehr als zwei Parteien notwendig ist, um eine Mehrheitsregierung auf die Beine zu stellen. Die Nichtwähler sind hingegen mit 23,4 Prozent (14.329.469 Nichtwähler in totalen Zahlen) die stärkste „Partei“ bei dieser Bundestagswahl, dazu kommen noch fast 500.000 ungültige Stimmen. Auch auffällig ist der hohe Anteil an Stimmen, die sich auf die „Sonstigen“ verteilt.

tatsächliches wahlergebnis

Trotz massiver Kampagnen waren die Vertreter des Parlamentarismus nur in der Lage die Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen (bei der Wahl 2017 war es ein Anstieg von fünf Prozentpunkten). Ein Zeichen dafür, dass die künstliche Beatmung des Parlamentarismus mehr und mehr versagt. Unter den tiefsten und breitesten Massen zeichnet sich bei der Wahlbeteiligung aber weitläufig eine weiter sinkende Tendenz bei der Wahlbeteiligung ab. Deutlich z.B. in Bremen, wo im Arbeiterviertel Gröpelingen die Wahlbeteiligung von 54,06 Prozent (2017) auf 53,75 Prozent sank. Oder noch deutlicher im Arbeiterviertel Tenever, wo die Wahlbeteiligung von 51,96 Prozent auf 49,58 Prozent sank (Quelle: wahlen-bremen.de; Stand 28.09.2021). In vielen anderen deutschen Städten herrscht sicherlich ein ähnliches Bild, das sich mit der Veröffentlichung entsprechender Zahlen der Wahlleiter offenbaren wird. Ein deutlicher Ausdruck der Ablehnung des Parlaments durch die Arbeiterklasse und das Volk und eine Bestätigung für die strategische Bedeutung des Wahlboykotts.