Erklärung der Plattform der Demokratischen Kräfte- Tag der Solidarität mit den Politischen Gefangenen

20 März 2014 

EUROPA | 20 – 03 – 2014 | Werktätige, Revolutionäre, fortschrittlich Gesinnte!

Der 18. März ist der Internationale Tag der Solidarität mit den Politischen Gefangenen. Der gesellschaftliche und nationale Befreiungs­kampf der Arbeiterklasse und Werktätigen, der unterdrückten Nationen für Demokratie, Freiheit hat sich im 19. und 20. Jahrhundert schnell ent­wickelt. Je weiter sich der Kampf entwickelte, desto mehr Vertreter der Unterdrückten werden von den herrschenden Klassen in die Gefängnisse geworfen. Seit Hunderten von Jahren existieren die Gefängnisse als eine wichtige Kampffront. Die Rote Hilfe unter der Führung der Komintern sowie die Solidaritätsnetzwerke haben eine starke internationale Solida­rität mit den politischen Gefangenen aufgebaut. So erklärte die Komin­tern den 18. März zum Solidaritätstag mit den politischen Gefangenen. So wie jedes Jahr treffen wir uns hier, um Solidarität mit den politi­schen Gefangenen zu zeigen.
Werktätige, Schwestern und Brüder!
Heute gibt es Hunderttausende politische Gefangene weltweit, die wäh­rend nationaler und sozialer Befreiungskämpfe jahrelang inhaftiert werden. Es gibt Tausende jahrelang inhaftierte Journalisten weltweit, allein aufgrund der Tatsache, dass sie die Wahrheit und über Ungerechtigkeiten d.h. Tatsachen schreiben und somit nicht den Journalismus praktizieren, den die monopolistische Bourgeoisie und die lokalen Kollaborateure von ihnen verlangen.
Nur weil sie gegen Folter und Massaker kämpfen, sind Tausende von Menschenrechtlern und Freiheitskämpfern weltweit in Gefängnissen. Heutzutage gibt es auch Tausende weibliche politische Gefangene in vielen Ländern der Welt. Auch Tausende von Kindern zwischen 10 und 15 Jahren sind welt­weit in Gefängnissen weggesperrt. Auch in Palästina, Spanien, Mexiko, auf den Philippinen, in Israel, in der Türkei und Kurdistan sind Tausende nationale Befreiungskämpfer seit Jahren als politische Gefangene inhaftiert. In Indien, Peru, Brasilien, auf den Philippinen, in Afrika, Griechen­land, Deutschland, Frankreich und in der Türkei füllen Hunderttausende wegen ihrer Teilnahme an sozialen Befreiungskämpfen die Gefängnisse.
In vielen Ländern weltweit wird immer noch die Todesstrafe prak­tiziert. Der Iran ist weltweit unter den grausamsten und menschenfeind­lichsten Regimes, was man in der Praxis gegenüber besonders den kurdi­schen politischen Gefangenen und allen anderen oppositionellen Kräften sieht. Revolutionäre Oppositionelle werden gemeinsam mit ihren Fami­lien komplett zu vernichten versucht.
China ist mit ihrer Praxis der Todesstrafe von kriminellen Gefange­nen weltweit unter den führenden Ländern. Auch die USA, die China fol­gen, sind unter den führenden Ländern, die die Todesstrafe von kriminel­len Gefangenen vollstrecken. Die USA sind mit ihren Gefängnisse und ihrem eigenen Justizsystem Nummer eins, was Heuchelei betrifft. Das, was im Gefängnis von Abu Ghraib passierte, ist zutiefst beschämend für die Menschheit. Und als ob dies nicht reichte, werden Flugzeuge als Mit­tel eingesetzt, um Gefangene zu foltern. Das bedeutet, dass jene Kräfte, die Folter und Isolation anwenden, immer stärker sind als die anderen.
Unter der Praxis, welcher die politischen Gefangenen In allen Ge­fängnissen weltweit ausgesetzt sind, sind folgende: kein Recht auf Ver­teidigung, lange Zeit keine Gerichtsverhandlung, kein Recht auf Besuch durch die Familie, kein Recht auf Bücher und Zeitung, kein Kontakt mit den Mitgefangenen, das Entfalten der Persönlichkeit wird als Straftat be­trachtet, menschliche Lebensbedingungen als ein Mittel von Unterdrü­ckung und Folter benutzt.
In Peru wird Gonzalo, in den USA Abu-Jamal und in der Türkei Ab­dullah Öcalan in strengster Isolationshaft gehalten. Seit Jahren sind sie vielen Rechten beraubt und leben strengstens isoliert.
Werktätige, Revolutionäre!
Die Türkei ist weltweit das Land, in dem am meisten politische Ge­fangene ermordet werden. Seit dem Militärputsch 1980 sind fast 3000 politische Gefangene in Hungerstreiks, Todesfasten, durch Folter und in Militäroperationen ums Leben gekommen. Unter den grausamsten Verbrechen, die der faschistische türkische Staat in den Gefängnissen durchführen ließ, sind folgende: Am 19. September 1995 wurden drei revolutionäre Gefangene im Ge­fängnis von Buca bei einem Angriff ermordet und 40 Gefangene verletzt; am 4. Januar 1996 wurden vier revolutionäre Gefangene bei einem Angriff im Gefängnis von Ümraniye ermordet, Dutzende Gefangene schwerverletzt.
am 24. September 1996 wurden 10 kurdische Patrioten bei einem Angriff im Gefängnis von Diyarbakir ermordet; am 26. September 1996 starben 10 revolutionäre Gefangene bei ei­nem Angriff auf das Gefängnis Ulucanlar in Ankara, Dutzende wurden verletzt und einigen wurde mit Absicht Nägel in ihre Körper gehämmert; am 19. Dezember 2000 ließ die faschistische Diktatur die Gefange­nen im Todesfasten und Hungerstreik angreifen und ermordete auf diese Weise 28 revolutionäre Gefangene, Hunderte wurden schwerverletzt.
Werktätige,
die AKP hat in ihrer 11jährigen Regierungsherrschaft stets nur von Demokratie geredet, doch die Gefängnisse stehen dem im Widerspruch und sind Folterzentren. Im Gefängnisbericht vom 3. November 2013 werden 544 Gefangene als krank aufgeführt, darunter 162 als schwer­krank. Die AKP-Regierung setzt alles daran, damit diese Gefangenen nicht frei gelassen und medizinisch behandelt werden können, somit werden sie bewusst dem Tod ausgesetzt. Zuletzt verstarb der herzkranke Sehithan Taşkıran im Gefängnis von Bitlis in seiner Einzelzelle aufgrund eines Herzinfarktes. In einem offiziellen Bericht des Justizministeriums jedoch werden nur 2300 Gefangene aufgeführt, welche in den letzten 13 Jahren gestorben sind.
Die AKP fährt nach wir vor fort, Dutzende politische Gefangene, die mit dem Tod ringen, nicht frei zu lassen. Die Ergenekon-Bande jedoch wurde frei gelassen, und diese ist verantwortlich für 17.000 ungeklärte Morde auf offener Straße, für die Überfälle auf kurdische Dörfer und das Vertreiben von fünf Millionen kurdischen Bewohnern, für die Ope­rationen in den Gefängnissen, für die Angriffe auf die 1.Mai-Feiern, für die Ermordung von 17 Revolutionären und Aleviten im Istanbuler Gazi-Viertel sowie für die Ermordung von 37 fortschrittlichen Intellektuel­len und Künstlern, die in Sivas bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Außerdem wurden auch jene frei gelassen, die für die Morde an Hrant Dink sowie den drei Christen in Malatya, die bei einem Verlag arbeiteten, verantwortlich sind.
Zuletzt wurde ein Gesetz erlassen, nach dem die Haftzeit von 10 Jah­ren auf 5 Jahre verkürzt werden kann. Die AKP nutzte dies natürlich für die Generäle und anderen Mörder aus, doch als die kurdischen und revolutionären Gefangenen an der Reihe waren, wurde das Gesetz auf­grund nichtiger Gründe nicht angewandt. Hunderte KCK-Gefangene, die eigentlich nach diesem Gesetz das Recht auf die verkürzte Haftzeit ha­ben, werden weiterhin unter dem Vorwand in den Gefängnissen gehalten, damit sie sich draußen nicht weiterhin am politischen Kampf beteiligen. Dies ist also die Türkei, die von der AKP als demokratisch an die Welt verkauft wird.
Revolutionäre, Werktätige!
Auch in Europa, das als Wiege der Demokratie aufgezeigt wird, gibt es weiterhin Isolation. Der kranke Gefangene IBON FERNANDEZ IRADI wird vom französischen Staat in Isolationshaft gehalten und seine medizinische Behandlung abgelehnt. Verbote und Unterdrückung von ETA- und PKK-Gefangenen sowie Gefangenen anderer Nationen in den französischen Gefängnissen dauern an. Auch der Schweizer Staat hält die zwei Anti­faschisten ANDREA STAUFFACHER und MARCO CAMENİSCH in Isolationshaft, obwohl eine bedingte Haftentlassung gewährt werden könnte. Da sie jedoch von ihrer politischen Überzeugung nicht abgewi­chen sind, werden sie nicht frei gelassen. Und auch der deutsche Staat lässt die DHKP-C und PKK-Gefangenen weiterhin unter schweren Iso­lationsbedingungen inhaftieren.
Wir rufen alle Menschen, die ein gewissen haben, dazu auf, Solida­rität mit allen politischen Gefangenen zu zeigen und sich ihnen anzu­nehmen.
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN!
SOFORTIGE FREILASSUNG ALLER KRANKEN GEFAN­GENEN !

ATİK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa)- UPOTUDAK

ADHK(Konföderation für Demokratische Rechte in Europa)

AÖTDK (Solidaritätskomitee mit den Politischen Gefangenen – Europa)

YEK-KOM (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland)

AHM - ATIK Nachrichten Center